Aufbau Sozialer Verteidigung in Kommunen und Erklärung zur Offenen Stadt

Einmischung von Kommunen in Verteidigungspolitik

von Ulrich Stadtmann

Verteidigungsminister Pistorius fordert die Kriegstüchtigkeit Deutschlands bis 2029. (1) Alle Landkreise und Städte sollen sich darauf vorbereiten, die Bundeswehr und andere Nato-Truppen bei einem Aufmarsch an die Nato-Ostflanke zu unterstützen, wie es im Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) dargelegt ist. (2) Die erwarteten Kriegsphasen wurden schon in der „Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023“ im Bericht der alten Bundesregierung an den Bundestag dargelegt. (3) Es wird dabei für möglich gehalten, dass „den gegnerischen Truppen ein Durchbruch der Verteidigungslinien der NATO bis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ gelingt. Die Bundeswehr übte schon Kampfhandlungen im Nato-Manöver „Air Defender 2023“, in dem „etwa ein Viertel“ von Deutschland durch ein feindliches Militärbündnis als besetzt galt. Bei solch erwarteten Szenarien wäre es die Aufgabe der Innenministerien und der Kommunen, zu überlegen, wie die Bevölkerung in solchen Gebieten weiter leben und sich gegen Menschenrechtsverletzungen ohne Waffen wehren kann.

Während im Kalten Krieg davon ausgegangen wurde, dass als Zweiter stirbt, wer zuerst schießt, und beide in einem nuklearen Inferno enden, wird heute mit einer Kriegsführung wie in der Ukraine gerechnet, die bei konventioneller Unterlegenheit ggf. um den Einsatz von „kleinen“ taktischen Atombomben auf dem Gefechtsfeld ergänzt wird. (4) Wenn man nicht will, dass eines Tages so Krieg geführt wird und vielleicht 25 % der deutschen Bevölkerung – rund 20 Mio. Menschen – in einem besetzten Viertel von Deutschland leben müssen, in dem vorher Atomwaffen eingesetzt wurden und Städte nach Häuserkämpfen zu Ruinen geworden sind, dann muss man heute darüber nachdenken, die Verteidigungskonzeption Deutschlands zu verändern. Schon im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges wurden defensive Verteidigungskonzepte entwickelt (5), die auf derartige militärische Kriegsführung verzichteten und stattdessen nichtmilitärische soziale Verteidigung (SV) in Wohngebieten beinhalteten. Zugleich sollten diese durch eine völkerrechtliche Erklärung zur „offenen Stadt“ grundsätzlich vor Zerstörung geschützt werden, wie es im 2. Weltkrieg in Frankreich, Italien und Deutschland wiederholt erfolgreich praktiziert wurde. (6)

Besetzte Gebiete kann es im Krieg über Monate und Jahre geben. Wenn es darin trotzdem einen dauerhaften unbewaffneten Widerstand geben soll, dann muss zuvorderst die Überlebensfähigkeit der Bevölkerung gewährleistet werden. Soziale Verteidigung beinhaltet deshalb die Idee einer „dynamischen Weiterarbeit ohne Kollaboration“. Zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung sind die Kommunalverwaltungen unter allen Umständen verpflichtet. Wie in Friedenszeiten haben sie die Aufgabe, die Bevölkerung mit Wasser, Strom und Heizung zu versorgen. Krankenhäuser, Schulen, der öffentliche Personennahverkehr und die Müllabfuhr müssen weiter betrieben werden und die Lebensmittelversorgung gewährleistet sein. Darüber hinaus sollte überlegt werden, wie ein größtmöglicher Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen und eine Deeskalation der Gewalt von Besatzungstruppen oder einer von ihr eingesetzten Marionettenregierung erreicht werden kann.

Auf bewaffneten Widerstand in besetzten Gebieten, wie er in einer Broschüre vom lettischen Verteidigungsministerium der Bevölkerung empfohlen wird (7), sollte ganz verzichtet werden. Eine Unterscheidung zwischen bewaffnet Kämpfenden und unbewaffneter Zivilbevölkerung ist sonst nicht möglich und macht letztere zur Zielscheibe für einen Aggressor. In Lettland soll die nicht kämpfende Bevölkerung sich deshalb selbst aus diesen Teilen ihres kleinen Landes evakuieren. In einem Viertel von Deutschland mit zehnmal so vielen Einwohner*innen wie ganz Lettland, ist das jedoch völlig illusorisch. Die Integration einer SV in ein deutsches Verteidigungskonzept sollte eine klare Trennung von militärischem und gewaltfreiem Widerstand beinhalten und das sowohl in räumlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht.

An historische Erfahrungen mit passivem Widerstand – auch in Deutschland (8) – und mit aktivem gewaltfreiem Widerstand unter Besatzungsbedingungen sollte angeknüpft werden, um daraus eine nicht-militärische Verteidigungskonzeption für besetzte Gebiete zu entwickeln. Dies müsste von den zuständigen Innenministerien des Bundes und der Länder unterstützt und von den Kommunen eingefordert werden, weil sie anderenfalls völlig unvorbereitet in eine solche Kriegssituation geraten könnten und nur auf die Unterstützung militärischer Kriegsführung vorbereitet wären.

Die Verteidigungskonzeption wird zwar nicht von Kommunen entschieden, aber sie sind die zivile unterstützende Ebene einer jeden Verteidigung. Deshalb sollte von zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Städten und Gemeinden die Diskussion über die Art der Verteidigung eingefordert und ein Dialog mit den Kommunalverwaltungen begonnen werden, wie in Essen von der Gruppe „Wehrhaft ohne Waffen“. (9) Über die Städte und Kreise könnte die Idee einer SV an die Innenministerien herangetragen werden und letztlich auf Bundesebene eine Veränderung der Verteidigungspolitik bewirken.