Redebeitrag für den Ostermarsch in Goslar am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: 10.30 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

„Voller Einsatz für den Frieden“ – unser Motto erscheint wichtiger, denn je. Natürlich bedeutet „voller Einsatz“, mutig auf die Straße zu gehen, so wie wir es heute tun. Es bedeutet auch, sich an Aktionen und Mahnwachen zu beteiligen, Leserbriefe zu schreiben, nicht zu schweigen, wenn jemand versucht, die Argumente der Friedensbewegung lächerlich zu machen. Der „volle Einsatz“ bedeutet für mich auch etwas, was nicht so offensichtlich ist. Dieser „Einsatz“ kostet zusätzliche Zeit, ist ein bisschen anstrengend… und er geschieht im eigenen Kopf. Albrecht Müller, u.a. Wahlkampfmanager Willy Brandts in den 70ern, betitelt ein aktuelles Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“. Hiermit fängt es an: zu verstehen, welche Macht Sprache hat, um unser Denken und Fühlen zu beeinflussen. Es geht darum, die Sprache wahrhaftig zu halten, sie nicht zu missbrauchen, sie nicht umzudeuten und die Erzählungen von angeblicher Wirklichkeit auf ihren tatsächlichen Realitätsgehalt zu prüfen.

Welch groben Unfug haben wir in den vergangenen Jahren bis in die jüngsten Tage gehört: „Waffen helfen, Leben zu retten!“, „Krieg beenden – Panzer senden!, „Mit Waffen Frieden schaffen“. Obwohl wir tief im Inneren wissen, wie falsch diese Parolen sind, beginnen wir daran zu glauben, je häufiger wir sie hören. Eine der beliebtesten deutschen Fernsehmoderatorinnen, Caren Miosga, ist sich nicht zu schade, ausgerechnet den ehemaligen Außenminister und Grünen-Chef Joschka Fischer zu fragen: „In unserer DNA liegt Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“ So, als wäre Pazifismus, also die Ablehnung von Gewalt und der Einsatz für eine friedliche Welt, irgendeine Form von genetischem Defekt, den es möglichst umfassend zu löschen gilt. Welch ein Wahnsinn… wo sind wir angekommen? Auch unser Motto „Voller Einsatz für den Frieden“ mussten wir von einer Umdeutung befreien. Denn dieses Motto stammt tatsächlich aus einer aktuellen Bundeswehrkampagne. Nein, liebe Bundeswehr, das ist unwahr. Deine Hauptaufgabe ist die Landesverteidigung. Für den Frieden ist die Politik zuständig!

Das schreckliche Wort von der „Kriegstüchtigkeit“… wie kommt man darauf, damit das vergleichsweise angemessene Ziel der „Verteidigungsfähigkeit“ zu ersetzen? Eine von mir befragte künstliche Intelligenz weiß zu berichten, dass „der Begriff in preußischen Militärschriften verwendet wurde. Im 20. Jahrhundert fand er Verwendung in Propaganda und militärischer Rhetorik, um Stärke und Einsatzbereitschaft zu unterstreichen.“ Ein Leitartikel aus der Feder von Propagandaminister Goebbels beschwor in der nationalsozialistischen Zeitung Das Reich im Juli 1944 die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangte, alle Kräfte der „Nation“ für den „Sieg“ zu mobilisieren. „Heute ist der Begriff veraltet und wird kaum noch genutzt, da er einen martialischen Klang hat und mit aggressiver Kriegsführung assoziiert wird.“ Aha…tja, liebe KI…bei der letzten Einschätzung liegst Du aber leider gründlich daneben und hast nicht nach Deutschland geschaut. Klar ist, dass man die aktuelle Kriegsvorbereitung emotionalisiert, denn ohne Angst stimmt keine Bevölkerung der Welt zugunsten der Rüstungsindustrie der eigenen Verarmung zu. Ich unterstelle hier keine Absicht, mit Nazi-Sprech zu mobilisieren, aber ich kritisiere mangelnde Achtsamkeit!

