Redebeitrag für den Ostemarsch in Emden am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: 12:30 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

1. Die tapfere Frau Antje

Moin allen! Ben zeer vereerd, dat ik hier spreken kan! Een Amsterdammer in Emden. Ja, de Duitsers winnen leider immer met voetbal – in de laatste minuut. Aber wij hebben de dappere Frau Antje!

Also, jetzt auf Deutsch. Die Sprache von Goethe. Und die von Brecht. Meine Amsterdamer Organisation heisst: Stop de Oorlog – Stoppt die Kriege. Und die nationale Organisation heisst: De Nieuwe Vredesbeweging – die Neue Friedensbewegung.

Wir sind heute sehr zahlreich in der Welt! Überall gibt's Ostermärsche. Gestern in Gronau: für Frieden und Energiewende, gegen atomares Wettrüsten, gegen Uranmüll. Und übermorgen in Den Haag: die Neue Friedensbewegung.

Ja, Den Haag ist die Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit. Der Internationalen Gerichtshof befasst sich mit Konflikten zwischen Staaten. Der Internationalen Strafgerichtshof verfolgt Personen, die des Völkermordes und der Kriegsverbrechen verdächtigt werden.

Wie derzeit Netanjahu. Wenn er in die Niederlande kommt, müssen die Niederlande ihn verhaften, weil er des Völkermordes verdächtigt wird. Netanjahu zieht es aber vor, Trump in Freiheit zu besuchen, weil Trump den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Wenn alle zwei Millionen Menschen im Gazastreifen getötet worden sind, durch Bomben, Drohnen, Hunger, Durst und fehlenden Medikamenten, wird Trump die Ruinen des Gazastreifens in eine schöne Riviera verwandeln. Wahrscheinlich hat er bereits Aktien der Baufirma Halliburton gekauft. So verdienen Milliardäre an Kriegen immer doppelt: erst mit Waffenverkäufen, dann mit dem Wiederaufbau.

2. NATO-Gipfel in Den Haag

In Den Haag, der Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit, findet am 24. und 25. Juni der große NATO-Gipfel statt, an dem bis zu 45 Staaten teilnehmen.

Auf der Agenda der NATO stehen Aktionen gegen Russland, China, aber auch arabischer und afrikanischer Staaten.

Trump will mehr Geld für Kriegsvorbereitungen, mehr Unterstützung für rechtsextreme Parteien wie die AfD und ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Gerade auch Flüchtlinge aus Gebieten, in denen die NATO Krieg führt! Der erste Protest wurde bereits eingelegt von den Fischern von Matjeshering, die dort leben.

Wir Friedensaktivisten werden am 21. und 22. Juni in Den Haag einen Gegen-Gipfel abhalten. Ihr seid alle eingeladen! Kommt alle! Es ist Zeit für internationale Solidarität!

Schon im Februar fand in München eine NATO-Sicherheitskonferenz statt, die wir eher als Kriegskonferenz bezeichnen. Tausende von euch haben protestiert, auch Gewerkschafter. Und wir sahen dort ein Protestschild mit der Aufschrift Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Frieden zwischen den Klassen!

Gefordert wurden Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine; ein Stopp aller Waffenexporte; gerechter Frieden in Nahost; Verhinderung neuer US-Raketenstationierungen in Deutschland; und Geld für Bildung, Soziales und Umwelt – statt für Hochrüstung. Bravo! Nicht kriegstüchtig, sondern friedensfähig!

Der Hauptfeind steht im eigenem Land, schrieb Karl Liebknecht 1915. Also: bekämpfe auch hier den Imperialismus!

3. NATO'S Drang nach Osten

Die NATO hat eine lange Geschichte. 1949 wurde die NATO gegründet von den USA, Kanada und Großbritannien – ihr ehemaliger Kolonialherr. Neun weiteren Staaten traten bei, darunter das damals faschistische Portugal. 1952 folgte die Erweiterung um die Türkei und Griechenland, die sich dann ein Stück Zypern unter den Nagel rissen. 1955 und 1982 traten die Bundesrepublik Deutschland und Spanien bei, kurz nach ihrer faschistischen Vergangenheit.

