Redebeitrag für den Ostermarsch in Wedel am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

"Das Datum 18. März 2025 dürfte in die Geschichtsbücher eingehen." schreibt die jW am 18.04. und titelt "Wie Liebknecht 1914: Nein zu Kriegskrediten!"
Das ist unsere Forderung. Und obwohl sie nicht gehört wurde, bleibt sie es!
Nun ist die "Büchse der Pandora geöffnet" und das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte Deutschlands in Gang gesetzt - ohne kontroverse Diskussionen im Vorfeld - weder im BT noch in der Öffentlichkeit. Für die Abgeordneten gab es kaum die Zeit, überhaupt den Inhalt des Gesetzespapiers vor der Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen.
Ein einziges Telefonat zwischen Trump und Putin und eine einzige Pressekonferenz zwischen Trump und Selenskyj reichten als "Nagel" aus, um die vom Handelsblatt(16/03) als (vorläufige) Summe benannten 1,7 Billionenen Euro für Rüstung und Infrastruktur daran "aufzuhängen". Wobei Infrastrukturvorhaben, wie bspw. der Ausbau der A20, potenziell wieder ungehindert Panzer gen Osten rollen lassen und somit eindeutig unter Rüstung zu veranschlagen sind.
Vor diesem reaktionären, radikalen Umbruch in eine neue Qualität der Militarisierung, die eine Änderung des Grundgesetzes einschloss, erscheint es fast als Nebensache, dass dies eine Regierung durchsetzte, die sich zuvor selber das Misstrauen ausgesprochen, sich dadurch die Regierungsunfähigkeit bescheinigt und die Legislaturperiode ein dreviertel Jahr vor Ablauf beendet hat. Eine neue Regierung war bereits gewählt. (u.a.mit einer CDU, die als Erstes ihr Wahlversprechen brach)
Das bezeichne ich als Verfassungsputsch.
Mordsstimmung und Bombengeschäfte - bei Rheinmetall&Co. fliegen die Korken und mancher Politiker in manchem Aufsichtsrat wird nicht nur Sekt mitschlürfen, sondern sich nebenbei gesundstoßen.
Die Zeche sollen die jungen Menschen zahlen!
Sie sind es, die mit diesen Waffen im Kriegsfall töten und sterben werden. Sie sind es, denen eine nie gekannte Schuldenlast zuzüglich Zinsen aufgebürdet wird.
Bereits jetzt steigen die Krankenversicherungsbeiträge unseres Zwei-Klassen-Gesundheitssystems, dem vorher schon das Geld für ausreichend Personal und eine faire Entlohnung desselben gefehlt hat. Panzer pflegen keine Kranken und Alten!
Investitionen in Bildung werden zukünftig noch schmaler ausfallen.
Wir werden verhindern, dass das Einzige, was den Kindern in der Schule garantiert wird, der Auftritt von schnittigen Jugendoffiziere ist und dass die saftigsten Gelder an Hochschulen in Militärforschung fließen!
Wir werden uns wundern, sofern das nicht jetzt schon jeder, der kein Krösus ist, es spätestens im Laden an der Kasse tut. Ja, die Energie (auch für die Lebensmittelindustrie) muss teuer vom Ende der Welt von manch einer Diktatur eingekauft werden, wenn man es nicht schafft, das Haus Europa durch das beherzte erarbeiten einer Friedensarchitektur in Stand zu halten.
Aber schauen wir geschwind in den neuen Koalitionsvertrag auf der Suche nach guten Vorsätzen:
"Die größte und direkteste Bedrohung geht von Russland aus." Ich hätte so gedacht, Klimakatastrophe, Pandemien, Armut und Kriege an sich stellen die größte Bedrohungslage dar. Aber nun gut, es geht weiter: "... Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung."
Genau! Der sicherste Weg, sich das Rauchen abzugewöhnen ist ja bekanntlich auch, erstmal sämtliche Tabakbestände vom Kiosk nebenan aufzukaufen und sie bei sich zu horten?! Wie unglaubwürdig ist das denn?!

