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Erstellt:
07.04.1999


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zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg

Brief an die Bundestagsabgeordneten

Friedensinitiative Nottuln

Dr. Angelica Schwall-Düren und Winni Nachtwei

Liebe Angelica, lieber Winni,

Ihr kennt uns. Wir sind keine Fantasten, keine Utopisten, keine Träumer. Wir versuchen die friedenspolitische Diskussion sehr sachlich zu halten, kein dogmatischer Pazifismus, keine Moralpredigten. Und so haben wir auch die Kosovo-Krise diskutiert. Wir wissen natürlich wie Ihr, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, was auch der Westen zur Verschärfung der Krise beigetragen hat bzw. wie er durch Ignoranz die Dinge seinen Lauf hat gehen lassen. Die grundsätzliche Kritik entbindet uns nicht von der Entscheidung: Was machen wir jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es musste jetzt gehandelt werden. Das ist schon klar. Auch jede Nichthandlung bedeutete schreckliche Konsequenzen - ein Dilemma, vor dem wir, die Welt nun schon so oft standen.

Deshalb haben wir auch zu Beginn der Nato-Angriffe uns nicht öffentlich geäußert, die vielen Zweifel zurückgehalten. Es schien die einzige Chance in dieser verfahrenen Situation zu sein - scheinbar ohne jede Alternative. Die vielen Bedenken bzgl. des Völkerrechts, der weiteren Zerstörung des UN-Regimes, des Scheiterns der ersten wirklichen OSZE-Mission und der großen Frage, was kommt, wenn Milosevic nicht einlenkt, waren präsent. Aber der kleinste Strohhalm zur Rettung der Menschen im Kosovo vor den Milosevic-Banden musste ergriffen werden.

Und nun - nach einer Woche Bombardierung: Unsere Zweifel haben sich als richtig erwiesen. Die eindeutigen Verlierer stehen jetzt schon fest: Die UNO und die Perspektive einer neuen Weltordnung sind zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden. Die Beziehung zu Russland ist auf dem Nullpunkt. Die Opposition in Belgrad ist quasi im Schatten der Nato-Flugzeuge exekutiert worden. Und die Krise hat sich nicht entschärft. Im Gegenteil: Unter dem Nato-Schwert vertreibt und mordert Milosevic mehr denn je. Ungehindert kann er seine Politik der ethnischen "Säuberung" vorantreiben. Wir müssen - wieder mal - feststellen:

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Die Politik des Militäreinsatzes bringt nicht den versprochenen Erfolg. Mit Bomben lässt sich kein Frieden machen. Und wir wussten es eigentlich doch: Der Somalia-Einsatz ist kläglich gescheitert, die Angriffe gegen den Irak hatten nicht die erwünschte Wirkung. Und in Bosnien hatte das Militär erst dann Erfolg, nachdem - so schwer es ist, dies hinzunehmen - Belgrad am Ziel seiner Politik war.

"Die Logik des Nato-Angriffsplans heißt Eskalation", schreibt Andreas Zumach in der taz. Wie weit soll diese Eskalation getrieben werden? Wo ist Euer Ende der Fahnenstange erreicht? Wann steigt Ihr aus, übernehmt keine Verantwortung mehr? Machen wir uns nichts vor! Dreht sich die Eskalationsspirale weiter, wird das irgendwann zum Einsatz von Bodentruppen führen. In Bosnien - auch das eine Erfahrung - waren schließlich die Militäraktion nach dem Einsatz von Bodentruppen erfolgreich. Und was, wenn die Drohung mit Atomwaffen ansteht? Im militärischen Sinne ist dies eine logische Kette. Einer verliert, der andere siegt!

Zu Ostern : jetzt ein Bombenmoratorium!

Wir meinen, die Nato sollte unmittelbar ihre Angriffe beenden! Ein einseitiger Waffenstillstand bringt die notwendige Pause, um der Diplomatie und dem politischen Druck einen neuen Anfang zu geben. Gesichtsverlust auf seiten der Nato, für uns darf das kein Thema sein. Was ist die Alternative? Mit Eskalation ist Leuten wie Milosevic, die bereit sind, ihr eigenes Volk zu opfern, nicht beizukommen. Im Gegenteil: Die Nato-Angriffe haben Milosevic gestärkt. Wir haben die Bunkermentalität der Serben total unterschätzt. Das kennen wir schon von Saddam Hussein.

Wichtig ist auch, dass Russland und China wieder mit in das Boot genommen werden.

Wollen wir etwa total Abschied nehmen von der etablierten Weltordnung, die nach dem Zerfall der Ost-West-Konfrontation neue Möglichkeiten in sich barg?

Es gibt positive Perspektiven jenseits der Bombardierung: Die Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) haben dazu einen umfangreichen Vorschlag gemacht (Frankfurter Rundschau 31.3.99). Andreas Zumach schlägt Nelson Mandela als neutralen Vermittler vor. Wir müssen jeden Vorschlag aufgreifen!

Und wenn wir einigermaßen glücklich aus dem Krieg wieder herausgekommen sind, dann fängt die Arbeit erst an. Die Diskussion über zukünftige Krisen- und Kriegsbewältigung steckt - sieht man die verzweifelten Versuche der letzten Wochen und Monaten - noch in den Kinderschuhen. Die Diskussion um eine Stärkung der UNO muss neu beginnen. Internationale zivile Konfliktstrategien sind stärken. Der 8 Mio-Etat, den die neue Bundesregierung dafür bereit gestellt hat, ist gegen die Anforderung unserer Zeit ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Intensivierung der Diskussion und die Bereitstellung ausreichender Mittel - ernsthaft und vergleichbar mit den Mitteln, die dem Militär zur Verfügung gestellt werden - muss die Folge des Kosovo-Krieges sein. Vielleicht kommen wir diesmal noch davon - diesmal noch! Und beim nächsten Mal?

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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg
Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten!

Mit solidarischem Gruß! Von uns werdet Ihr Beschimpfungen und Angriffe nicht hören. Nein, Nachdenklichkeit schicken wir Euch. Innere Zerrissenheit bleibt. Die aber darf nicht zur Handlungsunfähigkeit führen. Wir entscheiden uns: Stoppt den Versuch, durch Bombardierung ein Ende des Krieges im Kosovo zu erreichen! Lasst uns gemeinsam für ein Ende der Bombardierung und für ein Ende des Mordens und der Vertreibung kämpfen!

Friedensinitiative Nottuln, Robert Hülsbusch Rudolf-Harbig-Str. 49 48301 Nottuln, Telefon 02502/9754, Fax 02502/8589

Nottuln, den 31.3. 1999




E-Mail:   finottuln@t-online.de





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