Ostermär- sche 2001 vom: 14.04.2001  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  OM 2001  Münchener  Aufruf		Ostermärsche und -aktionen 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Zum Ostermarsch 2001 in München am 14. April: Grußwort des DGB-Kreisvorsitzenden München Helmut Schmid Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung! Als Vorsitzender des DGB-Kreises München übermittle ich Euch, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ostermarsch 2001 in München, die kollegialen Grüße der Münchner Gewerkschaften. Das Motto des diesjährigen Ostermarsches "Friedenspolitik statt Kriegspolitik" ist angesichts vieler bewaffneter Konflikte in der Welt, der Entwicklung um Mazedonien, der Absicht der USA, ein National Missile Defense System (NMD) zu installieren und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Planungen zur Zukunft der Bundeswehr uneingeschränkt zu unterstützen. Dieses Motto widerspiegelt auch die friedenspolitischen Auffassungen der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung! wir stehen heute vor drei zentralen Entwicklungen:

			zum einen vor einer weltweiten Dominanz marktwirtschaftlicher Wirtschaftsinteressen mit den entsprechenden sogenannten nationalen und internationalen Erfordernissen,
			zum zweiten vor einer Entwicklung in Südosteuropa, wo die einst gerufenen Geister sich selbstständig gemacht haben und Außenminister Fischer mit der Aussage von der "offenen albanischen Frage" den völkischen albanischen Nationalismus bedient,
			und zum dritten vor der Umformung der Bundeswehr zum Bestandteil einer schnell und global handlungsfähigen europäischen Interventionsarmee.

		Machen wir uns nichts vor: der weltweite Siegeszug der Marktwirtschaft, der ohne Staaten und Staatenbündnisse - die militärischen eingeschlossen - nicht denkbar wäre, hat dazu geführt, daß sich kein Staat der Welt mehr den Rechenarten marktwirtschaftlicher Logik entziehen kann, mit teilweise verheerenden Konsequenzen für die jeweiligen ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Politisch, ökonomisch kann die dabei dominierende Allianz als "Allianz konkurrierender Großmächte" begriffen werden: gemeinsames militärisches Agieren bei gleichzeitiger Konkurrenz auf dem Weltmarkt, um das jeweilige nationale Wohlergehen zu steigern. Diese tritt uns in den Begriffen Standortkonkurrenz und Standortsicherung gegenüber, was, wie wir beobachten können, die verschiedensten Konsequenzen für abhängig Beschäftigte und sozial Schwache nach sich zieht. Hier treffen die Nationalstolzdebatte und die Faulheitsdiskussion aufeinander und formen den angemessenen ideologischen Stoff, aus dem erfahrungsgemäß allenfalls Albträume erwachsen. Wir wissen mittlerweile aus vielen Quellen, dass der Krieg gegen Jugoslawien 1999 von einer beispiellosen Desinformationskampagne begleitet wurde. Das Buch des OSZE-Generals Heinz Loquai und der WDR-Beitrag "Es begann mit eienr Lüge" seien an dieser Stelle hervorgehoben. Vieles spricht dafür, dass dieser Krieg auch deshalb geführt wurde, um die neue NATO-Strategie vom April 1999 in Washington durchzusetzen. Die augenblickliche Lage in Mazedonien, die nicht vom Krieg 1999 getrennt werden kann, ist letzlich bestimmt von der grundsätzlichen Frage, inwieweit es ein völkisch begründetes Sezessionsrecht gibt. Wenn der deutsche Außenminister von der "offenen albanischen Frage" spricht, meint er ja nicht den Staat Albanien, sondern diejenigen Albaner, die im Kosovo, in Mazedonien, Montenegro, Serbien und Griechenland leben. Wir wenden uns gegen die Versuche der UCK, Mazedonien zu zerschlagen, aber auch gegen eine Politik, die sich nicht eindeutig von solchen Versuchen distanziert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung, der Kernpunkt der zukünftigen europäischen Sicherheitspolitik liegt im Aufbau einer europäischen Interventionsarmee mit etwa 60000 Soldaten, davon 20000 deutsche Soldaten, die in kürzester Zeit auch in entfernte Regionen verlegt werden kann. Für die Bundeswehr bedeutet dies, wie es in einer Ausarbeitung des Verteidigungsministeriums heißt: "Die Bundeswehr der Zukunft wird ohne Rückgriff auf Mobilmachung und Aufwuchs in der Lage sein, eine große Operation aller Teilstreitkräfte über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder zwei mittlere Operationen über einen längeren Zeitraum sowie jeweils parallel dazu mehrere kleinere Operationen durchzuführen". Und im sogenannten Eckpfeilerpapier des Verteidigungsministeriums wird formuliert: "Deutsche Streitkräfte müssen im gesamten Aufgabenspektrum verwendbar, dabei auf umfassenden Einsatz vorbereitet und für die wahrscheinlichsten Einsätze rasch verfügbar sein". Die politsche Führung der Bundeswehr geht also demzufolge davon aus, auch weiterhin zusammen mit ihren Verbündeten an militärischen Auseinandersetzungen in anderen Ländern aktiv teilzunehmen. Ich frage, ob hierbei, so wie auf dem Feld der sog. Vergangenheitsbewältigung zu einem entkrampften Umgang mit der deutschen Geschichte aufgerufen wird, selbstredend davon ausgegangen wird, dass das proklamierte Ende der Nachkriegszeit deutschen Interventionen im Ausland Tür und Tor öffnet? Mir scheint es, dass großen Teilen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit die Dimension dieser Neuorientierung überhaupt nicht bewußt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung, Es kommt in Zukunft zentral darauf an, die in den letzten Jahren sich entwickelnde Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit bewußt zu machen und einer öffentlichkeitswirksamen Analyse und Kritik zu unterziehen. Dabei müssen wir den Zusammenhang von inneren und äußeren Entwicklungen und ihren Folgen in die Mitte der Betrachtungen stellen. Dies gilt für die Gewerkschaften und die Friedensbewegung. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich unter dem faktischen Ausschluss der Bevölkerung eine Wende zu einer offensiven, nach Außen gerichteten Interventionspolitik vollzieht und niemand will es gwußt haben. Nicht nur der Jugoslawienkrieg sollte uns eine Lehre sein. Das in einem anderen historischen Zusammenhang geborene Wort "Nie wieder" muß auch hier gelten und hat eine neue zusätzliche Bedeutung erlangt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung! Deshalb endlich Friedenspolitik statt Kriegspolitik! E-Mail:   muenchen@dgb.de Internet: http://www.dgbmuenchen.de
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