„Der Russe kommt… und steht bald vor Berlin, wenn wir ihn nicht heute in der Ukraine stoppen“… so oder so ähnlich kommt die vielleicht fatalste Erzählung dieser Tage daher, appelliert sie doch an alte Ängste, Traumata und Vorurteile. Sie funktioniert allerding nur bei völliger Ausblendung der eigentlichen Kriegsursache, nämlich der vom Westen und der Ukraine angestrebten NATO-Mitgliedschaft. Es bringt natürlich eine Menge medialer Aufmerksamkeit, wenn ein Scheinexperte in einer beliebigen Talkshow darüber fantasiert, ob wir vielleicht unseren letzten Friedenssommer erleben werden? Die Wiederholung und Dramatisierung dieser Erzählung bewirkt in den Worten von Richard David Precht einen „Massenwahn“. Dieser Massenwahn, gefüttert durch Angst und Hysterie, nimmt unsere Gesellschaft immer mehr in den Klammergriff.

Vielleicht hilft ein kleiner Faktencheck: Die nüchternen Analysen amerikanischer Geheimdienste ergeben, dass mit Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wenig dafürspricht, dass Russland die NATO angreifen könne oder wolle. Die NATO ist heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen mit Ausnahme der Atomwaffen ungleich stärker als Russland. Die Rüstungsetats der NATO sind 10-12mal höher als der russische. Selbst ohne die USA geben die europäischen Staaten 3-4mal so viel für Rüstung aus als Russland. Die NATO verfügt über dreimal so viele Soldaten und Kriegsschiffe und viermal so viele Flugzeuge. Die NATO dominiert die Welt durch ihre kollektive Stärke und Präsenz. Wer muss sich hier vor wem fürchten?

Auch der gesunde Menschenverstand sollte ein paar Fragen stellen, wie sie sich jeder gute Kriminologe auch stellen würde: Unabhängig davon, was man an der russischen Führung kritisieren könnte und sollte… welche Motive gäbe es? Warum sollte Russland ein NATO-Land angreifen, wenn es sich dann mit dem ganzen Bündnis anlegt? Dann würde ja die ganze NATO-Geschichte als effektives Verteidigungsbündnis überhaupt keinen Sinn ergeben. Land haben die Russen mehr als genug. Mehr als 100 Ethnien zusammenzuhalten, ist vermutlich Aufgabe genug. Russland ist darüber hinaus eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und verfügt über eine beeindruckende Unabhängigkeit in Bezug auf viele wichtige Ressourcen. Hinsichtlich der Rohstoffversorgung ergibt sich also auch keinerlei Sinn für eine imperiale Ausdehnungspolitik. Glauben wir ernsthaft, dass wir für die Russen in irgendeiner Weise ein Ziel wären, für das sich die Risiken lohnen würden? Russland dürfte schlicht kein Interesse daran haben, mit dem kollektiven Westen Krieg zu führen… und betont dies auch immer wieder. Die große Mehrheit der Welt außerhalb der westlichen Blase ist sowieso der Überzeugung, dass Putin nicht verrückt ist, sondern rational handelt.

Statt auf Basis einer seriösen Risikoanalyse eine diplomatische Strategie aufzubauen, stützen wir unsere kurzsichtige Politik auf ein Geflecht von Gerüchten, Geraune und Gefühlen.  Wir erleben auf diesem Hintergrund eine atemberaubende Durchmilitarisierung unserer Gesellschaft, im Gesundheitswesen, in unseren Schulen und anderswo. Sie geht einher mit einer unfassbaren Verschuldung von irgendwelchen Fantastilliarden, die unseren Kindern die Zukunft raubt, weil es nicht um nachhaltige Investitionen geht, sondern nur um „totes Metall“, wie es Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linkspartei, treffend anmerkte. Wenn Rheinmetall jubelt, ist dies kein Grund, sich sicherer zu fühlen!

Was bedeutet also „Voller Einsatz für den Frieden“?

