Erstellt: 09.06.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  PM zur  Annahme  des Frieden  s- plans  Kommt zum  19.6. in  Köln und  Stuttgart  FF3/99 -  Inhalt  G8-Plan  für den  Kosovo		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Zur Einschätzung des aktuellen Verhandlungsprozesses (Stand 9. Juni 99) Wie lange noch? Mani Stenner Nach Annahme des G8-Vorschlags durch die jugoslawische Seite und der Einigung auf einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat durch die G8-Staaten kann es weiter bei den Details für die Umsetzung in den Militärverhandlungen Schwierigkeiten geben. Anstatt durch einen sofortigen Bombenstopp China und Russland entgegenzukommen, damit die schnelle Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution möglich zu machen und auch den praktischen Rückzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo ohne Bombenhagel zu erleichtern, diktieren die NATO-Militärs wieder Kapitulationsbedingungen wie in Rambouillet. Sie provozieren damit die jugoslawischen Bedenken und Veränderungswünsche, die sie dann als Tricks und Verzögerungstaktiken anprangern, mit denen sie die Fortsetzung der Bombardements rechtfertigen. Weitere Schwierigkeiten wird es unausweichlich geben, wenn die NATO nicht wirklich für eine Entwaffnung der UCK sorgt, die den Kosovo immer noch als eigenen Staat "befreien" will - auf dem Weg zu einem Großalbanien. Da der Kosovo-Krieg sich vor dem Hintergrund eines Großmachts- und Wirtschaftskonflikts (USA-Rußland, aber auch EU mit eigenständigen Interessen sowie China) abspielt, haben die diplomatischen Erfolge wesentlich mit Interessensregelungen und Machtkämpfen auf dieser Folie zu tun, die erst zum G7/G8-Gipfel vom 18.-20. Juni in weiteren Regelungen zum Tragen kommen werden - wenn denn nicht noch jemand querschießt.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Wenn der Waffenstillstand bis dahin nicht geregelt ist, wird es nach der verquasten militärischen Logik zur Invasion kommen. Dies wird zur Ausweitung von Gewalt und Krieg u.a. nach Montenegro und der Vojvodina führen - wieder mit zig oder hunderttausenden Flüchtlingen oder Vertriebenen. Die Kriegslogik läßt keinen Platz für Menschenrechte. Von Rambouillet zum G8-Plan Der jetzt von allen angenommene Plan unterscheidet sich vom Rambouillet-Diktat durch die Einbeziehung Russlands, die Oberhoheit der Vereinten Nationen und die ausdrückliche Beschränkung der internationalen Truppen auf den Kosovo. Dies hätte die NATO auch ohne den Krieg bekommen können. Hunderttausenden Kosovo-Albanern wäre Vertreibung und Not erspart geblieben, viele Verbrechen wären vermieden, tausende Bombenopfer würden noch leben, die weitgehende Zerstörung der Heimat der Menschen im Kosovo und im gesamten Jugoslawien wäre verhindert worden. Die zig Milliarden Kosten des Krieges hätten in den Frieden investiert werden können. Die Lehren aus dem Krieg ziehen Selten wurden die Einwände aus der Friedensbewegung gegen den "humanitären Krieg" so massiv und schnell bestätigt. Zu offensichtlich hat die NATO ihre propagierten Ziele des Schutzes von Menschen und der Beendigung von Vertreibung ins Gegenteil verkehrt. Die Skepsis reicht(e) weit in die Gesellschaft hinein. Die ideologische Aufrüstung konnte vom Scheitern des militärischen Weges wie von den Opfern und der massiven Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Jugoslawien nicht ablenken und die Erbarmungslosigkeit einer Politik nicht verdecken, die "humanitär" bombt, sich aber die in erbärmlichen Umständen lebenden Vertriebenen und Flüchtlinge schlicht vom Hals halten will. Dennoch drückt sich die Skepsis in der Gesellschaft nicht in starkem Protest auf der Straße aus und nach wochenlangen Bombardements war die Berichterstattung auf hintere Seiten der Zeitungen gerückt. War zu Beginn bei vielen die Ratlosigkeit bezüglich der Alternativen zum von ehemaligen Weggefährten gerechtfertigten Angriffskrieg lähmend und die Argumente der Friedensgruppen dazu wenig bekannt, so müssen wir jetzt auch zur Überwindung von Resignation und Gewöhnung an den Krieg ermuntern. Nach dem Waffenstillstand heißt das: zum Engagement in der Gesellschaft zur Verhinderung der nächsten Kriege. Die Große Koalition der