Redebeitrag für den Ostermarsch in Schrobenhausen am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: 12.30 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich freue mich sehr darüber, hier heute über Frieden sprechen zu dürfen. Frieden, die Bedingungen, Frieden zu ermöglichen und die Voraussetzungen, die für einen nachhaltigen Frieden nötig sind. Nachhaltig soll hier heißen, dass die Gründe für den Konflikt ausgeräumt werden.

Zunächst aber, aus Gründen der Aktualität, möchte ich gerne aus dem Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung zitieren:

Dort heißt es zu Beginn des Kapitels Außen- und Verteidigungspolitik: „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“

Da frage ich mich, warum wir Waffen, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, anschaffen bzw. stationieren lassen. Atomsprengkopffähige Mittelstreckenraketen, die Moskau erreichen können und sündteure F-35 Kampfjets, die dafür vorgesehen sind Atombomben tief ins Feindesland zu tragen. Das sind keine Verteidigungswaffen. Beides sind Angriffswaffen. Um uns zu verteidigen, müssen wir nicht angriffskriegstüchtig werden.

Deutschland muss vielmehr den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und atomwaffenfreie Zone werden.  Und Deutschland muss seine zivile Verteidigungsfähigkeit stärken.

Weiter heißt es im Koalitionspapier:

 „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“

Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen. Richtig ist, Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen.

Aber ich wundere mich über Einschätzung der Bedrohung durch Russland. Es kursieren prominent zweier Einschätzungen über das militärische Potential Russlands: Einerseits beißt sich die russische Armee seit nun mehr als drei Jahren an der Ukraine die Zähne aus und erreicht ihre Kriegsziele nicht. Dazu hört man hämische Kommentare aus dem Westen, wie schlecht die russische Armee sei. Gleichzeitig wird dieselbe russische Armee von denselben Menschen als eine Bedrohung für die Nato bezeichnet, und der SPD-Politiker Boris Pistorius fantasiert irgendwas von einem russischen Angriff spätestens 2029

Ja, was denn nun? Ist die russische Armee so schlecht oder so bedrohlich? Aber selbst wenn wir uns für einen Moment dieser Kriegslogik hingeben  und die Ausgaben für Rüstung vergleichen –ich beziehe mich hier auf die Studie von Greenpeace aus dem vergangenen November – dann muss in der Nato keiner Angst vor der russischen Armee haben. Diese Studie, die die offizielle Zahlen der verschiedenen Regierungen und die Zahlen von SIPRI verwendet, kommt zum Schluss: Selbst ohne die USA und ohne das EU-Aufrüstungspaket von 800 Milliarden Euro und ohne das deutsche sogenannte Sondervermögen von über 500 Milliarden nur fürs Militär, ist die Nato Russland deutlich überlegen. Und zwar unter verschiedenen Aspekten.

Militärausgaben: Die Nato-Staaten geben etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland (rund eine Billion US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar). Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft zeigt sich hier ein deutliche Übergewicht zugunsten der Nato: 430 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar.

Soldaten: Nato: 3 Millionen (ohne die USA 2 Millionen), Russland: 1,3 Millionen (Stand 2023)

Großwaffensysteme: Hier übertrifft die Nato Russland in allen Waffenkategorien mindestens dreifach. Lediglich bei strategischen Bombern erreicht Russland fast die USA (129 zu 140).

Rüstungsbeschaffung und -produktion: Die Nato-Staaten dominieren den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes, während Russlands Anteil hier lediglich 3,5 Prozent ausmacht. Von den 100 weltweit größten Rüstungskonzernen sind 42 aus den USA, 30 aus den restlichen Nato-Staaten. (Greenpeace Studie 11/2024, Seite 2)[1]

Was können wir aus diesem Vergleich schließen? Die ausgerufene Kriegshysterie ist Propaganda der Nato und unserer alten wie neuen Bundesregierung. Der als Konjunkturpaket schlecht verkleidete Aufrüstungswahnsinn und die Kriegstüchtigkeitsmachung ist nichts weiter als der verzweifelte Versuch, den Laden, also die Bundesrepublik Deutschland, ohne echte Reformen am Laufen zu halten. Es ist der Versuch abzulenken von über 30 Jahren schlechten Regierens und verschlafener Reformen. „Der Russe“ ist anscheinend schuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitssystems, des Rentensystems, des Bildungssystems, der Brücken, des ÖPNV und der Deutschen Bahn, an der überbordenden Bürokratie usw. usf.

