Redebeitrag für den Ostermarsch in Braunschweig am 19.04.2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben es nun schwarz auf weiß: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

„Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, so heißt es im Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland.“

„die Höhe [der] Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen“, also ganz im Sinne der Zusage von Friedrich Merz „whatever it takes“!

Das heißt, Jedes Jahr werden mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bereitgestellt, um die neuen Verteidigungsstrategien und das Streitkräftemodell zu finanzieren.

Zur Begründung der Hochrüstung führte unser Bundeskanzler, Olaf Scholz die Bedrohung durch Russland auf

Und das, obwohl die europäischen NATO-Staaten Russland bereits jetzt um ein Vielfaches militärisch überlegen sind.

Bereits 2024 hat die Bundesregierung über 2 Prozent, nämlich 90,6 Milliarden Euro des BIP in Rüstung investiert.

Inflationsbereinigt entspricht dies bereits einem Anstieg von 29,4 Prozent im Vergleich zu 2014.

Aber das ist unseren Koalitionspartnern anscheinend noch nicht genug gewesen. Denn: „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen“, so heißt es weiter.

Die neue Strategie unserer Bundesregierung steht somit fest: Deutschland wird militarisiert und „Kriegstüchtig werden“, um es in den Worten von Boris Pistorius auszudrücken.

Der Weg in eine „neoliberale Kriegswirtschaft“ scheint damit geebnet

der Koalitionsvertrag regelt:

unbegrenzte Aufrüstung und

Unternehmenssteuersenkungen

Enthält keine:

• Einigung auf eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und
• kein Versprechen auf ein Bundestariftreuegesetz
• Themen wie Bildung, Renten und Gesundheit werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt

Denn Vergaben zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr sind von diesem Gesetz ausgeschlossen.

Der Sozialstaat wird damit offiziell der Rüstungspolitik untergeordnet.

Von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Arbeiterinnen und Arbeiter historisch erkämpfte Errungenschaften wie der 8 Stunden Tag sind nicht mehr existent.

Gelder, die aus dem Bundeshaushalt in Rüstung finanziert werden, fehlen für:

• gute Bildung
• eine funktionierende Daseinsvorsorge und
• einen ökologischen Umbau der Industrie,

die Friedensfrage ist für uns daher vor allem eines: eine Klassenfrage!

Wir Gewerkschafter*innen stehen vor epochal entscheidenden Auseinandersetzungen um Sozialstaat und Grundrechte

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen von uns Arbeitnehmer*innen so stark infrage gestellt und einer sicherheitspolitischen Ausrichtung unterstellt. 

Ich wiederhole: Der Koalitionsvertrag besagt: „Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, es brauch dabei nicht viel Verstand, um zu verstehen:

Wenn sich die Bundesregierung dazu entscheidet den industriepolitischen Schwerpunkt auf die Rüstungsproduktion zu setzen wird der Wohlstand in Deutschland künftig von Kriegen abhängig gemacht.

D.h. wir werden uns in Deutschland langfristig von Kriegen, kriegerischen Auseinandersetzungen ökonomisch abhängig machen

Denn aus Rüstungsgütern, Drohnen, Artilleriegeschützen, Panzern, lassen sich nur Profite generieren, wenn eine kontinuierliche Nachfrage besteht

In der Rüstungsbranche erleben wir aktuell die größte Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges: Wir sprechen aktuell von 400.000 Beschäftigten! Bei Rheinmetall allein 34.000 Beschäftigte.

Als IG Metall vertreten wir auch die Interessen der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie. Wir stellen nicht den einzelnen Arbeitsplatz dieser Kolleg*innen in Frage, sondern die dahinterstehenden industriepolitischen Entscheidungen.

Die Frage ist doch: Wie kann es uns gemeinsam gelingen die aktuelle Transformation so zu gestalten, dass wir eine nachhaltige Produktion schaffen und wirkliche Beschäftigungssicherheit garantieren können? Was wollen wir produzieren und mit welchem gemeinsamen Nutzen? Die Debatte innerhalb unserer Gewerkschaft ist bereits im vollen Gange.

In diesem Sinne, möchte ich euch liebe Kolleginnen und Kollegen im Namen der IG Metall und der Rosa-Luxemburg Stiftung am 11. und 12. Juli ins Gewerkschaftshaus nach Salzgitter-Lebenstedt einladen. Anmeldungen sind ab sofort über unsere Homepage www.igmetall-salzgitter-peine.de möglich.

Lasst uns gemeinsam in den Dialog gehen, Widersprüche aufdecken und Industrie- und Friedenspolitik zusammen denken!

Ich möchte meine Rede mit den Worten von unserem Bezirksleiter Thorsten Gröger schließen:

„Krieg hat diese Welt noch nie verbessert, sondern verursacht Leid und Elend“.

In den Krieg ziehen keine: Kriegsminister, Rüstungsfabrikanten und Oligarchen.

Auf den Kriegsdenkmälern unserer Heimatstädte und Dörfer stehen die Namen von Tischlern, Industriearbeitern, Menschen, die geliebt haben und geliebt wurden, Vätern und Kindern!

Wir sehen uns am 11. Juli in Salzgitter. Danke für eure Aufmerksamkeit: Glück auf!

 

Derya Rust ist politische Sekretärin der IG Metall Salzgitter-Peine.