Redebeitrag für den Ostermarsch in Wedel am 19. April 2025

 
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Keine Militarisierung von zivilen Forschungseinrichtungen und Universitäten!

 

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

wir leben wirklich in schwierigen und komplizierten Zeiten.

Vor einem Jahr hat der Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag gesagt, wir müssen bis 2029 kriegsfähig sein, er sagte nicht “verteidigungsfähig” sondern kriegsfähig.

Letzte Woche wurde der Koalitionsvertrag1 zwischen CDU,CSU und SPD veröffentlicht. In diesem Koalitionsvertrag steht:

“Die … Bedrohungslage zwingt … zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.”

Das ist ja wirklich beruhigend, nachdem wir kriegsfähig sind, ist unser langfristiges Ziel das Bekenntnis zu Abrüstung (wohlgemerkt nur das Bekenntnis dazu ist das langfristige Ziel). Und für jetzt steht erstmal eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben an…. ab 1% des BIP gibt es kein Halten mehr… alles ist möglich.

Schauen wir uns die tatsächlichen Ausgaben an. Ohne Sonderausgaben (denn ein Vermögen ist es ja nicht), hat die Bundesregierung im letzten Jahr 53 Mrd Eur für Rüstung ausgegeben, das sind 11 % des Gesamt Haushalts. Um die 2% des BIP zu erreichen, musste fast die gleiche Summe zugesteuert werden (als Sonderausgaben),… damit waren wir jetzt schon bei nahezu 20% des Haushaltes. Und jetzt wird diskutiert ob man nicht noch mehr erhöhen muss, der Koalitionsvertrag sagt: “… Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen …. deutlich und stringent steigen.” Gemunkelt wird von 4 bzw 5 % des BIP, wenn man das hochrechnet, dann sind wir bei 40 - 50 % des Gesamt Haushaltes.

Um die Gesellschaft auf einen Kriegskurs einzuschwören, muss schon einiges aufgeboten werden, es wird neues Bedrohungsszenario aufgebaut. Im letzten Jahr hat Greenpeace2 dazu eine Studie veröffentlicht. Dort steht: “Die Nato-Staaten geben derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland” und weiter “Selbst ohne die Ausgaben der USA … bleibt das deutliche Übergewicht zugunsten der Nato bestehen”.

Das gleiche sagen auch sehr renommierte Wissenschaftler von der Universität der Bundeswehr und anderer Institute3, die eindringlich eine “Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus” fordern und vor einem neuen Rüstungswettlauf warnen.

In diesem Jahr feiern wir 80 Jahre Ende des 2ten Weltkrieges und die Befreiung vom Faschismus, der unendliches Elend über viele Länder gebracht hat, den Holocaust mit über 6 Millionen Ermordeten zu verantworten hat. Neben den westlichen Alliierten hat die damalige Sowjetunion einen sehr grossen Anteil am Sieg über Nazi-Deutschland, und jetzt wird vom noch Grün geführten Auswärtigen Amt empfohlen, keine Vertreter von Russland zu den offiziellen Gedenkfeiern zuzulassen. Wie geschichtsvergessen kann man denn sein ?

Ja, Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist ist zu verurteilen. Und, was folgt daraus ? Dass immer mehr und weiter Waffen geliefert werden, damit dieser Krieg immer weiter geht ? Nein, es kann nur bedeuten, dass dieser Krieg sofort beendet werden muss, damit nicht noch mehr Menschen, auch junge Menschen sterben müssen. Es sind Menschen auf beiden Seiten, die sterben.

Ist da nicht der 80 Jahrestag eine gute Gelegenheit, ein Ende ALLER Kriege zu fordern und sich nicht mehr an Kriegen zu beteiligen ?

Aber es ist nicht nur Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Die USA und die Nato, und seit dem Jugoslawien Krieg auch wieder Deutschland, haben sich an verschiedenen Kriegen beteiligt, an Kriegen, die nicht vom UN Sicherheitsrat abgesichert waren.

Gerade jetzt führt die rechtsextreme Regierung von Israel einen fürchterlichen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza und der Westbank, mit inzwischen mehr als 50 000 zivilen Opfern. Dieser Krieg ist zu verurteilen, aber auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, und die beginnt nicht erst am 7. Oktober 2023. Anstatt sich vehement dafür einzusetzen, dass dieser Krieg und das humanitäre Elend beendet wird, liefert die Bundesregierung sogar noch mehr Waffen an Israel, zuletzt allein im Januar 2025 im Wert von fast 2 Mill Euro4.

Im Koalitionsvertrag steht dazu: “…. Gleichzeitig muss die humanitäre Lage im Gaza-Streifen grundlegend verbessert werden.” Das ist wirklich eine Verniedlichung dessen was passiert: es werden Waffen nach Israel geliefert, aber es werden keine Hilfsgüter nach Gaza gelassen, die palestinensische Bevölkerung wird vertrieben. Der Israelische Ministerpräsident und Verteidungsminister sind am Internationalen Gerichtshof angeklagt weil, so heisst es in der Begründung5, sie “absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente … vorenthalten haben”.

