Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Wir befinden uns mitten in einem neuen Kalten Krieg, der für die Men­schen hier in Deutschland und weltweit gefährlicher ist als der erste Kalte Krieg zwischen Warschauer Pakt und NATO. Die russische Regierung hat auf Kriegswirtschaft umgestellt, ungeachtet der wirtschaftlichen Folgen, um den Krieg in der Ukraine fortsetzen zu können. Westliche Staaten nehmen den Überfall auf die Ukraine zum Anlass, Ängste vor einem rus­sischen Angriff auf NATO-Staaten zu schüren, um damit eine noch mas­sivere Aufrüstung und Militarisierung des Denkens zu erreichen. Dabei geben allein die europäischen NATO-Staaten ohne die USA schon jetzt deutlich mehr Geld für ihre Armeen aus als Russland.

Die Stationierung der US-Marsch­flugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland würde die Kriegsgefahr noch deutlich erhö­hen, da diese Waffen dafür geeig­net sind, strategische Ziele weit in Russland überraschend anzugrei­fen, während die USA noch außer Reichweite russischer Hyper­schallwaffen liegen. Damit steigt die Gefahr von Fehlentscheidun­gen - der „Atomkrieg aus Verse­hen" könnte schreckliche Realität werden. Wir unterstützen den Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen!

Aber auch ohne einen „heißen Krieg" wird die fortgesetzte massi­ve Aufrüstung beider Seiten enor­me Geldsummen verschlingen, die für die Bewältigung des Klima­wandels und die Bekämpfung der Armut fehlen. Deutsche Politiker: innen von den Grünen bis zur AfD wetteifern um die höchsten Rüs­tungsausgaben. Per Grundgesetz­änderung werden für die weitere Aufrüstung „Sonderschulden" in gigantischer Höhe bewilligt. Das steigert nicht unsere Sicherheit, sondern die Profite der Rüstungs­industrie - auf Kosten der Bevöl­kerung.

Krieg, Umweltzerstörung, Verfol­gung und Not treiben Millionen verzweifelte Menschen in die Flucht. Europa und Deutschland reagieren darauf mit Abschottung und Zurückweisung. Diese Men­schen brauchen hier einen sicheren Zufluchtsort und eine Per­spektive in ihrer Heimat.

Abrüstung bei Waffen und in den Köpfen

Aufrüstung führt zu einem System kollektiver Unsicherheit mit der Gefahr gegenseitiger Vernichtung. Was wir benötigen, ist kollektive Sicherheit durch vertrauensbil­dende Maßnahmen, Entspannung und die Einhaltung des Völker­rechts. Ein zentrales Element sind dabei Verhandlungen über Rüs­tungskontrolle und nukleare Ab­rüstung.

Der Krieg in der Ukraine muss und kann durch einen stabilen Waffenstillstand beendet werden, der den Einstieg in Friedensver­handlungen ermöglicht, die den Interessen aller Menschen in dem Land gerecht werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, Ver­handlungen zu unterstützen, statt sie zu sabotieren und immer mehr Waffen in das geschundene Land zu pumpen. Allen Menschen, die sich dem Krieg verweigern und die von Krieg bedroht sind, ist Asyl zu gewähren. Auch in Gaza und im Libanon muss sich die deutsche Regierung für das Ende des Krie­ges und einen gerechten Frieden einsetzten und gegen die Vertrei­bung der Menschen aus dem Gaz­astreifen stellen. Alle Waffenliefe­rungen an die israelische Armee sind zu stoppen, die mit diesen Waffen einen Völkermord verübt, wie von Amnesty International do­kumentiert.

Die Forderung, Deutschland müs­se „kriegstüchtig" werden, wider­spricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Wirt­schaft, des Bildungs- und Ge­sundheitswesens und gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Ins besondere protestieren wir ge­gen das bayerische Bundeswehr­gesetz, das Schulen und Hoch­schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zwingt.

Unsere Forderungen lauten:

• Abrüsten statt Aufrüsten!
• Friedensfähig statt kriegstüchtig! Abbau von Feindbildern! Friedenserziehung an Schulen und Einführung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
• Entspannung und Zusammenarbeit statt Säbelrasseln und Konfrontation! Rückkehr zum Völkerrecht! Waffenlieferungen und Kriegskredite stoppen!
• Atomwaffenverbot durchset­zen! Unterzeichnung des Atom­waffenverbotsvertrag auch durch Deutschland! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Keine Aufstellung neuer US- Mittelstre­ckenwaffen in Deutschland!
• Kriegs- und Fluchtursachen beseitigen! Für Frieden, eine le­benswerte Umwelt, soziale Si­cherung und eine gerechte Welt­wirtschaft!

Das können wir selbst tun:

• Gegen Krieg und Aufrüstung protestieren! In Friedensbewe­gung und Friedensorganisatio­nen mitarbeiten!
• Kriegsdienst verweigern! Kriegsdienstverweigerer unter­stützen!
• Soziale Verteidigung aufbauen als Gegenmodell zur militäri­schen Verteidigung. Das Konzept von „Sicherheit neu denken" für friedliche Konfliktlösungen pro­pagieren.
• Den Begriff „Friedensstadt Augsburg" mit Leben erfüllen!

 

Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Dorfstr. 26, 89361 Landensberg, info [at] augsburger-friedensinitiative [dot] de, http://www.augsburger-friedensinitiative.de
Spenden: AFI Sonderkonto Karl Augart, IBAN DE73 7205 0000 0250 4419 12, BIC AUGSDE77XXX

 

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