Erstellt: 29.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  "Die NATO  spielt  mit dem  Feuer"  Bomben lin-  dern keine  Kata-  strophen  Wiederauf-  nahme von  Verhand-  lungen  Krieg ist  keine Lösun  g		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Ganz Jugoslawien im Kriegsrecht Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V. Mit dem Krieg auf dem Balkan ist die NATO in eine neue Ära getreten. Erstmalig wurde ein selbständiger Staat außerhalb der NATO angegriffen. Auch die 2.600 deutschen Soldaten sind jetzt im Kriegseinsatz. Der Bundestag hat in diesem Einsatz mit großer Mehrheit zugestimmt. Aber jeder Krieg, der geführt wird, ohne selbst angriffen zu sein, ist ein Angriffskrieg. Damit wird Völkerrecht, die UN-Charta und die deutsche Verfassung verletzt. Kofi Annan übte deutliche Kritik am NATO-Luftwaffenkrieg, denn die oberste Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden liegt bei der UNO. Die Supermacht USA stempelt die UNO, die Versammlung der Völker, zum Verlierer. Sie nutzt die UNO, wenn es ihr paßt, aber fragt sie nicht, wenn sie ihren Interessen im Weg ist. Das ist Mißbrauch des Völkerrechts. Über Rußland spottet man: Papiertiger, kann uns nicht stören, bomben wir weiter, vielleicht 14 Tage lang? Hier ist ein Nachdenkungsprozeß notwendig. Hinter dem "schwachen" Rußland steht China und auch marode Atombomben treffen noch ihr Ziel. Zumindest richten sie Schaden an. JedeR einzelne Bürgerin, die/der nicht will, daß wir uns zum Ende des Jahres in einem globalen Krieg befinden, sollte jetzt ihre/seine Stimme zur Vernunft erheben. Es ist keinesfalls so, daß oppositionelle Jugoslawinnen diesen Krieg begrüßen. Zoran Dicic, StudentInnenführer aus dem Kosovo, meint dazu: "Durch diese Intervention ist auf lange Zeit der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft unmöglich gemacht worden. Viele Chancen, das Problem mit politischen Mitteln zu lösen, wurden von den europäischen Staaten lange Zeit vertan. So kamen nur 1.200 UNO-Beobachter und Friedenshelfer in das Land, viel zu wenig, viel zu halbherzig war deren Arbeit. Wir hoffen, daß Kofi Annan sich doch noch einmischt und uns gegen diesen Krieg, den wir nicht wollten, hilft."
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Mit diesem Krieg wurde zugleich das Wertesystem der Allianz der Kriegsparteien und das Wertesystem der Demokratie in Deutschland verändert. Seit dem 24.03.99 zählt das Kriegsrecht mehr als das Völkerrecht Friedens- und Menschenrechte sind die großen Verlierer. Wer Gegengewalt übt, bleibt in der Spirale der Gewalt gefangen, es ist aber notwendig, diese Gewaltspirale zu durchbrechen, sonst verliert die Welt ihr menschliches Antlitz. Die große Friedensfrau Bertha von Suttner erstritt 1912 einen Nichtangriffspakt zwischen den USA und England. Sie kämpfte wie eine Löwin um den Erhalt des Friedens, aber die Abgordneten im deutschen Reichstag stimmten durch Billigung der Aufnahme der Kriegskredite mit großer Mehrheit dem 1. Weltkrieg zu. Wie sich die Bilder gleichen! Damit aber das Kriegsende nicht auch dem historischen "Vorbild" ähnelt, rufen wir mit Bertha von Suttner energisch: "Die Waffen nieder!"
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