„Wissen Sie, wir - wir machen heute Abend noch einmal deutlich, dass, egal wie lange es dauert, egal wo Sie sich verstecken, wenn Sie eine Bedrohung für unser Volk sind, werden die Vereinigten Staaten Sie finden und ausschalten." Mit dieser offiziellen Erklärung vom 1. August 2022 (1), die anlässlich der Ermordung von Ayman al-Zawahiri durch eine US-Drohne abgegeben wurde, machte Präsident Joe Biden sein Recht geltend, weltweit zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt, möglicherweise auf der Grundlage der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten in der Waffentechnologie für Drohnen unangefochten überlegen sind.

Wie um diese Überlegenheit zu unterstreichen, sagte Biden in der gleichen Erklärung: „Im Februar führten unsere Streitkräfte eine gewagte (Drohnen-)Mission in Syrien durch, die den Emir von ISIS ausschaltete. … Letzten Monat haben wir einen weiteren wichtigen ISIS-Anführer ausgeschaltet."
In einem Versuch, der Welt und den US-Bürger*innen zu versichern, dass die illegalen Drohnentötungen der USA freundlicher und sanfter durchgeführt werden, als dies unter Donald Trump der Fall war, gab die Biden-Administration im Oktober 2022 durch ungenannte Beamte bekannt, dass sie eine neue Reihe von geheimen Regeln für Drohnentötungen hat, die, wie der Journalist Spencer Ackerman feststellte, „außergerichtliche Hinrichtungen institutionalisieren und einen Prozess schaffen, der weniger ein Hindernis [für solche Aktionen] ist als vielmehr ein bürokratischer Weg, der zu navigieren ist." (2)

Biden hat sich weder zu diesen angeblichen Regeln geäußert, noch dazu, dass die neuen Regeln offenbar US-Drohnenangriffe in dem von einer Hungersnot heimgesuchten Somalia erlauben. (1?)

Bidens scheinbares Vertrauen in die Überlegenheit der US-Drohnenkriege, die sich in der Fähigkeit zur Ermordung ausdrückt, steht im Widerspruch zu den Bedenken des Pentagons, der raschen Verbreitung von bewaffneten Drohnen entgegenzuwirken.

Wachsende Bedrohung
Im Bericht über die nationale Verteidigungsstrategie 2022, der am 27. Oktober 2022 veröffentlicht wurde, heißt es in der Überprüfung der Raketenabwehr 2022:

„UAS (Uncrewed Aerial Systems [Drohnen]) sind eine kostengünstige, leicht zugängliche, flexible, verlustfreundliche und plausibel zu leugnende Möglichkeit, bewaffnete Angriffe auszuführen und übergroße Macht über eine Vielzahl von Bereichen auszuüben. Die sich beschleunigenden Technologietrends verändern die Einsatzmöglichkeiten von UAS weiter und machen sie zu immer leistungsfähigeren Plattformen in den Händen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. UAS können eine ähnliche Wirkung wie Marschflugkörper entfalten und von einer Vielzahl von Standorten aus praktisch unbemerkt starten. UAS werden von den Gegnern im Allgemeinen nicht als Mittel mit denselben destabilisierenden geostrategischen Auswirkungen wahrgenommen wie größere Raketenstreitkräfte, was sie zu einer zunehmend bevorzugten Methode für Angriffe auf taktischer Ebene macht. Die Gegner setzen auch mehrere Arten von Raketensalven ein - wie z.B. UAS-Einwegangriffe in Kombination mit Raketen -, um Raketenabwehrsysteme zu überwinden. Der Einsatz von UAS wird wahrscheinlich zunehmen und weiterhin eine Bedrohung für das US-Personal in Übersee, für Verbündete und Partner und möglicherweise auch für das US-Heimatland darstellen." (3)

Es scheint, dass dieser Pentagon-Kommentar durch den russischen Einsatz so genannter „Kamikaze"-Drohnen im Ukraine-Krieg ausgelöst wurde.  Bei diesen relativ preiswerten Drohnen, die Russland angeblich vom Iran zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich im Grunde um fliegende Bomben mit optischen Systemen, die es den Betreibern ermöglichen, ihre Ziele zu „sehen", bevor sie in sie einschlagen.