Lest Euch diesen Koalitionsvertrag gern durch. Wer allerdings nach Schlagwörtern wie "Diplomatie" oder "Aufbau gegenseitigen Vertrauens zur Sicherung stabiler internationaler Beziehungen" sucht, wird dazu nichts finden.
Eines sollte uns klar sein: Wir rüsten uns und nicht Russland tot.
Im Falle eines Krieges würde Deutschland vielleicht nicht der Mittelpunkt der Kampfhandlungen sein, aber Mittelpunkt und Drehscheibe der Logistik und so zum Angriffsziel werden.
Der Hamburger Hafen ist bei uns um die Ecke!
Die Ampel hat fleißig die "Nie wieder" Bewegung gefördert. Aber "Nie wieder" reicht nicht. "Nie wieder Faschismus" reicht auch noch nicht.
Es heißt: "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg"! Militarisierung ist rechts! Das ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, für welche die Früheren mit unendlichem Leid bezahlen mussten! Und das ist die Lehre, die wir an unsere Kinder und Kindeskinder weitergeben werden!
Unsere Regierung verschweigt bewusst die Hälfte des Schwures von Buchenwald, weil es ihren Militarisierungsplänen entgegensteht!
Der Umbau von VW-Werken in Fabrikationsstätten für Rüstungszubehör, neue Verträge mit der deutschen Bahn usw. bedeuten eine Umstellung auf Kriegswirtschaft. Da müssen sich jedem Antifaschisten die Nackenhaare hochstellen - eine weitere Brandmauer gegen rechts, gegen die Militarisierung nämlich, muss hochgezogen werden!
Wie werden wir eigentlich im Ausland wahrgenommen?
Nur mal zwei Zeitungsauszüge:

"Deutschland würde mit einer großen und modernen Armee und einer einflussreichen Rüstungsindustrie seine Position als Zentralmacht des Kontinents zurückgewinnen. Wer wird die neue Macht im Zentrum Europas kontrollieren und begrenzen? Schaffen wir uns nicht in Wirklichkeit ein neues Problem für die nahe Zukunft, indem wir versuchen, eine aktuelle Bedrohung zu lösen?“, fragt am 24/03 die Rzeczpospolita aus Warschau.
Die italienische Zeitung La Republica schreibt am 21/03/25: "Die Deutschen werden wieder in einen großen Krieg ziehen, wenn wir sie nicht rechtzeitig aufhalten.“

Es ist wieder soweit: Deutschland - eine gefürchtete Macht!
Die Rechten erstarken hierzulande, dass es der Sau graust. Hat sich eigentlich irgendeiner Gedanken gemacht, was passieren wird, falls in 4 Jahren der AFD schlüsselfertig aufgerüstetes Militär in die Hände fällt, wenn der rechte Populismus die Wahlen entscheiden sollte?
Wir müssen uns wehren - gemeinsam - gegen Rechts und gegen Militarismus!
Zum Ende meiner Rede Folgendes:

Am 7. April riefen die Leiter von OCHA (UN Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten), UNICEF, UNOPS (Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste), UNRWA, WFP (Welternährungsprogramm), WHO und der IOM (Internationalen Organisation für Migration) die Staats- und Regierungschefs der Welt dringend dazu auf, entschlossen und schnell zu handeln, um die Palästinenser in Gaza zu retten. In ihrer Erklärung stellten die führenden UN-Beamten fest, dass „die Kriegshandlungen in Gaza ... eine völlige Missachtung menschlichen Lebens zeigen“.
Wir vom Friedensnetzwek Kreis Pinneberg fordern, dass die deutschen Waffenlieferungen an Israel umgehend gestoppt werden (und Waffenlieferungen überhaupt), Waffenstillstand jetzt(!), die beste Versorgung mit Hilfsgütern und einen sofortigen, ungehinderten Zugang für die UNO zur Untersuchung und Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen!
Für uns gilt das Menschenrecht, durchgesetzt vom Votum der Weltgemeinschaft - der UNO! Das bedeutet eine sofortige Vollstreckung der auf "Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord" lautenden Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant.
Jeder deutsche Politiker, der versucht dies zu vereiteln, macht sich der Beihilfe eines Verstoßes gegen das Völkerrecht schuldig.
Selbstverständlich gilt es, wie in jedem Krieg, die Verantwortung aller Kriegsparteien zu untersuchen - also auch die der Hamaz.

Vielen Dank.

 

Uta Amer ist aktiv für das Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg.