Redebeitrag für den Ostemarsch in Emden am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Moin Emden, moin Ostfriesland!

Vielleicht geht es Ihnen und euch genauso wie mir: Ich weiß nicht mehr, wo mir der Kopf steht:

Der Militärhistoriker der Uni Potsdam, Sönke Neitzel, warnt: "Dies könnte unser letzter Sommer im Frieden sein.“

Zu finden in allen Medien.

Gleichzeitig sagt der US-Gesandte Witkoff:

Putin will nicht „ganz Europa einnehmen“. „Ich glaube, er will Frieden.“

Und stellt damit die ganze Erzählung, nach der Russland im Begriff steht, erst die ganze Ukraine, dann das Baltikum und Polen und dann den Rest Europas zu besetzen in Frage.

Friedrich Merz sieht das wohl anders:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine … Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil wieder ganz neu aufbauen.“

So der vermutlich nächste Bundeskanzler am 18. März 2025 im Bundestag zur Begründung einer Schuldenaufnahme von fast 1 Billion Euro, davon 400 Milliarden nur für Aufrüstung.

US-Diplomaten bezeichnen dagegen den Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“ zwischen zwei nuklearen Supermächten.

Diese Einordnung stellt eine umfassende Neubewertung der aktuellen US-Regierung im Vergleich zur Vorgängeradministration unter Präsident Joe Biden dar. Und deren Einschätzung vom „unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ dominiert die bisherige Sprachregelung.

So schnell kann sich ändern, was gerade angesagt ist.

Was man sagen darf, wenn man ernst genommen werden will.

Wir haben jetzt weltpolitische Umbrüche, die ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt habe. Die USA fallen sowohl als politischer Freund und Partner und als auch als Garant der Sicherheit weg oder werden wenigstens sehr unsicher. Sie verfolgen ganz klar eigene Interessen, die nicht unsere sind.

Wir haben jetzt eine Zeit, in der klar wird, dass mit dem Aufstieg der BRICS sich auch ganz neue Chancen, Möglichkeiten, Risiken und Notwendigkeiten auftun.

Eine Zeit, in der immer klarer wird, dass die Ukraine diese Auseinandersetzung nicht gewinnen wird.

Aber was für Schlüsse ziehen die politischen Eliten in Europa und Deutschland aus dieser Situation?

Aufrüsten, aufrüsten, auf Neudeutsch: Re-arm.

8oo Milliarden Euro.

Ursula von der Leyen präsentiert einen Plan zur „Aufrüstung Europas“, der die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken soll.

Wir, die wir hier in Ostfriesland den Ostermarsch organisieren, wir glauben ganz und gar nicht daran, dass uns Waffen helfen werden.

Wie oft hat in den letzten 100 Jahren eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben den Europäern geholfen, nicht gegeneinander Krieg zu führen? Wie oft? 

Aufrüstung in Europa hat im letzten Jahrhundert zu zwei furchtbaren Weltkriegen geführt.Wir dürfen kaum hoffen, dass es diesmal anders wäre und wir einen dritten Weltkrieg überleben würden.

Wir sollen jetzt „kriegstüchtig“ werden.

Sagt unser derzeitiger „Verteidigungsminister“ Boris Pistorius.

Kriegstüchtig, das bedeutet auch der Vorrang des Militärischen vor dem Zivilen, beim Verkehr, bei der Logistik, bis ganz hinein in unsere Gesellschaft, bis in die Schulen und Kindergärten.

Die Militarisierung führt zu Sozialabbau.

„Kriegstüchtig“ bedeutet natürlich auch Ressourcenverschwendung.

Wir brauchen Geld für Umweltschutz, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen, und zwar nicht für Kriegspropagnda in der Schule und kriegstüchtige Straßen und Bahnschienen.

„Kriegstüchtigkeit“ bedeutet auch autoritäres, hierarchisches Denken. Befehl und Gehorsam sind dann wieder an der Tagesordnung und wären notwendig.

Wir verlören die Demokratie, wie wir sie kannten. Das wollen wir nicht!

 

Krieg in Europa:

er würde zur völligen Zerstörung führen.

Die militärischen Planspiele dafür gab und gibt es und sie zeigen, dass die militärischen Planer*innen bedenkenlos Atombomben auf die Frontlinie abwerfen, um gegnerische Angriffe effektiv zu stoppen.

Aber um welchen Preis?

Wir glauben nicht, dass Deutschland nach einem Krieg, der eskaliert, noch bewohnbar wäre.

Wozu also die unverantwortliche Kriegsrhetorik unserer politischen Eliten?

Wir brauchen dort realistische und verantwortungsvolle Politiker.

Wir brauchen Menschen, die an das Wohl der Bevölkerung denken.

Die nicht gleich ohnmächtig werden und „russische Propaganda“ schreien, wenn von einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur die Rede ist und nicht von einem Siegfrieden.

Wir brauchen:

• Kooperation statt Konfrontation
• Dialog statt Ausgrenzung
• vernünftigen Interessenausgleich und gegenseitigen Respekt.

Und das müssen wir, die Bevölkerung, einfordern und verlangen.

Von den Regierenden kommt es nicht.

Deswegen sind wir da und notwendig wie noch nie.

Wir haben jetzt die Chance, über vertrauensbildende Maßnahmen, Alternativen zum Kriegführen und zur Gewalt ernsthaft nachzudenken. Über Friedensfähigkeit statt über Kriegstüchtigkeit nachzudenken.

Unser Grundgesetz ist da eindeutig:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Arbeiten wir an der Überzeugung , dass mehr Waffen nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern bei den heutigen Möglichkeiten ins Verderben führen.

Dass es Alternativen gibt zur Gewalt:

Diplomatie – im weitesten Sinne.

Fangen wir an!

 

Michael Schunk ist Sprecher der Vorbereitungsgruppe Ostfriesischer Ostermarsch.