Die USA haben der Ukraine seit der russischen Invasion wesentlich kleinere „Kamikaze"-Drohnen zur Verfügung gestellt, die jedoch nicht die Sprengkraft der russischen Drohnen hatten. Es scheint auch, dass die USA keine wirksamen elektronischen Gegenmaßnahmen gegen die russischen Drohnen entwickelt haben und sich auf "Stinger"- und andere Boden-Luft-Raketen verlassen, die die USA Berichten zufolge in die Ukraine schicken. (4)

Die militärische Nachrichten-Website Defense One (5) schloss aus der Tatsache, dass Drohnen in den von der Trump- und der Obama-Regierung veröffentlichten Raketenabwehrberichten nicht erwähnt werden, auf die wachsende Besorgnis des Pentagons über Drohnenangriffe, die es nicht wirksam bekämpft.

Ein selbstgeschaffenes Problem
Was wir bei der Entwicklung der Drohnenkriegsführung beobachten, ähnelt dem, was wir in den Kriegen in Vietnam, im Irak und in Afghanistan sowie in kleineren Kriegen im Nahen Osten und in Afrika gesehen haben: Die Entwicklung einfacher, preiswerter Waffen als Gegengewicht zu den hoch entwickelten, teuren Waffen der USA und anderer Industrienationen. Aus dem oben zitierten Pentagon-Bericht geht eindeutig hervor, dass sich das US-Militär der wahrscheinlichen Unmöglichkeit bewusst ist, der Ausbreitung der mutierenden, sich ständig anpassenden Killerdrohnentechnologie in kleinem Maßstab entgegenzuwirken. In dem Bericht wird sogar die Sorge geäußert, wie Drohnenangriffe auf dem Territorium der)USA selbst abgewehrt werden könnten.

Man könnte meinen, dass die USA angesichts der Bedrohung durch eine weltweite Plage von Killerdrohnen aller Art, die durch die Entschlossenheit der USA, die Nr. 1 bei der Tötungsfähigkeit von Drohnen zu sein, vorangetrieben wird, beginnen könnten, ein internationales Verbot von bewaffneten Drohnen zu fordern, wie es in der BanKillerDrones-Petition gefordert wird. (6) Tragischerweise und vorhersehbar bietet das Pentagon stattdessen diese Lösung für die Verbreitung von Drohnenkriegen an: „Das Heimatland und die regional verteilten Streitkräfte benötigen technische und integrierte C-UAS-Lösungen (Counter-unmanned Aerial Systems) mit einer DoD- und ressortübergreifenden Synchronisation, um sicherzustellen, dass sie einer Reihe von Bedrohungen begegnen und sich gegen zukünftige Entwicklungen angemessen absichern können. In der Heimat ist der Schutz der Bevölkerung vor UAS-Bedrohungen eine gemeinsame ressortübergreifende Aufgabe."
 
Deutschland
Bis vor einem Jahr haben die deutsche Bevölkerung und ihre Bundestagsabgeordneten ein weltweit einzigartiges Beispiel gesetzt, indem sie die Bewaffnung von Drohnen, die Deutschland von Israel geleast hat, öffentlich diskutierten und ablehnten. (7) Jetzt besteht noch die Möglichkeit, den Einsatz dieser Waffen zu verhindern, weil für ihren Einsatz Regeln aufgestellt werden müssen. Vielleicht übt die deutsche Öffentlichkeit in dieser Zeit der Beratung genügend politischen Druck aus, um den Bundestag zu veranlassen, sich an die Spitze der Welt zu setzen und die Bewaffnung von Drohnen zusammen mit Landminen, Streubomben und Atomwaffen zu verbieten.

Anmerkungen
1 https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/08/01/rem...
2 https://www.nytimes.com/2022/10/27/us/politics/somalia-shabab-us-strikes...
3 https://media.defense.gov/2022/Oct/27/2003103845/-1/-1/1/2022-NATIONAL-D...
4 https://www.defenseone.com/policy/2022/10/us-allies-rush-anti-drone-equi...
5 https://www.defenseone.com/policy/2022/10/drones-cruise-missiles-are-ris...
6 https://bankillerdrones.org/petition-german/
7 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/ist-die-deutsch...

Übersetzung: Christine Schweitzer mit der Hilfe von Deepl.com