Das Jahr 2021 war für das Netzwerk Friedenskooperative kein Jahr wie jedes andere. Zum einen stellt die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie soziale Bewegungen noch immer vor große Herausforderungen. Zum anderen war 2021 geprägt von großen Umbrüchen: Auf politischer Ebene  vom Ende der Ära Merkel und der „Großen Koalition“, auf organisatorischer Ebene vom Umzug des Büros in neue und größere Büroräumlichkeiten.

Trotz dieser Umbrüche, konnten wieder jede Menge Aktivitäten auf die Beine gestellt werden und Kampagnen vorangetrieben werden. Auch der ein oder andere Erfolg konnte erzielt werden.

Mit unserem Jahresrückblick möchten wir einen Einblick in unsere Arbeit als friedenspolitische NGO geben. Möglich ist diese nur aufgrund der großen Unterstützung unserer Spender*innen. Für diese möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken! Ebenso danken wir unseren diesjährigen Praktikant*innen Mayara, John und Emma, ohne deren Unterstützung viele unserer Projekte nicht möglich gewesen wären.

Damit wir auch im kommenden Jahr viele erfolgreiche Friedensaktionen starten können, sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte unterstütze uns hier mit einer einmaligen Spende oder in Form einer Fördermitgliedschaft. Herzlichen Dank!

 

+++ Jahresrückblick 2021 +++

Das Netzwerk Friedenskooperative ist umgezogen

Nach mehr als 30 Jahren hat sich das Netzwerk Friedenskooperative aus seinen Büroräumen in der Bonner Römerstraße verabschiedet, in denen es seit seiner Gründung 1989 saß. Durch die in den letzten Jahren stetig ansteigenden Anforderungen an das Büro, das Anwachsen unseres Teams ( sowie optimistischer Zukunftsprognosen) bestand bereits seit einigen Jahren dringender Handlungsbedarf. Jetzt konnten endlich neue Räume gefunden werden, in denen wir Platz haben, um unsere Aktivitäten in den kommenden Jahren noch weiter auszubauen und die Friedensbewegung noch besser unterstützen zu können. Seit November 2021 sind wir nun in der Mackestr. 30 in 53119 Bonn und freuen uns, den einen oder die andere engagierte*n Mitstreiter*in nach der Corona-Zeit zu Planungstreffen für künftige Aktionen und Kampagnen begrüßen zu dürfen!

 

Kampagnenarbeit

Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
Das Jahr 2021 begann mit einem Paukenschlag! Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft und ist nun Teil des Völkerrechts. Bindend ist der Vertrag bislang zwar nur für die Staaten, die ihm beigetreten sind. Nichtsdestotrotz gibt es damit nun eine völkerrechtliche Norm gegen Atomwaffen, die deutlich zum Ausdruck bringt, wie die Mehrheit der Staatengemeinschaft über Atomwaffen denkt.  

Aufgabe für uns im Jahr 2021 war es nun dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag beendet. Bereits im Frühjahr wandte sich die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ deshalb mit einem Offenen Brief an die SPD, gefolgt von einer Mailaktion über die Online-Aktionsplattform „Lobbying for Peace“, bei der sich mehrere Hundert Aktive mit Protestmails an SPD-Politiker*innen wandten und sie aufforderten, Deutschland solle zumindest einen Beobachterstatus bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz einnehmen. Tatsächlich wurde diese Forderung im sozialdemokratischen Wahlprogramm aufgenommen und fand auch Einzug im Ampel-Koalitionspapier.

Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz konnte erfolgreich eine Großplakat-Kampagne initiiert werden. Denn in der vergangenen Legislaturperiode positionierte sich die dortige Landesregierung sehr eindeutig gegen Atomwaffen und für den Beitritt zum AVV, was für viele Aktive ein wichtiger Ansatzpunkt war. Noch viel mehr beschäftigte die atomwaffenfrei-Kampagne aber die Bundestagswahl. Bereits in der ersten Jahreshälfte begannen Lobby-Aktivitäten (etwa im Rahmen der ICAN-Partner-Organisationen) und es wurden atomwaffenfreie Wahlprüfsteine erarbeitet. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl konnte mit der Menschenkette gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel in der Eifel eine große Protestaktion auf die Beine gestellt werden, zu der rund 800 Menschen kamen. Friedensgruppen konnten in einigen Städten dazu bewogen werden, Mahnwachen für den Beitritt zum AVV zu organisieren. Außerdem wurde eine öffentlichkeitswirksame Anzeige im „Tagesspiegel“ geschaltet.

Erstmalig wurde in diesem Jahr eine Demo gegen die jährlich stattfindende Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ organisiert, zu der rund 200 Friedensaktivist*innen ins nordrhein-westfälische Nörvenich kamen. Denn dort ist aktuell das Taktische Luftwaffengeschwader 33 stationiert, welches für die nukleare Teilhabe zuständig ist.

