Ostern ist für uns kein Fest der Freude. Faule Eier liegen im Nest:

Ukraine, Palästina, Israel, Libanon, Syrien, Jemen, Sudan, DR Kongo, Südchinesisches Meer - an immer mehr Kriegsbrandherden zün­deln alte und neue Imperialisten an der Lunte eines Dritten Weltkriegs.

Deutschland hält in einer sich entwickelnden multipolaren Welt an imperialistischer Politik fest. Die Regierung erlaubte 2024 die Statio­nierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutsch­land, ohne, dass das öffentlich diskutiert wor­den wäre, nicht einmal im Bundestag. Im Auf­trag deutscher Kriegstreiber werden Waffen in Kriegsgebiete geliefert und Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt. Mit ih­rer uneingeschränkten Unterstützung der Re­gierung Israels hat sich die Bundesregierung mitschuldig gemacht am Völkermord in Gaza und am palästinensischen Volk.

Rostock trägt zur Kriegsvorbereitung bei: mit seinen Rüstungsfirmen, seinen Bundeswehr­standorten, dem Marinearsenal, dem neuen NATO-Hauptquartier, seiner Rolle als Drehkreuz bei kriegsvorbereitenden Manövern, mit der Unterwasser-Rüstungsmesse UDT 2023 und dem Militär auf Jobmessen, in Schulen, bei Adventskonzerten und auf der Hanse Sail. Dazu sagen wir NEIN! Die Rostocker Oberbürger­meisterin ist jetzt auch offiziell Bürgermeisterin für den Frieden (Mayor for Peace). Nehmen wir sie beim Wort!

Wegen einer herbeigeredeten „Zeitenwende" sollen wir alle „kriegstüchtig" werden. Schon jetzt sehen wir, wie über eine neue Wehrpflicht diskutiert wird. Schon jetzt sehen wir, wie Pläne reifen, Zivilpersonen und zivile Ressourcen immer mehr für die wirtschaftlichen und geo­strategischen Interessen eines „kriegstüchti­gen" Deutschland einzuspannen. Schon jetzt sehen wir, wie Menschen darunter leiden, dass immer weniger für Bildung, Soziales und Kultur zur Verfügung steht. Noch dazu ist im März ein Aufrüstungsprogramm beschlossen worden, das die viel beschworene Schuldenbremse für Mili­tärausgaben außer Kraft setzt. Und es denkt doch niemand, dass die Infrastruktur-Milliarden für Verkehr oder Klimaschutz einen Unterschied machen werden? Jeder Eurofighterstart setzt 11 Tonnen C02 frei, auf jeder reparierten Schiene rollen Truppentransporte schneller.

Wir befinden uns in einem Verteilungskampf. Die Schulden, die jetzt aufgehäuft werden, wer­den die zahlen müssen, denen es jetzt schon schlecht geht, egal, ob sie hier schon lange le­ben oder erst jetzt zu uns kommen. Migrantin­nen und Migranten fliehen vor Krieg, Umwelt­zerstörung, schlechten Lebensverhältnissen und politischer Verfolgung - die deutsche Kriegspolitik trägt dafür Mitverantwortung. Aber rechte politische Kräfte geben den Migrantinnen und Migranten die Schuld und reden von einem Kul­turkampf. Die Befreier vor 80 Jahren dachten noch, sie könnten den Faschismus besiegen. Heute sitzen wieder Faschistinnen und Faschis­ten in den Parlamenten, hetzen gegen Migration und Politikerinnen und Politiker anderer Partei­en tragen ihre Forderungen mit. Die Geschichte lehrt: Faschismus und Krieg gehören zusam­men. Die Kriegsgefahr ist jetzt schon hoch. Mit dem Faschismus aber kommt der Krieg garan­tiert. Wir stehen gegen Faschismus und Krieg!

Für uns kann Frieden nur antiimperialistisch, antifaschistisch, internationalistisch sein:

  • Wir wenden uns gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Für uns gilt: Völkerfreundschaft statt Weltkriegsvorbereitung!
  • Wir wollen keine neuen Mittelstreckenraketen.
  • Wir fordern: Keine Waffenlieferungen! Frieden durch Verhandlungen!
  • Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer, in Deutschland und weltweit.
  • Wir wenden uns gegen Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion. Wir fordern Menschlichkeit statt Profitinteressen.
  • Wir halten die revolutionären und antimilitaristischen Traditionen hoch - der kaiserliche Offizier und Kriegsgegner Hans Paasche verdient eine Ehrung in Rostock!
  • Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedensfähig. Wir wollen eine zivile und friedliche Stadt!

 

Kontakt: Rostocker Friedensbündins, eMail: rostocker-friedensbuendnis [at] web [dot] de

 

_______________

Hinweis des Netzwerk Friedenskooperative: Für alle aufgeführten Aufrufe und deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen zeichnenden Organisationen verantwortlich. Wir weisen zusätzlich auf unser Selbstverständnis hin.