Das Ziel ihrer Mitgliedstaaten ist es, wirtschaftliche, politische und militärische Macht aufzubauen auf dem Weg zur kapitalistischen Welthegemonie.

Die gute Nachricht: 1990 versprachen die USA der UdSSR, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. "Not one inch – Keinen Zentimeter". Und einen Tag später versprach Michael Gorbatschow Helmut Kohl, der Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen.

Die schlechte Nachricht: Von da an begann die NATO, angeführt von den USA, ihren „Drang nach Osten“. 1999 mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Polens und Ungarns. 2004 mit der Slowakei und Slowenien, den baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Dann mit anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens. Zuletzt mit Schweden und Finnland. Es sind jetzt schon 30 Staaten.

Nach Ansicht der USA sind nur noch drei weitere Schritte erforderlich: 1. Die Annexion der Ukraine und Georgiens. Die USA wollten dies schon 2008, aber andere NATO-Mitglieder hielten die beide Staaten damals für zu instabil. 2. Die Annexion von Weißrussland, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan. Alle mit dem Ziel, Russland einzukreisen. Ob durch Orange Revolutionen, oder nicht. 3. Annexion von Russland selbst, um dann China einzukreisen. Reagan und Gorbatschow erörterten dies seinerzeit.

Ich habe einmal mit Robert Kaplan gesprochen, Obamas Berater. Er hat 25 Bücher geschrieben. Ich habe an drei Übersetzungen mitgewirkt. Er hat mir offen gesagt: Im Guten wie im Schlechten, Unser Endziel ist China.

4. Was kostet das Eisen?

Die USA geben jährlich über 880 Milliarden Dollar für Waffen, Personal und Kriegsführung aus. Die anderen NATO-Staaten 400 Milliarden Dollar.

Früher genügte 1 % des Bruttoinlandprodukts. Als der Islamische Staat bekämpft werden musste, waren es 2 %. Und jetzt fordert Trump von den europäischen NATO-Mitgliedern 5 % in die Rüstung zu investieren. Vorzugsweise in den USA.

Von der Leyen und Merz wollen auch, dass die EU mehr ausgibt. 200 Milliarden mehr pro Jahr. Das mindestens vier Jahre lang. Also insgesamt mindestens 800 Milliarden. Von der Leyen ist Mitglied der Union, Merz auch. Und sie nennen sich christlich und demokratisch?

Die Milliardäre und Millionäre werden nicht dafür bezahlen, sondern die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und die Flüchtlinge. In allen NATO-Staaten haben die Regierungen Kürzungen vor bei ihren Einrichtungen. Nehmen wir die Niederlande. Dort bekommen die Kommunen 2,4 Milliarden weniger für Wohnungen, Straßen, Sport und Kultur. Selbst die Feuerwehr erhält 10 % weniger. Die Ministerien erhalten 1 Milliarde weniger. Ebenso die Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

Unsere Neue Friedensbewegung sagt deshalb: Geen onderzeeërs, maar onderwijzers! Keine Untersee-Boote, sondern Unterweiser, also Lehrer! Lehrer statt Heere!

5. Ukraine und Israel

Kennen Sie das mexikanische Restaurant Citrus? In Mechthildshausen, in der Nähe von Wiesbaden? Zoomen Sie einen Moment heran. Sehen Sie, gleich nebenan ist die Clay-Kaserne. In diesem Stützpunkt der US-Armee und der CIA organisiert die Einheit Dragon (Drache) alle Operationen der ukrainischen Armee, in diesem Stellvertreterkrieg geht es um Ressourcen.

Die USA nehmen die Satellitenfotos auf, wählen die Ziele aus und senden die Koordinaten. Die Ukrainer zielen, schießen und töten. Das nennt man die „kill chain“ – die Totesketten. Sie beginnt in Wiesbaden und endet in den vier Neuen Ländern: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

In diesem Krieg gibt es keine Streitäxte, Eisenschwerter oder Kruppstahl. Auch keine Elefanten, Pferde oder römische Streitwagen. Dieser Krieg findet zunehmend aus der Ferne statt – mit Drohnen und AI. Die russische Armee zählt bis heute 175.000 Tote und 500.000 Schwerverletzte. Die ukrainische Armee 100.000 Tote und 400.000 Schwerverletzte. Und die zivilen Opfer werden immer zahlreicher.

