Gegen Aufrüstung und Sozialabbau

CDU, SPD, Grüne und LINKE haben in einem Coup das Grundgesetz geändert, um eine unbegrenzte Verschuldung für die Aufrüstung zu ermöglichen. Es sollen fast eine Billionen Euro ausgegeben werden, um Deutschland „kriegstüchtig" zu ma­chen und die Profite der Monopole zu sichern. Die Angst vor einem Angriff Russ­lands auf NATO-Gebiet dient als Begrün­dung. Diese entspricht jedoch weder den politischen Zielen noch den militärischen Fähigkeiten Russlands. Die für einen sol­chen Angriff notwendige dreifache Über­legenheit ist nicht gegeben. Andersherum sind allein die EU-Armeen schon heute zwei bis dreifach überlegen. Das Aufrüsten führt nicht zu Sicherheit, sondern steigert Kriegsgefahr, Armut und Sozialabbau und soll Deutschland dazu befähigen, weltweit grausame Kriege zu führen.

Gegen die Wehrpflicht und die Militarisie­rung der Gesellschaft

Zur Kriegsvorbereitung gehört neben der Wehrpflicht auch das Einbinden von Zivi­listen in den Krieg. Dies wird im kürzlich veröffentlichten „Grünbuch für Zivil-Mi­litärische Zusammenarbeit" skizziert. Die Zivilgesellschaft soll nicht nur bei logis­tischen Aufgaben unterstützen, sondern auch bei der Gesundheitsversorgung zu­rückstecken. Denn während zivile Kranken­häuser mit bis zu 1.000 Kriegsverletzten pro Tag ausgelastet sind, sollen „normale" Patienten warten müssen. Um Proteste hiergegen einzuschränken, sind umfang­reiche Aktivitäten von Geheimdiensten, Polizei und Bundeswehr vorgesehen. Auch Kinder sollen schon in den Schulen auf den Krieg eingeschworen werden, um später leidensfähiger zu sein.

Gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Doch nicht nur die Aufrüstung mit deut­schen Waffen bedroht die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die geplante Stationierung von US-Angriffs-Raketen,

die in kürzester Zeit Moskau erreichen können, steigert die Gefahr, zum Ziel eines Angriffs zu werden. Die Stationierung wur­de ohne jede öffentliche und parlamenta­rische Diskussion entschieden. Befehligt werden sie von den USA aus transatlan­tischer Distanz, ohne die Konsequenzen eines Gegenschlags auf die eigene Bevöl­kerung fürchten zu müssen.

All dies wollen wir nicht hinnehmen und rufen zu einem lauten und kraftvollen Protest gegen die deutsche Kriegspolitik auf die Straße!

 

Hinweis: Rechte und fa­schistische Symbole und Äußerungen werden auf der Kundgebung nicht ge­duldet.

Kontakt:  Bündnis "Leipzig gegen Krieg", http://www.Leipzig-Gegen-Krieg.de

 

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