Erstellt: 09.06.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  G8-Plan  für den  Kosovo  Kommt zum  19.6. in  Köln und  Stuttgart		zu: Kosov@ - Was tun gegen Krieg Entwurf der G8-Staaten für die UN-Resolution zum Kosovo Dokumentation: entnommen der Frankfurter Rundschau vom 9.6.1999 Der G-8-Beschluss Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) haben sich am Dienstag in Köln auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Resolution der Vereinten Nationen (UN) zur friedlichen Beilegung des Kosovo-Konfliktes geeinigt. Der Text soll nun möglichst bald dem UN-Sicherheitsrat zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Punkte des Resolutions-Entwurfs nach einer Fassung der Nachrichtenagentur Agence France Press. "Der Sicherheitsrat, (...) 1. beschließt, dass eine politische Lösung der    Kosovo-Krise auf den allgemeinen Prinzipien des    Anhang 1 (G-8-Plan vom 6. Mai, Anmerkung der    Redaktion) und den weiter ausgearbeiteten    Prinzipien und anderen erforderlichen Elementen    von Anhang 2 (der vom serbischen Parlament am 2.    Juni gebilligte Friedensplan, Anmerkung der    Redaktion) basieren soll. (...) 3. fordert insbesondere, dass die Bundesrepublik    Jugoslawien der Gewalt und Unterdrückung im Kosovo    ein sofortiges und überprüfbares Ende bereitet und    den überprüfbaren, gestaffelten Rückzug aller    militärischen, polizeilichen und paramilitärischen    Kräfte aus dem Kosovo beginnt/vollendet, mit dem    die Entsendung einer internationalen    Sicherheitspräsenz synchronisiert werden wird. (...) 5. beschließt die Stationierung einer zivilen und    Sicherheitspräsenz im Kosovo unter    Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit    angemessener Ausrüstung und erforderlichem    Personal und begrüßt die Zustimmung der    Bundesrepublik Jugoslawien zu einer solchen    Präsenz. 6. bittet den Generalsekretär, in Abstimmung mit dem    Sicherheitsrat einen Sonderrepräsentanten zu    ernennen, um die Umsetzung der zivilen Präsenz zu    kontrollieren, und bittet den Generalsekretär    ferner, seinen Sonderrepräsentanten anzuweisen,    eng mit der internationalen Sicherheitspräsenz    zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass    beide Präsenzen in gegenseitig unterstützender    Weise auf dieselben Ziele hinarbeiten. 7. autorisiert Mitgliedstaaten und relevante    internationale Organisationen, wie in Punkt 4 des    Anhang 2 ausgeführt, eine internationale    Sicherheitspräsenz im Kosovo mit allen    notwendigen Mitteln einzurichten, um ihre    Verantwortlichkeiten gemäß Paragraph 9 weiter    unten zu erfüllen. (...) 9. beschließt, dass die Verantwortlichkeiten der    internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo    umfassen werden: a) Abschreckung neuer Feindseligkeiten,    Aufrechterhaltung und wenn notwendig Durchsetzung    eines Waffenstillstandes, Sicherstellung des    Abzugs von militärischen, polizeilichen und    paramilitärischen Kräften der Bundesrepublik und    Verhinderung ihrer Rückkehr (...). b) Entmilitarisierung der Kosovo-Befreiungsarmee    (UCK) und anderer bewaffneter kosovo-albanischer    Gruppen (...). c) Einrichtung einer geschützten Umgebung, in der    Flüchtlinge in Sicherheit nach Hause zurückkehren    können, die internationale Sicherheitstruppe ihre    Arbeit aufnehmen kann, eine Übergangsverwaltung    aufgebaut und humanitäre Hilfe geleistet werden    kaun. 10. autorisiert den Generalsekretär, mit Hilfe     relevanter internationaler Organisationen eine     internationale zivile Präsenz im Kosovo mit dem     Ziel einzurichten, für eine Übergangsverwaltung     für das Kosovo zu sorgen, unter der das Volk des     Kosovo eine substantielle Autonomie innerhalb der     Bundesrepublik Jugoslawien genießen kann(...). 14. fordert volle Zusammenarbeit aller Betroffenen     einschließlich der internationalen     Sicherheitspräsenz mit dem Internationalen     Tribunal für das frühere Jugoslawien. (...)
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