Wir fordern ein Ende dieses Krieges! Diplomatie und Verhandlungen! Und einen Sicherheitspakt für ganz Europa.

Was Israel betrifft, kann ich mich kurz fassen. Der Westen will die Kontrolle über den ölreichen Nahen Osten und über die Handelsrouten zwischen Asien und Europa. Auch dies ist ein Stellvertreterkrieg. Israel verursacht unzählige Opfer unter der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und in den Nachbarländern.

Kritiker des Völkermordes werden von Netanjahu schnell als Antisemiten bezeichnet. Er missbraucht lebende Juden als Schutzschilde. Und sogar jüdische Opfer der Shoa. Aber Antizionismus ist noch kein Antisemitismus. Seien wir stolz auf jeden, der Völkermord verurteilt, egal an welcher Bevölkerung, Völkermord – nicht damals, nicht heute, nie wieder!

6. Die letzten Sekunden

Alles beginnt mit dem unerwarteten Abschuss der ersten Atomrakete und endet mit einem schrecklichen nuklearen Winter, sobald die Arsenale aller Staaten abgefeuert sind. Einmal begonnen, ist er nicht mehr aufzuhalten, und innerhalb Stunden sind die Menschheit und alle Zivilisation vernichtet.

Vor vierzig Jahren erklärten Reagan und Gorbatschow: Niemand kann einen Atomkrieg gewinnen, also sollte auch niemand ihn führen. Doch inzwischen sind wichtige Verträge gekündigt worden oder ausgelaufen. Die USA haben einen Operational Plan für einen Atomkrieg, mit vier separaten Plänen für Russland, China, Nordkorea und Iran. Und die NATO übt sich derzeit in einer Eskalationsleiter, mit Stufen zwischen konventionellem und nuklearem Krieg.

Alle scheinen vergessen zu haben, was ein Atomkrieg bedeutet. In Amsterdam beklagt sich ein Journalist über den Mangel an Luftschutzbunkern: Wenn hier eine Atombombe fliegt, so schreibt er, haben wir nur 20 Minuten Zeit, um einen guten Unterschlupf zu finden, und ohne Schutzräume werden wir alle bald ausgelöscht sein.

Nun, innerhalb von 1/1000 Sekunde erhitzt sich die Luft auf hundert Millionen Grad Celsius. Menschen und Dinge werden eingeäschert. Der Ort wird zu einem einzigen großen Feuerball, tausendmal heller als die hellste Mittagssonne. In einem Umkreis von 15 Kilometern verbrennt oder schmilzt alles. Ein Atombunker wie dieser hilft also nicht!

Niemand kann einen Atomkrieg gewinnen, also sollte auch niemand ihn führen. Deshalb ist es so schlimm, dass die Führer der NATO-Staaten damit prahlen, dass sie keine Angst vor einem Atomkrieg haben. Dass wir uns sogar auf ihn vorbereiten sollten. Wenn man ihnen nicht zustimmt – ist man kein „wahrer Demokrat“.

Keine Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen! Diplomaten statt Granaten!

7. Hand in Hand mit der Greta

Vor vier Jahren fand in Amsterdam ein Klimamarsch statt. Da verteilten wir im strömenden Regen Tausende von Flugblättern, deren Inhalt immer noch aktuell ist: Krieg bedroht das Klima! Und Klimawandel bedroht den Frieden!

Letztes Jahr liefen 85.000 wieder so auf einem Klimamarsch. Der größte in unserem Land überhaupt. Greta Thunberg machte mit, und wir bildeten unseren Block für den Frieden, mit zwei Parolen: No war, no warming! Und: Bäume statt Bomben!

Alle Großmächte tragen durch die Produktion ihrer Waffen und das Führen von Kriegen erheblich zur Klimazerstörung bei. Fast 1800 Militärbasen, Kampfflugzeuge, Panzer und Flugzeugträger umfasst die Kriegsmaschinerie der USA. Zusammen mit Waffenherstellern verschlingt sie in ihren immerwährenden Kriegen unendlich viel Erdöl. Das US-Pentagon ist der größte einzelne Umweltverschmutzer der Welt.