Statt Panzer und anderes Kampfgerät könnte man Straßenbahnen, Züge, U- und S-Bahnen usw. produzieren. Lehrer*innen, Pfleger*innen, Ärztinnen und Ärzte einstellen. Die Infrastruktur flächendeckend Instand setzen, und nicht nur die Teile, die für Deutschland als Nato-Militärdrehscheibe wichtig sind. Das würde auch Arbeitsplätze bringen, wäre vor allem aber kein totes und auch kein tötendes Kapital.

Wir brauchen vernünftige, zukunftsweisende Investitionen, die den Menschen in Europa und dem Rest der Welt zu Gute kommen.  

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:
„Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“

Dazu möchte ich feststellen: Es gibt keine „regelbasierte internationale Ordnung“ neben dem Völkerrecht und dem System der Vereinten Nationen. Nehmen wir also diese beiden. Wenn Putin sich gegen diese Ordnung richtet und wir das kritisieren, weil uns an der Einhaltung dieser Ordnung liegt, dann frage ich mich, warum die Bundesregierung den Völkermord in Gaza und den völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza, in der Westbank, im Libanon und in Syrien durch Israel nicht ebenso sehr anprangert. Gilt hier das Völkerrecht nicht? Und was macht die Türkei eigentlich in Syrien? Klar, sie ist ein Nato Staat. Mit der Einhaltung des Völkerrechts dürfte das aber auch wenig zu tun haben.

Im Gazastreifen sprechen wir mittlerweile von ca. 50.000 getöteten Zivilisten, davon 70% Frauen und Kinder.[2] Israel hat die Wasser- und Stromversorgung stillgelegt, Hilfslieferungen kommen nur sporadisch ins vollständig zerstörte Gebiet, die Gesundheitsversorgung liegt am Boden.  Hier möchte ich gerne einmal die Stimme der Bundesregierung hören, die versucht, Einfluss zu nehmen auf die israelische Regierung, diese Völkerrechtsbrüche zu beenden. Das wäre mein Verständnis deutscher Staatsraison: Zu versuchen, den Freund Israel an Verbrechen zu hindern. Und selbstverständlich gehört Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wenn dieser ihn anklagt. Es ist mir völlig unverständlich, wie die deutsche Bundesregierung auf die sog. „regelbasierte Ordnung“ pochen kann, während sie gleichzeitig betont, der Strafbefehl des IStGH gegen Netanjahu werde nicht vollstreckt. Es macht den Eindruck als gäbe es unterschiedliche Völkerrechte: Eins für unsere „Freunde“, und eins für unsere „Gegner“. Diese Doppelmoral finde ich unerträglich.

Die deutsche Staatsraison müsste lauten: „Nie wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Und das muss auch für die derzeitige israelische Regierung gelten.

So, jetzt aber zu meiner ursprünglichen Frage zurück:

Was ist eigentlich Frieden?  Und: Wie kann man diesen nachhaltig gewinnen?

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg, Gewalt und Zerstörung.

Frieden bedeutet neben der Abwesenheit von Gewalt, auch ein Leben in Würde, Gerechtigkeit, Gleichheit Aller vor dem Gesetz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Christlich formuliert: Nur in einer Welt des Friedens, ist die Bewahrung der Schöpfung und das geschwisterliche Zusammenleben aller Menschen gewährleistet.

Genau dies, die Bewahrung der Schöpfung und das geschwisterliche Zusammenleben aller Menschen, ganz gleich welcher Religion oder Weltanschauung sie anhängen, fordert Papst Franziskus.

Mit ihm kann man das „geschwisterliche Zusammenleben der Menschen“ wie folgt mit Inhalt füllen: globale Gerechtigkeit, also die Beseitigung von Armut und Gier als zwei Seiten einer Medaille. Ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Papst fordert eine andere Wirtschaftsordnung. Er formuliert sehr drastisch: „Diese Wirtschaft tötet“.[3]

Für diese Aussage bekäme der Papst in Bayern Berufsverbot.[4]

Papst Franziskus hat 2025 als Heiliges Jahr ausgerufen. Er verweist auf den „verzweifelten Hilfeschrei“[5] […] der aus vielen Teilen der Erde aufsteigt.[6]  Daher müssen wir uns zum Sprachrohr der Ausgebeuteten machen. [7]  Diese Ungerechtigkeiten nehmen die Gestalt dessen an, was Johannes Paul II. als „Strukturen der Sünde“ bezeichnete, da sie nicht nur auf die Ungerechtigkeit einiger weniger zurückzuführen sind, sondern sich verfestigt haben und auf einer weitreichenden Komplizenschaft beruhen.[8]

