Erstellt: 08.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Erklärung  der VDJ  Erklärung  der Grünen  im EP  Demokratie  verteidigen  Brief  an MdBs		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Redebeitrag bei der Demonstration gegen den Krieg Bielefelder Bündnis gegen den Krieg Es ist ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, die mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder dafür sorgt, daß deutsche Soldaten fremde Länder überfallen. Die Sozialdemokraten haben ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. Nie wieder wollen sie sich als Vaterlandslose Gesellen beschimpfen lassen. Jetzt dürfen sie sogar endlich zum ersten mal selber von den Kommandohöhen der Regierung aus einen Krieg führen. Was bei der SPD 120 Jahre brauchte, das absolvieren die Grünen im Schnelldurchlauf. Seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens 1991 sind es gerade Intellektuelle aus dem Umfeld der Grünen-Partei und der ihr nahestehenden Tageszeitung die "taz", die vehement einer Logik der kriegerischen Eskalation und des militärischen Eingreifens im ehemaligen Jugoslawien das Wort geredet haben. Alles wird nur ein Spaziergang. In 14 Tagen ist die Bundeswehr wieder zurück. Mit diesen und anderen Argumenten wurde im Vorfeld des Krieges der letzte Rest an kritischem Verstand eingenebelt. Schon einmal 1914 hieß es "Weihnachten sind wir wieder zurück". Herausgekommen ist damals die größte Materialschlacht und das schlimmste Morden das es bis dato in der neueren Geschichte gab. 11 Tage nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Im Gegenteil: Jeder Tag bringt eine neue militärische Eskalation und eine drohende Ausweitung des Krieges mit sich. In den Nachbarländern greift die Angst und die Panik vor einem Überschwappen des Krieges um sich. Die steigende Anzahl der Flüchtlinge und die zunehmende Verelendung der Flüchtlinge zeigt, daß die NATO keine humanitäre Katastrophe verhindert, sondern mit ihren Angriffen die Brutalität des Bürgerkrieges im Kosovo verschärft hat. Wer wie Scharping mit Milosevic nicht mehr verhandeln will, der will den Krieg um jeden Preis. Der zeigt zugleich, daß ihm das offizielle Kriegsziel die Durchsetzung von Rambouillet letztlich egal ist.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		"Wir lassen uns auf die dämmernde Vernunft nicht mehr ein, weil das Heft nicht mehr in der Hand der Vernünftigen ist. Das Fatum schreitet voran". Dies schrieb der Staatssekretär unter dem NS-Regime Ernst von Weizsäcker in den Morgenstunden des 6. April 1941 in sein Tagebuch. An diesem Tag hatte die deutsche Luftwaffe schon einmal Jugoslawien überfallen und Belgrad bombardiert. Auch heute wird der Krieg als ein schreckliches Schicksal dargestellt, als ein schweres Dilemma aus dem es keine andere Wahlmöglichkeit als die Bombardierung Jugoslawiens gegeben hat. Die Wahrheit ist: Der Krieg ist kein Schicksal sondern gewollt. Er wurde von den Journalisten herbeigeschrieben und den Politikern forciert. Die NATO hat sich selbst zur Geisel einer Hysterie gemacht, die in vielem an den 1. Weltkrieg erinnert. Aus der Sicht der westlichen Politiker und Militärs muß der Krieg weitergeführt werden, weil sonst die Existenz der NATO auf dem Spiel steht. Egal ob dabei der ganze Balkan in Krieg und Elend versinkt. Es geht nicht so sehr um Jugoslawien, als vielmehr um die Zukunft der NATO; ein Militärbündnis, das keine Funktion hat, weil wir von keinem angegriffen oder bedroht werden. Wie vor dem ersten Weltkrieg belauern sich die Staaten, die heute die NATO bilden, gegenseitig. Deutschland, so schreibt die Neue Züricher Zeitung am 31.3.199, führt diesen Krieg auch deshalb, weil es neben Frankreich und England eine gleichwertige Rolle unter den europäischen NATO-Staaten einnehmen will. Deutschland ist kein unbeteiligter Zuschauer des jugoslawischen Dramas, das jetzt endlich seine moralische Pflicht wahrnimmt und wehrlosen Menschen hilft, wie dies Fischer und Scharping behaupten. Seit 1991 hat Deutschland alles in seiner Macht stehende dafür getan, daß die Auflösung Jugoslawiens in jenem Desaster endet, das sich heute im Kosovo zeigt. Berauscht von der Wiedervereinigung sagte Helmut Kohl, daß wir den Kroaten und Slowenen nicht verweigern könnten, was wir gerade selbst bekommen hätten, das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Und die Regime von Tudjman und Izetbegovic, die Milosevic zum verwechseln ähnlich sehen, wurden hier als romantische Freiheitskämpfer gefeiert, über deren Kriegsverbrechen man großzügig hinwegsah. Aber hierzulande stellt sich ein ganzes Land kollektiv dumm, und will nicht wahrhaben, daß es Genscher mit seiner Erpressung der anderen EU-Staaten, Kroatien und Slowenien einseitig anzuerkennen, war, der dafür gesorgt hat, daß der Weg in den kriegerischen Abgrund unausweichlich wurde. Jeder Vorschlag eines Kompromißfriedens im ehemaligen Jugoslawien wurde hierzulande von einem Wutgeheul kriegsgeiler Alt-68er begleitet. Eine Wut, die sich nicht nur gegen die Serben, sondern ganz in der Tradition deutschen Größenwahns auch wieder gegen die perfiden Engländer, den französischen Erbfeind und die unzivilisierten Amerikaner richtete. - Wir brauchen keine Bomben auf Belgrad und kein   neues Abenteuer mit Bodentruppen - Wir brauchen kein überhebliches Gelächter über   russische Vermittlungsinitiativen - Wir brauchen endlich eine Diskussion über den   verhängnisvollen deutschen Beitrag zum Morden auf   dem Balkan - Sofortige Beendigung des Angriffskrieges gegen   Jugoslawien - Rücktritt des Kriegskabinetts Schröder/Fischer/   Scharping Kontakt: Peter Ridder: peter.ridder-wilkens@uni-bielefeld.de
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