Außerdem bleibt nach einem Krieg abgereichertes Uran als fast unsichtbarer, alles bedeckender Feinstaub zurück. Dieser stellt mit der Zeit eine große Gefahr für Gesundheit und Umwelt dar. Und noch nie sind so viele Menschen weltweit vor Krieg und Umweltkatastrophen geflohen. Das Pariser Klimaabkommen enthält leider kein Mandat für den Militärsektor, obwohl die Streitkräfte große Verbraucher von fossilen Brennstoffen sind.

Lassen wir die Hauptursache des Klimawandels benennen: Profit geht noch immer vor Menschen. Wir brauchen radikale gesellschaftliche Änderungen. Proteste gegen die Erderwärmung müssen Hand in Hand gehen mit Protesten gegen endlose Kriege!

8. Sei still und lauf

Flüchtlinge müssen auf ihrem Weg nach Deutschland viele Grenzen passieren. Aber leise. Sei still und lauf. Sonst werden sie aufgehalten und zurückgeschickt.

Sei still und lauf. So lautet der Titel des ergreifenden Romans von Sofia Rahmani. Sie ist heute hier. Herzlich willkommen!

In ihrem Buch lesen wir über die Maßnahmen zur Abwehr der Flüchtlingen. Aber auch über Solidarität, Selbstlosigkeit und Hilfsbereitschaft zahlreicher guten Menschen auf ihrem Weg. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Flüchtlinge verlassen ihre Länder nicht einfach so. Vor 450 Jahren waren niederländischen Protestanten hier willkommen, auf der Flucht vor katholischen spanischen Besatzern. Vor 90 Jahren waren deutsche Antifaschisten dort willkommen, auf der Flucht vor der NS-Barbarei.

Aber leider sind nicht alle so gastfreundlich. Bei Ihnen und bei uns gibt es fremdenfeindliche Parteien und Medien. In den Niederlanden haben wir die Partei für die Freiheit. Die größte Fraktion in der Regierungskoalition. Ihr Anführer Wilders nimmt sich jeden Tag die Freiheit. Seine Freiheit, nur Hass zu säen. Gegen Asylbewerber, Muslime, Ausländer und Asylheime. Das eigene Volk zuerst.

Ergebnis: Ziegelsteine fliegen durch die Fenster von Asylbewerberheimen; Angriffe mit Steinen, Glas, Luftgewehren; schweren Feuerwerkskörpern und Sprengstoff; Blockaden und Brandstiftung. Politiker, Landräte und Bürgermeister erhalten Morddrohungen. Bei Ihnen und bei uns. Das muss aufhören!

Wir sagen als Weltbürger, als Internationalisten: Willkommen neue Niederländer! Willkommen neue Deutsche! Willkommen Mitmenschen! Wir schaffen das!

9. Die Arbeiterklasse

Bertolt Brecht schrieb 1934 über die Rundköpfe und die Spitzköpfe. Bourgeois und Faschisten, die spalten uns gern in Rundköpfe und Spitzköpfe. Damals in Arier und Juden. Heutzutage in Bundesbürger und Asylbewerber. Spaltung in alte und neue Länder. Spaltung nach Hautfarben, Religionen, Parteipräferenzen.

Die Arbeiterklasse soll sich aber nicht spalten lassen. Wir sollten uns vereinigen! Wie das Wasser im Wasserrad, schreibt Brecht. Die Moral: wenn das Rad nicht mehr dreht, kann das Wasser – also die Arbeiterklasse – endlich in befreiter Kraft seinen eigenen Lauf bestimmen. Gespalten verlieren wir! Doch gemeinsam siegen wir!

10. Unsre Forderungen

• AUFRÜSTUNG Wir fordern: Stoppt die Militarisierung! Stoppt die weltweiten Aufrüstung!
• ATOMWAFFEN Wir fordern: eine Welt ohne Atomwaffen!
• UMWELT Wir fordern: Stoppt die Kriege! Stoppt die Umweltzerstörung!
• FRIEDEN Wir fordern: Diplomatie und friedliche Lösungen!
• Und schließlich: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Ewout van der Hoog ist aktiv bei Stop de Oorlog – Stoppt die Kriege und lebt in Amsterdam.