Mit dem Ostermarsch 2018 dauert der Krieg in Syrien nun schon sieben Jahre an – länger als der 2. Weltkrieg. Seit Ende 2015 ist auch die Bundeswehr Kriegspartei. Sie beteiligt sich u.a. durch militärische Aufklärung an den Kampfhandlungen der internationalen Anti-IS-Koalition. Doch wir sind überzeugt: Militärische Gewalt bekämpft Terrorismus nicht, sie nährt ihn vielmehr! Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen, die aktive Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus des IS in Syrien zu beenden und das entsprechende Mandat der Bundeswehr nicht zu verlängern. Stattdessen soll der diplomatische Friedensprozess fortgeführt, sollen die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und die Mittel für humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten weiter erhöht werden.

In der Vorlage für die im März 2018 anstehende Mandatsverlängerung versucht die Bundesregierung, durch eine Zusammenlegung mit dem militärischen Engagement im Irak dem Syrieneinsatz die bislang fehlende völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen. Dem widersprechen wir entschieden und plädieren stattdessen dafür, Maßnahmen der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention deutlich auszubauen. Instrumente einer Zivilen Konfliktbearbeitung könnten z.B. sein: die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, Projekte, die Syrer*innen vor Ort und im Exil in Konflikttransformation und Zivilem Peacekeeping schulen, oder Ausstiegsprogramme für Kombattant*innen und Mitglieder von terroristischen Organisationen.

Wir sind entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta. Wir fordern die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten – sowohl durch die syrische Regierung, als auch durch die zahlreichen bewaffneten Gruppen in dem belagerten Gebiet –, ein Ende der die Menschenrechte verletzenden Geiselhaft der Zivilbevölkerung und die Aufnahme von Verhandlungen. Als Minimalforderung müssen alle beteiligten Parteien die vereinbarten Waffenstillstandszeiten einhalten und den Menschen in der Region Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung gewähren.

Wir weisen gleichzeitig auf die weit weniger beachtete Gewalt im nordsyrischen Afrin hin, wo das türkische Militär völkerrechtswidrig Krieg gegen die demokratische Föderation Rojava führt, die sich – bei aller Gewaltbewehrtheit – durch ihr Bekenntnis zu Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und föderalen Strukturen auszeichnet. Auch hier rufen wir zu einem Gewaltverzicht und Waffenstillstand auf. In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf:

  • Beteiligen Sie sich anlässlich der Ostermärsche an den Aktionen der Friedensbewegung!
  • Mischen Sie sich ein in die Diskussion um die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak!
  • Und helfen Sie, die Forderungen der Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zu verbreiten: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!

Alle Infos und Termine zu den Ostermärschen 2018 finden sich unter:
www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Informationen zur öffentlichen Aktion anlässlich der Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr im Bundestag am Sonntag, dem 18.03.2018, 13 Uhr in Berlin:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-i...

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIED...

Fotos finden Sie unter:
https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214

Kontakt: Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" c/o Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, 53111 Bonn; Tel.: 0228-692904, Fax: 0228-692906 www.macht-frieden.de, info [at] macht-frieden [dot] de