Redebeitrag für den Ostermarsch in Kaiserslautern am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sprechen Regierung und große Teile der Opposition unisono von einer „Zeitenwende“. Erst kam ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, dann wurde die Erhöhung des Wehretats auf bis zu 5% des Bruttoinlandsproduktes diskutiert und schlussendlich hat Fritze Merz in einem wahnwitzigen Wendemanöver wenige Tage nach der Wahl seine Position zu neuen Schulden komplett über Bord geworfen.

Wir erleben:

  • wie diskutiert wird, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird
  • wie US-Raketen auf deutschem Boden stationiert werden sollen – ohne Parlamentsbeschluss!
  • wie in Schulen, Jobcentern und Arbeitsagenturen Werbung für die Bundeswehr gemacht wird – auf der Suche nach Kanonenfutter.
  • und wie die Stahlindustrie schleichend aber zügig zur Rüstungsindustrie umgebaut wird.

Die Arbeitswelt wird langsam aber stetig militarisiert. Die militaristische Durchdringung der Gesellschaft auf allen Ebenen ist ein Frontalangriff auf uns ALLE! Rüstung statt Rente. Kriegswirtschaft statt Klimaschutz. Stahlhelme statt Sozialstaat. Und Verteidigungsminister Pistorius spricht ganz selbstverständlich von der „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ – als hätte Deutschland nicht zwei Weltkriege zu verantworten!

… Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. Das Gedächtnis der Menschheit - von Bertolt Brecht – geschrieben 1952 – leider 75 Jahre später immer noch aktuell.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, 

während Milliarden in Waffen fließen, steigt die Armut immer weiter: 17,7 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut – Jede sechste Person! Denn DAS bedeutet diese „Zeitenwende“ wirklich: Mehr Geld für Krieg, weniger für Kitas, Kliniken und Kommunen. Wer immer mehr Geld in militärische Aufrüstung steckt, hat nichts mehr übrig für Soziales, Bildung, Pflege, Bus und Bahn. Gleichzeitig werden die Preise immer weiter erhöht, während die Löhne hinterher hinken. Aber wer sich die Miete, den Einkauf oder das Heizen nicht mehr leisten kann, bekommt nicht etwa Hilfe – sondern wird zur Zielscheibe politischer Hetze. Sozialabbau und Kriegstüchtigkeit – das geht mit dem Rechtsruck Hand in Hand. Wenn Regierende ständig nach unten treten, Armen, Geflüchteten und Linken die Schuld an Missständen geben, brauchen sie sich über den Aufstieg der AfD wirklich nicht zu wundern – er wurde sehenden Auges in Kauf genommen!

Es ist vollkommener Irrsinn, über Bürgergeld-Kürzungen und Sanktionen zu diskutieren. Jetzt soll es durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzt werden – natürlich noch schärfer, noch erniedrigender. Die Altersarmut explodiert. Die Tafeln sind am Limit. Kinder wachsen in Armut auf, während Krankenhäuser verfallen. Und die Antwort? Beitragserhöhungen für Beschäftigte! Noch mehr Klinikschließungen. Noch mehr Privatisierung. Noch längere Wartezeiten auf Behandlungstermine.

Und als wäre das alles noch nicht genug: Jetzt gibt es einen „Operationsplan Deutschland“ – darin ist von TAUSEND Kriegsverletzten pro Tag die Rede, die künftig in unseren Kliniken behandelt werden sollen. In einem Gesundheitssystem, das schon jetzt über dem Limit ist – für Personal wie für Patient*innen.

Während bei Rheinmetall und Co. die Sektkorken knallen! Letztes Jahr ist in Dresden eine Brücke eingestürzt. Wie deutlich kann es bitte noch werden, dass Deutschland kaputtgespart wird?? Jetzt soll die Schuldenbremse reformiert werden. Klingt gut? Aber nicht, um Schulen zu sanieren. Nicht, um den Sozialstaat zu stärken. Sondern, um ein schuldenfinanziertes Fass ohne Boden für die Aufrüstung zu schaffen!

Wir sagen: Schluss damit!
Wir wollen keine Kriegswirtschaft.
Wir wollen ein gutes Leben für alle.
Milliarden für Bildung statt Bomben.
Pflege statt Panzer.
Wohnungen statt Waffen.
Wir wollen eine Gesellschaft, die sich nicht dem Krieg, sondern dem Frieden verpflichtet fühlt. Dafür stehen wir – heute und morgen – so lange, bis alle Menschen ein gutes Leben in Frieden führen!

 

Hans „Sandy“ Sander & Dave Koch sind aktiv für das Sozialforum Kaiserslautern.