Letztes Wochenende war eine Konferenz an der Universität Hamburg “Akademia under attack” , die sich mit der Lage der Palestinenser beschäftigt hat. Sehr viele, auch sehr viele junge Menschen, haben in der Abschlusserklaerung6 eindeutig gefordert, “dass unsere Energien verwendet werden, um sicherzustellen, dass dieser Planet von allen Menschen auf gerechte und friedliche Weise bewohnt werden kann.” Die Universitäten und die Wissenschaften müssen dem Frieden dienen, sie müssen helfen Brücken zu bauen und zur Völkerverständigung beizutragen.

Ich bin Physiker am Forschungszentrum DESY in Hamburg und am CERN, der groesseren Schwester in Genf.

Ich bin inzwischen emeritiert, aber immer noch in der Forschung aktiv, mein Herz schlägt für die Teilchenphysik.

Während meiner Zeit bei DESY in Hamburg war ich fasziniert vom internationalen Charakter der Forschung.

Obwohl DESY ein nationales Forschungsinstitut war und ist, gab es dennoch sehr viele internationale Kontakte, auch zu Instituten in der damaligen Sowjetunion. So wurde 1978 ein gemeinsames Experiment gegründet, ARGUS7 - A Russian-German-UnitedStates-Swedisch Collaboration, der Detektor ist heute noch am Eingang von DESY als Ausstellungsstück zu sehen.

Für Experimente beim Speichering HERA bei DESY wurden Komponenten in der Sowjetunion gefertigt und dann per Schiff nach Hamburg gebracht.

Während politisch weitgehend Eiszeit herrschte, konnten wir bei auch DESY mit Kolleg*innen aus dem Osten aber auch vielen anderen Ländern zusammenarbeiten.

Das ging natürlich alles nur, weil unsere Forschung ziviler Natur war und ist, weil es in dieser Wissenschaft keine Geheimnisse gibt und gab und weil man sich darauf konzentrierte, die grossen Fragen zu beantworten. Durch diese Zusammenarbeit wurde Vertrauen aufgebaut, und wir konnten über sehr viele Fragen reden, natürlich auch über Themen, die nichts mit der Physik zu tun hatten.

CERN wurde 1954 gegründet, von Wissenschaftlern unter der Schirmherrschaft der UNESCO, auch um Brücken zu bauen zwischen Wissenschafter*innen aus zuvor verfeindeten Ländern. Sie sollten an friedlicher Forschung arbeiten.

Die Idee des CERN, durch die Sprache der Wissenschaft Brücken zu bauen (hm…. ich meine andere Brücken als jene, die von der neuen Koalition benannt wurden…) und Wissenschaftler*innen von unterschiedlichen Ländern zusammen forschen zu lassen, wurde im SESAME (Synchrotron-Light for Experimental Science and Applications in the Middle East) Projekt8 in Jordanien wieder aufgegriffen. Dort arbeiten Wissenschaftler*innen aus Zypern, Ägypten, Iran, Israel, Jordanien, Pakistan, Palästina und der Türkei zusammen - ein wunderbares Beispiel dafür, wie Länder trotz schwerer politischer und kultureller Differenzen friedlich zusammenarbeiten können, um gemeinsam wissenschaftliche Fragen zu beantworten!

Dies sind Beispiele dafür, was man machen kann, was man erreichen kann, wenn man friedlich zusammenarbeitet.

Mit Beginn des Ukraine Krieges hat sich vieles verändert:

In Deutschland wurden sämtliche Kooperationen9 mit Russland beendet, russische Wissenschaftler*innen mussten die Institute verlassen. ALLE Kontakte von DESY mit russischen Instituten wurden abgebrochen.

DESY war Vorreiter bei Sanktionen gegen russische Wissenschaftler*innen nach Beginn des Ukraine Krieges. Es wurde wieder ein Feindbild aufgebaut.

Sanktionen in der Wissenschaft sind kontraproduktiv, sie erzeugen nur Hass und Unverständnis.

Und nun ist DESY Vorreiter bei der Diskussion um die Öffnung von zivilen Forschungseinrichtungen für Militärforschung.

Im Sommer letzten Jahres wurde auf einer Belegschaftsversammlung bei DESY angekündigt10, zu überlegen, ob man das Institut und die Forschung auch für militärische Zwecke öffnen kann. Bei DESY gab und gibt es bis heute keine Militärforschung, bei der Gründung 1959 war klar, dass sich die Forschung nur um zivile Fragen drehen wird.

