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Redebeitrag für den Ostermarsch in Kaiserslautern am 19. April 2025
- Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der alte Bundestag hat als letzten Akt das größte Rüstungspaket der Bundesrepublik Deutschland beschlossen: 400 Milliarden Euro. Dafür hat er auch das Grundgesetz geändert. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, das noch im alten Bundestag durchzupeitschen. Wir hätten gerne die Schuldenbremse komplett aufgehoben, aber nicht für weitere Rüstung!
Dass die Grünen da noch zugestimmt haben für hundert Milliarden für den Klimaschutz, das fällt ihnen jetzt auf die Füße, denn es war überhaupt nicht definiert, was die neue Regierung und was ein Friedrich Merz unter Klimaschutz verstehen. Liebe Freundinnen und Freunde, das hätte man wissen können.
Worauf wir allerdings immer wieder hinweisen müssen: Andreas Engelmann, der Professor für Rechtswissenschaften in Frankfurt, hat ganz klar gesagt, dass eine solche exzessive Aufrüstung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dass diese gegen die Friedensforderungen des Grundgesetzes verstößt!
Und es ist ja nicht nur Deutschland, es ist ja ganz Europa. Die EU nennt es ReArm Europe. Das ist komplett irreführend: Die Wiederbewaffnung Europas. Als wären wir nicht schon genug bewaffnet. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat gerade bekanntgegeben, dass ihm Jahr 2023 so viel Geld wie noch nie in Rüstung gesteckt wurde. Und das wird jetzt noch getoppt mit den neuen Beschlüssen.
Es ist absolut unverständlich, dass menschliche Arbeitskraft und natürliche Ressourcen benutzt werden, um Güter herzustellen, die niemand benötigt. Bei denen wir glücklich sein müssen, wenn sie nicht eingesetzt werden. Nein, als Arbeitnehmer*innen wollen wir Güter herstellen, die die Menschen brauchen. Die sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht an der Rüstungsindustrie!
Ja ich weiß, es heißt immer wir brauchen Abschreckung. Nein, meine Lieben: Abschrecken kann man nur Eier. Aufrüstung fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. Und die EU selbst spricht jetzt ja auch nicht mehr von ReArm Europe, sie nennt das jetzt Readiness2030.
Also so unverhohlen habe ich noch nie gehört, wie Kriegsvorbereitungen getroffen werden. Das Datum ist sogar schon bekannt, wann die EU bereit sein will für den nächsten Krieg und diesen Krieg auch führen will. Und dagegen müssen wir unsere Stimmen erheben! Es gibt ja immer wieder die Vergleiche zu 1933. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist viel schlimmer. Als 1933 die Nazis an die Macht kamen, da mussten sie erst aufrüsten. Da mussten sie erst einen Überwachungsstaat aufbauen. Das tun jetzt schon die Demokraten! Schaut euch doch die Situation in Deutschland an. Ich hab kein gutes Gefühl dabei, wenn die Nazis, wenn die AfD, ja wenn die ganzen Rechten dann einen Überwachungsstaat und einen bereits aufgerüsteten Staat übernehmen. Dagegen müssen wir vorgehen.
Denn Krieg heißt auch immer Tod und Zerstörung. Ob in der Ukraine, ob in Gaza oder im Sudan. Ein Krieg, der übrigens vollkommen aus unserem Blick gerückt wurde, der anscheinend niemanden interessiert. Da verhungern täglich Menschen, da sterben täglich Menschen. Deswegen setzen wir uns für Frieden ein, für Waffenstillstand in der Ukraine. Und da sehen wir ja, was es für ein Riesenfehler der EU war, nur Aufzurüsten, nur die Eskalationsspirale zu drehen, keinen eigenen Friedensplan zu haben und jetzt drum betteln zu müssen, mit am Tisch zu sitzen, wenn Trump seine Interessen durchsetzen will. Und es wird keinen gerechten Frieden geben.
Wir setzen uns auch für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein, weil da auch täglich Menschen sterben. Es ist unmöglich, dass da weiterhin Krieg geführt wird, denn mit Krieg wird man die Hamas nicht besiegen. Und wir sind solidarisch mit den Palästinenser*innen gerade in Palästina, die unter schwierigsten Bedingungen gegen die Hamas demonstrieren und dafür getötet, gefoltert und mit Repressalien überhäuft werden. Denn eines ist uns ganz klar: Wenn wir für die Zwei-Staaten-Lösung stehen, dann heißt 'Free Palestine' immer auch 'Free Palestine from Hamas'. Und wir unterstützen natürlich genauso auch die israelische Friedensbewegung und ich möchte da eine Person etwas hervorheben, das ist die fantastische Sängerin Noa, die gerade dieses Jahr auf dem Sanremo-Musikfestival in Italien gemeinsam mit einer palästinensischen Sängerin 'Imagine ' von John Lennon gesungen hat. Und darum geht es: Um Völkerverständigung und um Frieden. Dafür muss sich Europa einsetzen, nicht für Kriegsertüchtigung, sondern für Friedensertüchtigung.