Daher brauchen wir Veränderungen an der internationalen Ordnung und der Funktionsweise der internationalen Wirtschaft. Nur so kann der gegenwärtige Zustand von Ungerechtigkeit und Ungleichheit beendet werden. Die Güter der Erde sind nicht nur für einige wenige Privilegierte bestimmt sind, sondern für alle.[9]

Die menschlichen Beziehungen heute sind von einer Logik der Ausbeutung bestimmt, in der die Stärksten das Recht beanspruchen, über die Schwächsten zu herrschen.[10] Ebenso wie die Eliten zur Zeit Jesu von den Leiden der Ärmsten profitierten, erzeugt das internationale System heute im vernetzten globalen Dorf Ungerechtigkeiten[11], die durch Korruption noch verschärft werden und die armen Länder in eine Sackgasse führen. Das internationale System sollte aber von einer Logik der Solidarität und des bewussten aufeinander-angewiesen-Seins genährt werden.

Die Auslandsverschuldung ist zu einem Kontrollinstrument geworden, mit dem einige Regierungen und private Finanzinstitute der reichsten Länder die menschlichen und natürlichen Ressourcen der ärmsten Länder ausbeuten, um die Nachfrage ihrer eigenen Märkte zu befriedigen.[12]

Daher ist der Erlass der Schulden des globalen Südens eine wichtige Voraussetzung für einen zukünftigen nachhaltigen Frieden. Dazu bedarf es weiter der fairen und aus wechselseitigem Respekt und Anerkennung der Bedürfnisse aller Menschen geprägte Wirtschaftsbeziehungen. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für einen gerechten und nachhaltigen Frieden.

Die Bewahrung der Schöpfung heißt nicht, die Welt jenseits ihrer Belastungsgrenzen auszubeuten, als gäbe es kein Morgen. Wir müssen unseren Planeten als das behandeln, was er ist: Als unersetzliches Unikat, dessen Zerstörung unsere eigene Zerstörung ist. Um einen nachhaltigen Frieden auf Erden zu sichern, brauchen wir einen Planeten, der auch für zukünftige Generationen ausreichend Nahrung und sauberes Wasser für alle Menschen zur Verfügung stellt.

Daher muss ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel dringend angegangen werden. Es müssen radikale Schritte zum Umwelt- und Klimaschutz und zum verantwortlichen Umgang mit Ressourcen gegangen werden. Dieser radikale Wandel darf nicht auf Kosten der armen Menschen gehen. Und eine Bemerkung sei mir hier erlaubt: radikal sind nicht die protestierenden Klimaschützer*innen, radikal sind die, die jetzt noch auf den Verbrennungsmotor und die fossile Wirtschaft setzen und nach Gas am Ammersee bohren lassen.

Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit werden oft damit begründet, wir müssten unsere Freiheit und unsere Demokratie militärisch verteidigen.

Stimmt das denn? Ich sehe das anders: Die wahre Bedrohung unserer Freiheit und unserer Demokratie resultiert aus der rasant steigenden sozialen Ungleichheit in vielen westlichen Demokratien, vom rasant fortschreitenden Klimawandel und von einem Kapitalismus, der mit all diesen Katastrophen auch gerne noch viel Geld verdient, statt sich ihm mit sinnvollen Maßnahmen entgegenzustellen. Auch der Krieg ist ein großes Geschäft für einige wenige. Leid, Tod und Zerstörung dagegen für viele.

Unser Wirtschaftssystem tötet viele Menschen, die unter unzumutbaren Bedingungen unseren Reichtum produzieren. Es tötet in den Kriegen um die Rohstoffe. Die Nato und die EU haben es in ihren Strategiepapieren ganz klar formuliert: Das Militär ist dafür da und wird in Zukunft in dieser Beziehung noch wichtiger, um unsere ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen. Ich frage mich: Wessen ökonomischen Interessen sind es, für die wir bereit sind unsere ökonomischen Interessen militärisch durchzusetzen?

Es sterben Menschen für Öl, für Lithium, Kobalt, Nickel, Gold, Uran. Wenn der demokratische Westen diese Rohstoffe braucht sind wir bereit, sagen unsere Regierungen, dafür selbst unsere Männer und Frauen in den Krieg zu schicken.