Von der Ankündigung des Direktorium, DESY für militärische Forschung zu öffnen, waren sehr viele schockiert. Es wurde sehr schnell eine Unterschriftensammlung gestartet, um sich klar gegen diese Pläne zu positionieren. Es haben mehr als 300 Mitarbeiter*innen von DESY unterschrieben, und sich ausdrücklich verpflichtet, keine Militärforschung zu betreiben.

Die Diskussion bei DESY ist noch längst nicht abgeschlossen, und es gibt immer mehr Kritik an dem Vorhaben.

Um bis 2029 kriegsfähig zu sein, wie B. Pistorius11 im Bundestag 2024 ausgeführt hat, muss die Militarisierung der Gesellschaft und natürlich auch der geistigen Eliten, das sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen, vorangetrieben werden.

Und jetzt können wir im neuen Koalitionsvertrag12 zwischen CDU, CSU und SPD lesen: “Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden” und dann geht es noch weiter: “Wir… schaffen eine Förderkulisse…, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr … gezielter zu ermöglichen.”

Das ist eine sehr klare Ansage! Dual-Use Forschung d.h. Militärfoschung wird gefördert !

Das neue Ministerium für “Forschung, Technologie und Raumfahrt” wird wohl voraussichtlich von der CSU geleitet werden… der gleichen Partei, die in Bayern Universitäten zur Zusammenarbeit mit dem Militär verpflichtet und Zivilklauseln, die militärische Forschung ausschließen sollen, verboten hat. Dagegen hat die GEW zusammen mit einigen Organisationen, auch Science4Peace, eine Popularklage eingereicht13.

Die Militarisierung hat inzwischen alle Bereiche erreicht. Und genau die massive Propaganda für neue Aufrüstung zeigt, wieviel Angst bei den Regierenden herrscht.

Gegen das Rearm Program der EU von 2025 haben die Naturwissenschaftler*Innen Initiative und Science4Peace einen Aufruf14 gestartet : “Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft”.

Dort heisst es: “Wir brauchen keine Kriege mehr, kein zusätzliches Geld für Rüstung und erst recht keine Atombomben. Wir brauchen alle Ressourcen für ein gutes Leben für alle. Es gibt keine zweite Erde.“

Ich freue mich sehr, hier auf dem Ostermarsch in Wedel reden zu können, und vor allem um mit vielen anderen deutlich zu machen:

Diese neue Aufrüstung und Kriegspolitik machen wir nicht mit.

 

Liebe Friedensfreunde und Freundinnen,

in diesem Jahr feiern wir 80 Jahre Befreiung vom Faschismus und das Ende des 2 Weltkrieges. Der 8.Mai muss endlich ein Feiertag werden.

In diesem Jahr jährt sich zum 80 mal der Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, mit seinen unermesslichen Leid für die Bevölkerung Japans.

Das Science Council von Japan hat 1950 eine Erklärung15 verabschiedet, in der es heisst “sich niemals an wissenschaftlicher Forschung für militärische Zwecke zu beteiligen”. Diese Erklärung wurde immer wieder erneuert und bestätigt.

Das sollte auch für uns in Deutschland ein Zeichen sein: Forschungseinrichtungen und Universitäten müssen dem Frieden dienen und sich nicht an Militarforschung beteiligen.

Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen müssen die Regel werden. Wir müssen allen Versuchen, Zivilklauseln zu verbieten oder auszuhöhlen eine klare Absage erteilen.

Im Gedenken an die vielen Opfer der Atombombenabwürfe und auch der Atombombentests müssen wir jeglichen Überlegungen nach europäischen Atomwaffen ganz entschieden entgegen treten.

Wir wollen und brauchen weder französische, noch britische noch US-amerikanische Atomwaffen. Die Bundesregierung muss sich endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließen, es ist unfassbar, dass dies bisher abgelehnt wurde.

Und in diesem Jahr ist das 70 jährige Jubiläum des Einstein-Russel Manifesto16, wo sich Wissenschaftler*innen sehr, sehr eindringlich gegen Atomwaffen gewandt haben. Dort steht: “Wir müssen lernen, auf neue Art zu denken. Wir sollten nicht mehr danach fragen, welche Mittel und Wege dem militärischen Siege .. offen stehen. Vielmehr stehen wir vor der Frage, auf welche Weise eine militärische Auseinandersetzung … verhindert werden kann.” Soweit das Manifesto von 1955.

Das heisst für uns jetzt:

  • Wir wollen, dass man endlich wieder Wege sucht und Wege geht, Konflikte nicht militärisch sondern diplomatisch zu lösen.
  • Wir wollen keine neuen Waffen und noch weniger wollen wir neuen Mittelstreckenraketen, die uns nicht schützen sondern nur noch mehr gefährden.
  • Wir wollen und werden nicht an Militärforschung arbeiten.
  • Wir wollen eine Welt ohne Waffen und Kriege, wir wollen eine Welt, die eine Zukunft für ALLE bietet.

Danke !

Anmerkungen:

 

Hannes Jung ist aktiv bei Science4Peace in Hamburg.