Redebeitrag für den Ostermarsch in Krefeld am 21. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir stehen hier vor einem sogenannten „Escape Room", der stellt die Teilnehmer/innen vor die - spielerische - Aufgabe, klug einen Ausweg aus einer vertrackten Situation zu finden. Das ist auch mein Thema:

Wie kommen wir aus der aktuellen Wahnsinnsaufrüstung und Kriegstüchtigkeit heraus?

Die zentrale Begründung für die geplante massive Aufrüstung ist die Behauptung einer grundlegenden Bedrohung durch Russland, dass Russland den Westen/die NATO-Staaten in wenigen Jahren angreifen kann und womöglich will. Am 27.3.2025 berichtete die Tagesschau: ,,BND und Bundeswehr warnen so deutlich wie selten zuvor vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium."

Um es vorwegzusagen: Der russische Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein schlimmer Fehler, sondern ein Verbrechen. Die meisten von uns sehen aber auch, dass die NATO die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seit langem inakzeptabel mißachtet hat und weiter mißachtet.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Russland in 3 Jahren militärisch unter großen eigenen Verlusten nur sehr mühsam Erfolge erzielt hat. Dieses Militär soll eine mehrfach überlegene NATO angreifen?

Aber: Können wir Putin trauen?

Die Frage kann auch umgedreht formuliert werden:

Was soll der russische Präsident Putin nach all den vom Westen nicht eingehaltenen Absprachen halten?

• Die NATO-Osterweiterung
• Die Kündigung der Rüstungskontrollverträge. Es war niemals Russland, das die Rüstungskontrollverträge als erstes gekündigt hat
• Die Minsker Abkommen, die - von Merkel zugegeben - vom Westen systematisch hintergangen wurden

Die bisherige Bundesregierung und auch die kommende dämonisieren Russland und Putin. Sie behaupten, mit Putin könne man nicht verhandeln. Seit nun 3 Jahren erzählen sie, noch mehr Waffenlieferungen würden der Ukraine nützen. In Wirklichkeit sterben noch mehr Ukrainer und Russen elendig. Statt mit Putin über eine Entspannungspolitik zu reden, die die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt.

Zur Geschichte / dem Hintergrund

Russland hat furchtbare Erfahrungen gemacht mit deutscher Kriegstüchtigkeit. Im 1. Weltkrieg. Im II. Weltkrieg. Völlig zurecht wird der 6 Millionen ermordeten Juden gedacht. Sind die 27 Millionen getöteten Sowjetbürger weniger wert zu erinnern, der Vernichtungskrieg, Terror, verbrannte Dörfer mitsamt den Bewohnern, vernichtete Städte, Millionen Verletzte, Traumatisierte?!

Ist die russische Wahrnehmung der immer weiter fortschreitenden NATO-Einkreisung - assistiert von der olivgrünen Außenministerin, die von „Russland ruinieren" fantasierte - so schwer zu verstehen?

Ich war vor ein paar Jahren in St. Petersburg, ehern. Leningrad, das von der deutschen Wehrmacht 900 Tage blockiert, beschossen und ausgehungert wurde, mit 1 Millionen Verhungerten, Erfrorenen, Erschossenen. Wenn ich dort in einer der kleinen Backstuben Brot kaufte und die Verkäuferin erkannte, dass ich Deutscher bin, kam immer wieder „Frieden und Freundschaft". Unfassbar - diese Friedensgeste, nach dem Grauen, den unsere Väter- und Großvätergeneration ihnen angetan hatte.

Ein Vergleich der militärischen Kapazitäten Russlands und der NATO

Zahlen vom der NATO zugehörigen „International Institute for Strategie Studies" 2024: Die EU steigerte ihre Rüstungsausgaben von 2023 auf 2024 um 11,7% auf 457 Milliarden US-Dollar, die USA kamen auf 968 Milliarden US-Dollar. Am stärksten stiegen die deutschen Militärausgaben.

Greenpeace stellt aktuell fest: Die militärischen Kapazitäten der NATO übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten mehrfach:

• bei den Rüstungsausgaben
• Militärangehörigen
• Kampfflugzeugen
• Kampfpanzern Nato (ohne USA) 6000 - Russland 2000
• Artillerie Nato (ohne USA) 15400 - Russland 5400

Das Ergebnis der Greenpeace Studie: Die NATO, auch ohne die USA, ist Russland mehrfach überlegen und will trotzdem weiter aufrüsten.

17 US-Geheimdienste konstatieren: ,,Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO". 5.2.2024 Auch das wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Ergebnis:

Die behauptete Bedrohung durch Russland widerspricht den Fakten. Sie stellt die Fakten auf den Kopf. Sie ist eine Bedrohungslüge. Ein Feindbild.

Abgelenkt wird damit von den realen Bedrohungen für Milliarden Menschen, für die 99%, die nicht von Aufrüstung und Krieg profitieren:

• die Aufrüstung
• 2022: 800 US-Militärstützpunkte, GB 20, Frankr. 20, , Russland 9, China 1 Hunger: Oxfam 2024: 3 % der G7 (BRD, Fr, Italien, Japan, Kanada, GB, USA) jährlichen Militärausgaben könnten den Hunger in der Welt beenden Sozialabbau
• Armut
• Klimawandel: Copernikus-Bericht: 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Extremregen und Extremdürren
• „Diese Wirtschaft tötet" stellt Papst Franziskus fest. Sie und die Kriege töten, sie schaffen die Fluchtursachen für viele Millionen verzweifelter Menschen.

Wie kommen wir aus diesem Militarisierungswahnsinn, der Bedrohungsmanipulation heraus? Hannes Wader sang: Am Grab eines Soldaten: ,,Auch dich haben sie schon genauso belogen, wie sie es mit uns heute immer noch tun."

Reinhard Mey sang zu den Kriegstreibern: ,,Nein, meine Söhne geb' ich nicht." Wir sagen NEIN!

Wir fordern eine soziale, ökologische und friedliche Politik.

Nach den deutschen Kriegsverbrechen darf von Deutschland nur noch Frieden ausgehen. Stop aller Waffenexporte.

Abrüstung.

Diplomatie.

Auslandseinsätze nur noch für „Ärzte ohne Grenzen". Das ist der Ausweg aus dem realen Escape Room.

Vielen Dank.

 

Literatur:

• Braun, Reiner: Kein Angriffskrieg auf Europa - Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt. Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025
• Greenpeace-Studie: Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist­und trotzdem weiter aufrüsten will. www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato­russland. 11.02.2025
• Klöckner, Marcus: Kriegstüchtigkeit - die große Lüge. In Nachdenkseiten.de 28.3.2025
• - Oxfam-Studie: ,,Mit gerade einmal 2,9 Prozent ihrer jährlichen Militärausgaben könnten die G7-Länder den Hunger in der Welt beenden( ... )" Pressemitteilung 12. Juni 2024
• - Trautvetter, Bernhard: Bedrohungslüge - Wie die NATO-Lobby den Tatsachen widerspricht. In. Nachdenkseiten.de 10.4.2025

 

Ulrich Juncker ist aktiv für den DFG-VK.