Erstellt: 12.05.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Programm  8.5.1999  Berlin		zu: Kosov@: Reden gegen den Krieg Annelie Buntenbach, MdB B90/Die Grünen Grußworte aus Parteien zur Kundgebung Berlin 8. Mai 1999 Leider kann ich nicht für die bündnisgrüne Fraktion sprechen, sondern lediglich für eine Minderheit. Wir fordern die sofortige und endgültige Einstellung der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Seit inzwischen mehr als 6 Wochen führt die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs Krieg, ist die Bundeswehr an einem Kampfeinsatz beteiligt. Das formulierte Ziel, nämlich eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat die NATO damit nicht erreichen können. Der unsäglichen ethnischen Vertreibungspolitik von Milosevic hat sie nicht Einhalt geboten. Im Gegenteil: Die Luftangriffe haben die Lage im Kosovo verschlimmert und eskaliert. Hunderttausende sind seit Beginn der Angriffe geflohen und wurden vertrieben. Die Leidtragenden des Krieges sind die Menschen in Jugoslawien, unabhängig davon, ob sie sich den Serben zurechnen oder den Kosovoalbanern. Jeder Krieg ist Menschenrechtsverletzung. Darüber können auch Begrifflichkeiten wie "humanitärer Einsatz" oder "Luftschläge" nicht hinwegtäuschen. Die sogenannten "Luftschläge" töten und verletzen Menschen. Die chirurgische Bombardierung, den sauberen Computerkrieg, der zivile Opfer, Tod und Zerstörung ausschließen würde, gibt es in der Realität nicht. Ein besonderer Zynismus ist der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran, die auf Jahrzehnte die Umwelt der Menschen verseuchen, Krebsleiden und langfristige genetische Schäden verursachen, wie die Erfahrungen aus dem Golfkrieg zeigen. Wer solche Waffen einsetzt kann keine Humanität im Sinn haben. Das Gerede von einem "humanitären Einsatz" gehört zu den vielen Lügen, die in diesem Krieg verbreitet werden. Kein Krieg kann humanitär sein.
zum Anfang Kosov@: Reden gegen den Krieg		Mit den Luftangriffen wurde eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Sie lösen kein einziges Problem, sondern schaffen viele neue. Sie stärken den mörderischen Nationalismus auf Seiten der serbischen Jugoslawen ebenso, wie den auf Seiten der albanischen. Sie schwächen die demokratischen Kräfte in Jugoslawien. Sie setzen das Völkerrecht außer Kraft und ersetzen es durch das Faustrecht des Stärkeren. Das bedeutet die Gefahr weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen und eines neuen kalten Krieges. Mit jedem Tag erneuter Bombardierungen wird die Chance, zu einer tragfähigen politischen Lösung zu kommen, verschlechtert. Auch darum muß die Bundesrepublik aus dieser Eskalationslogik aussteigen. Es geht um den Ausstieg, nicht um eine Unterbrechung - eine Feuerpause reicht nicht aus. Soll nach Ablauf dieser Frist dann in die nächste Eskalationsstufe eingestiegen werden? Daß solche militärischen Drohszenarien nicht funktionieren, müßten wir doch spätestens aus Rambouillet gelernt haben. Die NATO muß die Bombardierungen sofort und endgültig einstellen, um wirklich Verhandlungen und nicht allein diplomatische Konzepte zu ermöglichen. Es ist überhaupt keine Frage, daß viel unternommen werden muß, um die Konflikte, die kleinen und großen Kriege im ehemaligen Jugoslawien zu beenden. Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, daß es gerade die deutsche Außenpolitik war, die durch ihre Anerkennungspolitik und Parteinahme die Auflösung Jugoslawiens gefördert hat. Auch die UCK ist von der Bundesrepublik und der NATO massiv gefördert worden. Die NATO kann darum unmöglich die Rolle eines Vermittlers oder Sicherheitsgaranten im Kosovo spielen. Dafür brauchen wir neutrale Vermittler und eine neutrale Absicherung eines Friedensprozesses. Ich möchte noch kurz auf die Lage der Flüchtlinge eingehen. Es heißt ja, dieser Krieg würde nur zu ihrem Nutzen geführt. Es ist darum beschämend, welches Theater um die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union aufgeführt wird. Bis kurz vor Beginn des Krieges wurden noch Flüchtlinge abgeschoben, und in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes hieß es, im Kosovo gäbe es keine ethnische Gruppenverfolgung. Wieviel besser und humaner wäre all das Geld für die täglichen Bombardierungen verwendet, würde es für die Flüchtlingshilfe ausgegeben. Im Kosovo selbst sind immer noch ca. 150.000 Menschen auf der Flucht. Vor allem: ihnen fehlt es am Nötigsten und es steht zu befürchten, daß viele von ihnen die Strapazen nicht überstehen werden. Auch um ihnen zu helfen, um Hilfsorganisationen ins Land zu lassen oder auch nur Versorgungsflüge durchzuführen, muß dieser Krieg sofort beendet werden.
zum Anfang Kosov@: Reden gegen den Krieg		Nicht Herr Milosevic ist Leidtragender dieses Krieges sondern die Zivilbevölkerung, die Menschen in Jugoslawien und in den Flüchtlingslagern. Ich bin froh, daß zu dieser ersten bundesweiten Demonstration gegen den Krieg so viele gekommen sind, aber wir sind nicht alle. Es ist ein Unding, daß Nazis heute, am Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus eine Kundgebung am Brandenburger Tor durchführen können. Von dieser Stelle aus unsere solidarischen Grüße an die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die jetzt dort protestieren! Ich spreche heute für eine Minderheit in meiner Fraktion. Aber ich hoffe, daß bündnisgrüne Kriegsgegnerinnen nach dem Parteitag am 13. Mai für die Mehrheit der Partei sprechen können. Wir treten auf dem Parteitag mit der Forderung nach sofortiger und endgültiger Beendigung dieses Krieges an, und wir werden auch unabhängig von der Parteitagsentscheidung weiter dafür kämpfen. E-Mail:   annelie.buntenbach@mdb.bundestag.dbp.de
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