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Krieg in Tschetschenien - Inhalt


vom:
30.09.1999


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Krieg in Tschetschenien:

  Stellungnahmen/Aufrufe

Betr.: Menschenrechte

Offener Brief an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

HCA, Bernhard Clasen

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Rußland Ende 1994 einen Krieg gegen Tschetschenien begonnen hatte, da wart Ihr die erste politische Kraft, die sich öffentlich gegen diesen Krieg ausgesprochen hatte. Zusammen mit Euch habe ich damals vor der russischen Botschaft gegen den Krieg demonstriert.

In Zusammenarbeit mit Euch und mit Geldern der grünen Bundestagsfraktion hatte ich Anfang 1995 eine Rundreise von russischen KriegsgegnerInnen organisiert, die die deutsche Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Krieges informierten. Als die beiden KriegsgegnerInnen vor der grünen Bundestagsfraktion sprachen, versicherte Joschka Fischer den KriegsgegnerInnen die Unterstützung der Bündnisgrünen.

Um so enttäuschter bin ich über das Schweigen der Bündnisgrünen angesichts des neuen Krieges in und um Tschetschenien.

Heute schweigt der grüne Außenminister zu Rußlands neuem Bombenkrieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung, schweigen die Grünen zu den schätzungsweise 300.000 Flüchtlingen in Tschetschenien, zur Einkesselung des Landes. Die Opfer der russischen Bombardements sind Zivilisten.

Die Anwesenheit des berüchtigten Bassajew und ein paar hundert Gotteskriegern ist der Anlaß für den Aufmarsch der russischen Armada, die die dagestanischen Dörfer beschießt und zerbombt. Obwohl der tschetschenische Präsident Mas`chadow sich von den Operationen Bassajews distanziert hat, greift der Bombenkrieg auf tschetschenische Dörfer über. Eine Reihe grausamer Bombenanschläge in Rußland, die mehr als 300 Todesopfer fordern und geschickt "islamischen Terroristen" zugeschoben werden, obwohl es keine Beweise dafür gibt, und eine entsprechende Propaganda sorgen für eine Pogromstimmung gegen alle Tschetschenen und Kaukasier. Sie werden zu Tausenden in Moskau verhaftet und in überfüllten Gefängnissen gedemütigt und gequält.

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Krieg in Tschetschenien - Inhalt
Vor diesem Hintergrund und dem grünen Anspruch, Menschenrechte in der Politik umzusetzen, möchte ich Euch bitten, Eure Position der Schweigens zu überdenken.

Mit den besten Grüßen


Berhard Clasen ist Mitglied des Vorstands der Helsinki Citizens Assembly, deutsche Sektion

E-Mail:  clasen@koan.de
Internet: http://hcagermany.homepage.com
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