Redebeitrag für den Ostermarsch in Aschaffenburg am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die gesellschaftliche Atmosphäre, in der heuer die Ostermärsche stattfinden, beschreibt der Philosoph Richard David Precht im Gespräch mit Lanz in einem einzigen Wort: „Massenwahn“. Er meint damit die täglich auf uns nieder prasselnden Bedrohungserzählungen und Feindbildverschwörungen. Sie steigern die massenhafte Propaganda für „Kriegstüchtigkeit“ ins Wahnhafte. Forderungen nach friedenspolitischen Initiativen werden verächtlich gemacht, Friedensbewegte auf breiter Front diffamiert. Und doch sind nur 17 % bereit, für Deutschland in den Krieg zu ziehen. Sorgen und Ängste gegen Kriegspläne steigen. Auch der Widerstand. Das findet in den Ostermärschen ein politisches Echo. 2022 war hier Ulrike Eifler zu Gast, Vorstandsmitglied der LINKEN und Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg. Ihrer publizierten Analyse schließe ich mich an: Die „Zeitenwende“ ist ein gezielter Angriff auf die Lebenslagen der abhängig Beschäftigten.

Thorsten Frei, CDU, räumt offen ein: Militärausgaben sollen über Sozialkahlschlag und „Gürtel-enger-schnallen“ bezahlt werden. Trotz der Feigenblatt-Milliarden für Infrastruktur. Infrastruktur! Es fehlt das Wörtchen „zivil“. Zufall? Seit etlichen Jahre weit vor dem 24. Februar 2022 liegen EU-Pläne vor, die Infrastruktur für schnelle Truppentransporte gen Osten auszubauen.

Müssen tatsächlich wieder Räder rollen für einen erträumten Sieg im Osten? 

Mir bleibt hier nur mit Borchert und Wecker zu rufen: „Sag Nein!“ 

Die Aufrüstungspläne der Zeitenwende wurden als Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Einmarsch verkauft. Aber sie lagen schon lange davor in den Regierungsschubladen. Und auch die neuerliche GG-Änderung für Kriegskredite war nicht erst Idee eines schwarz-rot-grünen parlamentarischen Coups. Der Plan wurde Monate vorher von einer Handvoll neoliberaler Vordenker ausgeheckt. Schularick, Präsident des Kiel Instituts IfW, ist einer von ihnen. Im ZDF-Interview entblödet er sich nicht, die kreditgetriebene Kriegswirtschaft des Hitlerfaschismus als Vorbild hinzustellen: „Wenn wir an die Flugzeugproduktion im Zweiten Weltkrieg denken, da kann man viel sehr schnell hochfahren, wenn man die entsprechenden Prioritäten setzt.“

Was vor Kurzem noch als Faschismus-Verherrlichung galt, ist nun salonfähig im zeitengewendeten Deutschland. Doch nicht mit uns!

Wir müssen Antifaschismus, Klima- und Friedenspolitik zusammendenken. Mit der AfD und neofaschistischen Gruppen kann es keinen Frieden geben. Seit einigen Jahren ziehen sie durch unsere Straßen. Sie tragen Friedensparolen vor sich her. Aber die sind geheuchelt. Die AfD-Führung befürwortet eine Steigerung der Militärausgaben von über 5 Prozent des BIP. Was für eine Alternative zum Geschrei nach Waffen, Waffen, Waffen!?

Ich sage: Weg mit der menschenverachtenden, klimakillenden Militär-Logik! Wir erleben eine nie dagewesene Nichtbeachtung internationalen Rechts, einen regelrechten Rechtsnihilismus. Wir erleben die Missachtung grundgesetzlicher Beschränkungen von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete, auch mit Hinweis auf das feudale Macht-Konstrukt „Staatsräson“. Diese hat übrigens nichts mit Recht zu tun! Schon gar nicht mit dem GG. Beihilfe zu Ethnischer Säuberung und Massenmord erst recht nicht. Dagegen braucht es friedensorientierten Widerstand! Mit Blick auf die Konflikte in Westasien, der Ukraine und anderswo unterstützen wir alle Initiativen zu Waffenruhen, die das Töten beenden.

Weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen und Truppenentsendungen zur Verlängerung von kriegerischer Gewalt - sie waren, sind und bleiben der falsche Weg.

Krieg ist keine Lösung!

Das sollten wir im 80sten Jahr nach dem 8. Mai 1945 gelernt haben: Werden wir friedensfähig statt kriegstüchtig!

Vielen Dank.

 

Reinhard Frankl ist aktiv für attac Aschaffenburg-Miltenberg.