Liebe Freundinnen und Freunde, warum machen wir es denn nicht umgekehrt? Wir rüsten nicht auf, wir rüsten ab! Wir beschließen gemeinsam mit allen Staaten, jedes Jahr 10% weniger für Rüstung auszugeben und nicht mehr. Warum wissen unsere Politiker*innen nicht mehr, dass es mal sowas wie die OSZE gab, die das überwacht hat? Das hat funktioniert. Die Frage ist ja nicht, ob Frieden überhaupt möglich ist, sondern ob die jetzige Regierung Frieden überhaupt will.
Und diese ganzen Debatten, wie die Migrationsdebatte und die Aufrüstungsdebatte, die sind doch ein reines Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, die nicht gelöst werden. Das ist Armut, das ist Klimawandel, dagegen müssen wir kämpfen und dafür die Millionen und Milliarden einsetzen und nicht für Aufrüstung.
Denn eines sehen wir doch gerade mit den sogenannten Handelskriegen und mit der Zolldebatte: Wir müssen dieses Konkurrenzsystem Kapitalismus überwinden, denn das führt uns in den nächsten Krieg!
Die Menschheitsprobleme wie Armut, soziale Gerechtigkeit und Klimawandel, die können wir nur in Kooperation gemeinsam lösen und nicht in einem Konkurrenzsystem.
Und lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch auf die aktuelle Wehrdienst-Diskussion eingehen. Oder wie die Grünen das nennen: Freiheitsdienst. Das ist schon eine orwellsche Worterfindung, einen Zwangsdienst als Freiheitsdienst zu bezeichnen. Ich will nicht, dass unsere Jugend, dass die nachfolgenden Generationen zum Töten erzogen werden. Dass sie zu Befehl und Gehorsam erzogen werden, denn das ist genau das Gegenteil von Demokratie. Wir brauche Mitsprache, wir brauchen mehr Demokratie und nicht mehr Wehrdienst.
Und interessant ist ja auch: Bei den Umfragen gibt es eine knappe Mehrheit für den Wehrdienst, aber unter den Betroffenen, den 18- bis 29-jährigen, da gibt es eine klare negative Haltung dazu. Also die, die nicht mehr hin müssen, die fordern von den anderen, ihren Kopf hinzuhalten für Kriege, die niemandem etwas nützen. Da sind wir dagegen und da sagen wir: Nein, so geht es nicht!
Jetzt haben ja einige, die damals ihren Wehrdienst verweigert haben, Robert Habeck oder Campino von den Toten Hosen, gesagt, ja, unter den heutigen Umständen würden wir das nicht mehr machen. Ich muss jetzt ein Geständnis machen: Ich selbst habe 1986/87 meinen 15-monatigen Grundwehrdienst geleistet. Und ich bin jetzt Reservist und könnte noch bis zu meinem 60. Lebensjahr im Kriegsfall eingezogen werden.
Ich sage hier ganz klar: Ich will nicht kriegstüchtig werden, denn was heißt das denn? Tüchtig werden für Mord, für Zerstörung, für Elend, für Hunger. Ich will nicht auf andere Soldat*innen schießen, wo ich genau weiß, wenn wir uns im Zivilen treffen würden, dann würden wir hier sitzen und gemütlich eine Tasse Kaffee oder Tee trinken. Wir würden feststellen, dass wir über das gleiche lachen dass wir über das gleiche weinen und dass wir die gleichen Probleme haben, gegen die wir gemeinsam kämpfen müssen und uns nicht gegenseitig erschießen.
Und weil ich das nicht will, für ein Land zu kämpfen, das immer mehr aufrüstet, dass das Asylrecht außer Kraft setzt, das eine Antifaschistin wie Maja T. rechtswidrig nach Ungarn ausliefert, die da in unmenschlichen Verhältnissen im Gefängnis dahinkauert, weil ich das nicht will, habe ich jetzt beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt so vieles, für das es sich zu leben lohnt und absolut nichts, wofür man sterben sollte.
Danke.
Stefan Glander ist Fraktionsvorsitzender für Die Linke im Stadtrat Kaiserslautern.