Die Irakkriege waren da nur ein Vorgeschmack. Mit geschätzt 500.000 – 1.000.000 Toten. Diese ökonomischen Interessen, die über Leichen gehen, die die Nato und die Friedensnobelpreisträgerin „EU“ militärisch durchzusetzen bereit sind, sind nicht die Interessen der arbeitenden Menschen. Weder im globalen Norden, noch im globalen Süden.[13]

Es sind die Interessen von multinationalen Unternehmen und Investmentgesellschaften die hier bedient werden. An der Zerstörung des Gazastreifens verdienen schon jetzt viele, die großen Kapitalgesellschaften haben sich die Filetstücke der Ukraine schon untereinander aufgeteilt. Krieg ist immer eine Umverteilung von unten nach oben. Daher muss klar sein: Wir wollen keinen Krieg und wir brauchen auch keinen Krieg und keine Kriegstüchtigkeit – weder an Schulen noch an Universitäten und nicht in der Gesellschaft.

Walter Benjamin, ein Schriftsteller der in den dreißiger Jahren vor den Nazis fliehen musste und auf der Flucht Selbstmord beging, schrieb 1929 mit feiner Ironie:

„Misstrauen in das Geschick der Freiheit, Misstrauen in das Geschick der europäischen Menschheit, vor allem aber Misstrauen, Misstrauen und Misstrauen in alle Verständigung: zwischen den Klassen, zwischen den Völkern, zwischen den Einzelnen. Und unbegrenztes Vertrauen allein in die I. G. Farben und die friedliche Vervollkommnung der Luftwaffe.«[14]

Der Irrsinn unserer Zeit ist erneut der Glaube, durch die Produktion von tödlichen Kriegsinstrumenten und durch das Aufhetzen der Völker gegeneinander, den Frieden zwischen den Menschen säen zu wollen.

Was brauchen wir wirklich, um den Frieden zu gewinnen?

Den Frieden gewinnen kann man nur, wenn man gemeinsam und solidarisch an einem Haus für alle baut: Das Fundament dieses Hauses benötigt folgende Zutaten: ein starkes Völkerrecht, das von allen auch gelebt wird, starke UN Institutionen mit Sanktionsgewalt, gute Lebensbedingungen für alle Menschen, Völkerverständigung, internationale Konfliktprävention, zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie, gleiches Recht für Alle Menschen, internationale Solidarität und gelebten Pluralismus. 

Dann wäre Frieden denkbar. Aber eins muss uns immer klar sein: Frieden ist nie gegeben, er ist uns immer aufgegeben.

 

• [1] Greenpeace (Hg.) (2024): Wann ist genug genug? Ein vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands, online unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf; zuletzt aufgerufen am 17.04.2025.
• [2] https://www.bbc.com/news/articles/clyz4nnqgvdo; aufgerufen am 16.04.2025.
• [3] Enzyklika Laudato Si; Friedensbotschaft 1.01.2025
• [4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/berufsverbot-aktivistin-darf-nicht-...
• [5] Spes non confundit. Verkündigungsbulle des Heiligen Jahres 2025 (9. Mai 2024), 8
• [6] vgl. Gen 4,10
• [7] Vgl. Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Tertio millennio adveniente (10. November 1994), 51.
• [8] Enzyklika Sollicitudo rei socialis (30. Dezember 1987), 36.
• [9] Vgl. Spes non confundit. Verkündigungsbulle des Heiligen Jahres 2025 (9. Mai 2024), 16.
• [10] Vgl. Enzyklika Laudato si’ (24. Mai 2015), 123.
• [11] Vgl. Katechese (2. September 2020)
• [12] Vgl. Ansprache an die Teilnehmer des Treffens „Debt Crisis in the Global South“ (5. Juni 2024)
• [13] Zumach, A. (22005): Die kommenden Kriege. Ressourcen, Menschenrechte,  Machtgewinn – Präventivkrieg als Dauerzustand?, Köln, 132–138.
• Für die Nato Strategie: Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet „Aktives Engagement, moderne Verteidigung“, online unter:  https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2065474/391230/7f5dac2bc592..., abgerufen am 15.04.2025.
• [14] Walter Benjamin (1929): Der Sürrealismus, in: Gesammelte Schriften. Frankfurt am Main 1992, Bd. II.1, S. 308

 

Dr. Tobias Bevc ist Referent für Friedensarbeit im Pax Christi Diözesanverband Augsburg.