Wir brauchen eine Immunität gegen die Kriegstreiberei, die uns täglich entgegenschlägt. Dagegen gibt es keine Impfung, keine Pillen. Wir müssen das benutzen, was zwischen unseren Ohren sitzt: den Kopf einschalten, sich informieren, skeptisch hinterfragen, recherchieren, sich austauschen!

Wir müssen uns wehren gegen die Verunglimpfung der Diplomatie als Beschwichtigungspolitik. Diplomatie muss dann am aktivsten sein, wenn die Lage am hoffnungslosesten scheint. Nicht Siegfrieden, nur ein Verhandlungsfrieden kann eine dauerhafte friedliche Koexistenz zwischen den Staaten gewährleisten. Nach Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz ist Frieden ein „funktionierender Interessensausgleich“. Diplomatie als Kunst des Verhandelns ist deshalb nicht das Problem, sondern die Lösung!

Wir müssen raus aus der Falle des frühmittelalterlichen Denkens der allzu simplen Aufteilung der Welt in Schwarz und Weiß, in Freund und Feind, in Heilige und Dämonen. Nach Peter Maurer, ehemaliger Präsident des Roten Kreuzes, werden Kriege nicht durch Zuschreibungen wie „gut“ und „böse“ beendet, sondern durch konkrete Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit.

Wir müssen ganz konkret und laut der Entsendung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine widersprechen, wie sie der künftige Bundeskanzler „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“-Merz aktuell wieder ins Gespräch gebracht hat. Da bemühen sich die kriegführenden Parteien, den Krieg zu beenden und wir Deutsche haben nichts Besseres im Sinn, als Öl ins Feuer zu gießen und zu eskalieren bis zur direkten Kriegsbeteiligung! Unglaublich!!!

Wir müssen ganz konkret und laut der wahnwitzigen Stationierung neuartiger Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper widersprechen. Keine Diskussion, keine Abstimmung, keine Kombination mit einem Verhandlungsangebot… nichts dergleichen hat stattgefunden. Und einige der ab 2026 nur in Deutschland stationierten Marschflugkörper sollen Raketen des Gegners vernichten, bevor sie abgeschossen werden. Sie sind also Erstschlags- oder sogenannte Enthauptungswaffen…wow!!! Kann man das noch Verteidigung nennen oder ist das schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges von deutschem Boden aus?

Wir brauchen eine Rationale Sicherheitspolitik zur Entwicklung einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur. Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen müssen wieder wie zu Zeiten der Entspannungspolitik eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse. UND:

GANZ WICHTIG: Das Friedensbündnis steht auf keiner Seite, weder in Nahost noch in der Ukraine. Wir prangern Gewalt und Unrecht da an, wo sie geschehen. Uns geht es um Menschen und das Leben! Wir kämpfen gegen hunderttausendfaches sinnloses Sterben und das Säen von Hass über Generationen. Deshalb müssen wir all unsere Kraft, unsere Intelligenz, unser Geld in die Verhinderung und die Beendigung von Kriegen investieren…als uns auf einen Krieg vorzubereiten, den wir, unsere Kinder und Enkelkinder nicht überleben werden. Die Umsetzung der Friedensgebote im Grundgesetz und in der UN-Charta muss Anfang und Ende aller Politik sein!

„Ein alter Mann vom Stamm der Cherokee sitzt mit seinem kleinen Enkel am Lagerfeuer. Er möchte ihm etwas über das Leben erzählen und sagt „Im Leben gibt es 2 Wölfe, die miteinander kämpfen. Der 1. ist Hass, Misstrauen, Feindschaft, Angst und Kampf. Der 2. ist Liebe, Vertrauen, Freundschaft, Hoffnung und Friede.“ Der kleine Junge schaut eine Zeitlang ins Feuer, dann fragt er „Und welcher Wolf gewinnt?“. Der Alte schweigt. Nach einer ganzen Weile sagt er „Der, den Du fütterst“:

Ich danke Euch… PEACE!

 

Gerhard Stein ist aktiv beim Friedensbündnis Goslar.