Redebeitrag für den Ostermarsch in Bielefeld am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Friedrich Merz und die vermutlich kommende neue GroKo-Bundesregierung wollen weiter aufrüsten. Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro aus dem Ampel­Sondervermögen von vor drei Jahren reichen nicht aus, nein es muss nochmals mehr werden um wortwörtlich jeden Preis - "whatever it takes" ist die Losung.

Für Militärausgaben fällt dann auch - und wohlgemerkt NUR für diesen Zweck

- die Begrenzung neuer Schulden. Bei Waffen, Kriegsgerät und weiterem Tötungswerkzeug interessiert die angeblich so schlimme Schuldenlast für die kommenden Generationen plötzlich nicht mehr, hier kann man jetzt unbegrenzt Geld ausgeben. Selbst Investitionen in die marode Infrastruktur gibt es nun erstrangig um einen militärischen Zweck zu erfüllen, nämlich weil die Bundeswehr im Kriegsfall für ihre Truppenbewegungen auf intakte Straßen und Brücken sowie ein funktionierendes Bahnnetz angewiesen ist, und höchstens zweitrangig weil dringender ziviler Bedarf besteht.

Für Sozialstaat, Bildung und Gesundheit - also Anliegen die der Gesellschaft direkt zugutekommen und die Investitionen in die Zukunft sind - will man weiterhin keine Schulden aufnehmen. Das heißt also, dass diese wichtigen Belange anderweitig finanziert werden müssen und um begrenzte Gelder konkurrieren. Unter einer Regierung die sich nicht traut oder die vielmehr überhaupt nicht gewillt ist Reiche angemessen zu besteuern bedeutet das weitere Einschnitte beim Bürgergeld, bei Kulturausgaben oder bei der Rente, schlussendlich auch die Erhöhung der Arbeitszeit oder ein späteres Renteneintrittsalter. Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger*Innen haben wir bereits gesehen, auch die sogenannte Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Zeche für die Rüstungsorgie zahlen also wieder mal die Menschen in diesem Land, die mit ihrer Arbeit den Laden am laufen halten oder die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

überhaupt scheint man gewillt fehlende wirtschaftliche Impulse nun durch die staatliche Finanzierung der Rüstungsindustrie zu ersetzen. Dort wo die deutsche Autoindustrie ansonsten dichtmachen müsste, weil deren klimaschädliche Verbrenner keine Zukunft haben und es E-Autos anderswo zum besseren Preis-/Leistungsverhältnis zu kaufen gibt, womit folglich auch

die dazugehörigen Arbeitsplätze verloren gingen, soll auf Militärproduktion umgestellt werden. In Osnabrück hat der Kriegsprofiteur Rheinmetall bereits das VW-Werk in Augenschein genommen. Zitat: "Dabei wurden mögliche Potenziale einer weiteren Zusammenarbeit des Joint Ventures Rheinmetall MAN Military Vehicles ergebnisoffen diskutiert."

Statt E-Autos oder Zügen für die sozial-ökologische Wende sollen möglicherweise bald also fossile Panzer & Co. vom Band rollen. Bereits jetzt liegt der COrFußabdruck des deutschen Militärsektors bei 4,5 Millionen Tonnen, das entspricht etwa der Menge C02 die eine Millionen Autos jährlich in die Luft pusten. Mehr Kriegsgerät bedeutet noch mehr COrAusstoß. Und befeuert zudem ein globales Wettrüsten. Bereits während des Kalten Krieges kritisierte die Ökonomin Joan Robinson, dass die Staaten stimulierende antizyklische Ausgaben vor allem über den Rüstungshaushalt bis hin zur Entstehung von Budgetdefiziten ausfüllten, sprich sich vom militärisch­industriellen Komplex instrumentalisieren ließen. Laut ihr müsse die Überwindung von wirtschaftlichen Krisen vielmehr mit Vorstellungen einer gesellschaftlich nützlichen Produktion verbunden werden. Wohlstand dürfe kein Nebenprodukt von Aufrüstung sein. Zudem sei ein Wohlstandszuwachs nicht gleichbedeutend zur Verringerung der Armut.

Ich appelliere daher an alle, besonders an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter euch: lasst euch nicht von der militaristischen Propaganda einlullen, dass die massive Aufrüstung die einzige Möglichkeit zur Rettung von Wohlstand und Industriearbeitsplätzen sei. Gerade die Gewerkschaften haben seit jeher ihren festen Platz beim Ostermarsch und in der Friedensbewegung. Es kommt jetzt darauf an sich auf diese Tradition zu besinnen.

Lasst uns auf Joan Robinson hören und uns für ein allseitiges weltweites Abrüsten engagieren, eine Politik die Armut bekämpft und nicht den Eigentümern von Waffenfabriken und den Aktionären von Rüstungsunternehmen zu Reichtum verhilft.

Eine Politik die nicht Rüstungsgüter dahin exportiert, wo sie benutzt werden um die Zivilbevölkerung auszulöschen so wie in Gaza, sondern die Rüstungsexporte verbietet.

Vielen Dank.

 

Felix Haukap ist Mitglied der Partei die Linke Bielefeld und für diese Bezirksvertreter von Brackwede, Bielefeld.