Kriegsparteien zeigt, dass die Gesellschaft die Diskussion um Krieg und Frieden nicht der Regierung und den Parlamentariern überlassen kann. Jetzt müssen wir die Diskussion über Konsequenzen in der Nachkriegszeit führen ("politische Kollateralschäden"). Dies betrifft z.B. die von den globalen Interessenslagen und der neuen NATO-Strategie vorgezeichneten Konfliktherde Kaukasus wie auch mögliche weitere Balkankriege, die zu befürchtenden "Lehren" der EU-Länder bzgl. einer Erweiterung eigener militärischer Möglichkeiten (incl. eigener Satelliten), die Kosten dafür wie für den Wiederaufbau und deren Auswirkungen auf den Sozialhaushalt, die wahrscheinliche weitere sträfliche Vernachlässigung der Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung und der notwendigen Stärkung von UN und OSZE.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Den nächsten Krieg verhindern! Die Aktionen aktiver Friedensgruppen werden sich nach dem Waffenstillstand ändern: Wie in Bosnien werden humanitäre Projekte entstehen, Wiederaufbauhilfe geleistet, die psychosoziale, kulturelle und politische Projekte einschließen muß. Gerade kleine Gruppen, Schulklassen wie Kommunen und Kirchengemeinden können mit Partnern vor Ort wichtige und oft "intensivere" Arbeit für Verständigung, Demokratisierung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft leisten (was die Arbeit der Großorganisationen nicht ersetzen kann). Ein wichtiges Prinzip ist dabei, Partner für die demokratischen Kräfte in allen Ethnien und Regionen des Balkan zu sein, Projekte und Partnerschaften also auf den verschiedenen Seiten zu betreiben. Der gleichzeitige Aufbau von Städtepartnerschaften zu Orten im Kosovo wie in Serbien z.B. wäre ein gutes Signal für eine deutsche Kommune wie auch ihre Bereitschaft, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern der Kriegsparteien Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Und der Verlauf des Krieges und der Vertreibungen hat auch gezeigt, daß wir eine humanere Flüchtlingspolitik in der BRD und der EU benötigen. (Die Friedenskooperative plant eine umfassende Informationssammlung über Projekte vor Ort, bitte informiert uns gerade auch über solche Aktivitäten! E.Mail: friekoop@link-k.de oder schneller über AOL: fforum@aol.com) Zusammen mit Gewerkschaftsgruppen werben Friedensinitiativen jetzt für eine massive Beteiligung an dezentralen Aktionen zum 1. September 1999. Der Antikriegstag ist auch ein möglicher erster Höhepunkt für die notwendige Kampagne unter der Aufgabenstellung "Den nächsten Krieg verhindern!". Eingefordert werden die Mittel Ziviler Konfliktbearbeitung incl. der Stärkung von UN und OSZE wie zivile Hilfe für die Balkanregion. Die Alternativen zum Krieg müssen sichtbar werden. Protest gilt der neuen NATO-Strategie wie der europäischen Aufrüstung für eigene militärische Interventionsfähigkeit. Kommt zur Großdemonstration anläßlich des G7/G8-Gipfels am 19. Juni 1999 in Köln: 13 Uhr Auftakt, 16.30 Uhr Abschlußkundgebung in der Kölner Innenstadt (Ort muß noch das Verwaltungsgericht entscheiden.). 9.30 Uhr Aktionen und 14 Uhr Menschenkette der "Erlaßjahrkampagne" zum Schuldenproblem Beim Gipfeltreffen wie den Gegenaktionen wird der Kosovo-Krieg -auch nach einem Waffenstillstand - wichtiges Thema sein. Die Gipfelteilnehmer (Staatschefs wirtschaftsstärksten westlichen Länder plus Russland) werden ihre Konsequenzen aus dem Krieg ziehen und weiter an ihrer Weltordnung basteln, in der das Recht des Stärkeren gilt. Wir werden die unseren zu ziehen haben.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Gegen die Große Koalition der Kriegsparteien sollten wir gemeinsam mit den bereits beteiligten Gruppierungen für eine sichtbare außerparlamentarische Opposition sorgen, ganz besonders zum Kölner Gipfel, und deutlich machen, daß die richtigen Lehren aus dem Krieg nicht in der weiteren Militarisierung der Außenpolitik liegen, sondern im Aufbau einer Zivilen Konfliktbearbeitung und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Do./Fr. 17.-18. Juni: Alternativer Weltwirtschaftsgipfel in der Kölner VHS, Josef-Haubrich-Hof 1 Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail:   FForum@aol.com
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