 

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
"Her mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz!" - das war eine der Kernforderungen, die wir in diesem Jahr als Teil der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" verfolgt haben. Unsere bereits im Jahr 2020 gestartete Mail-Aktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz wurde auch in diesem Jahr von zahlreichen Aktivist*innen genutzt und mehrere Hundert Politiker*innen konnten damit erreicht werden. Damit konnten die Parteien für das Thema sensibilisiert werden und der Grundstein dafür gelegt werden, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik mit verbindlichen Regeln verständigt haben. Ein weiterer wichtiger Baustein dorthin war jedoch auch ein Offener Brief, der von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgetragen wurde. In diesem forderten die beteiligten Organisationen u.a. den Export von Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten zu verbieten sowie ein Verbandsklagerecht gegen Rüstungsexporte einzuführen.

Im Ende November veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteien darauf geeinigt, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Sprecher von "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Abseits der Lobbyarbeit konnten auch Protestaktivitäten organisiert werden. Die Aktionär*innen des größten deutschen Rüstungskonzerns, die Rheinmetall AG, trafen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Diese blieb aber nicht ungestört, sondern wurde begleitet von Protesten in Düsseldorf, Berlin sowie am Produktionsstandort Unterlüß. Fotos von der Protestaktion in Düsseldorf gibt es hier.
 

 

abrüsten statt aufrüsten
Die Initiative "abrüsten statt aufrüsten" konnte im Jahr 2021 ihre Aktivitäten fortsetzen und hat inzwischen mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt. Ein Schwerpunkt lag dabei in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, was sich u.a. an den Aufrufen zum Antikriegstag bemerkbar macht. Es ist der kontinuierlichen Arbeit der Initiative zu verdanken, dass sich die Gewerkschaften inzwischen fest hinter die Forderung der Friedensbewegung, die Rüstungsausgaben endlich zu senken, stellt.

In der ersten Jahreshälfte wurde von der Initiative im April eine Aktionskonferenz organisiert, welche unter anderem zu einer Aktionswoche für Abrüstung im Juni führte. Dazu und zu verschiedenen weiteren Protesttagen der Friedensbewegung wurden von "abrüsten statt aufrüsten" Aktions- und Informationsmaterialien erstellt werden. Auch bei der großen "unteilbar"-Demo am 4. September beteiligten sich Aktivist*innen und brachten dort Friedensthemen unter die Leute.
 

unter 18 nie! Keine Minderjährigen in die Bundeswehr
Um etwas zu bewegen, müssen viele Menschen auf die Straße gebracht werden - ist der Ansatz, den wir meistens verfolgen. Doch die von uns mitgetragene Kampagne gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr zeigt, dass Protest auch ganz anders funktionieren kann. Mit zahlreichen Politiker*innen quer durch die Parteien führte die Kampagne in diesem Jahr Gespräche, lieferte gute Argumente und sensibilisierte für ein Thema, welches vielen noch nicht einmal bewusst ist. Jahr für Jahr werden Minderjährige durch die Bundeswehr rekrutiert. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die hartnäckige Lobbyarbeit der Kampagne in diesem und den vorangegangenen Jahren führte dazu, dass sich selbst die Wehrbeauftragte des Bundestages gegenüber dem Deutschlandfunk äußert: „Kinder und Jugendliche gehören nicht in die Bundeswehr“. Der Ende November vorgestellte Koalitionsvertrag hält fest: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“

Gleichzeitig hat sich die Kampagne immer mehr zu einer Anlaufstelle für Jugendliche und deren Eltern entwickelt, die ungefragt Werbung von der Bundeswehr per Post erhalten. Dafür hat die Kampagne in diesem Jahr ein praktisches Widerspruchs-Tool eingerichtet. Wie das funktioniert? Das kannst du dir hier anschauen:

 

Weitere Initiativen und Protestaktionen

Protest gegen FCAS
Bis vor wenigen Monaten kannte es noch kaum jemand, dabei ist es derzeit eines der größten europäischen Rüstungsprojekte überhaupt: das Future Combat Air Systen (FCAS), Allein die Entwicklungskosten für dieses "next generation weapon system" werden wohl bei mindestens 100 Mrd. Euro liegen. Fliegen soll dieses Kampfsystem der Zukunft, der nebenbei auch noch atomwaffenfähig sein soll, in den 2040er Jahren. Besonders im Mai und Juni 2021 konnten wir mit einer Postkarten- und einer Mailaktionen über die Aktionsplattform "Lobbying4Peace" unter dem Motto "Mein Nein zu FCAS" und "Stoppt die FCAS-Finanzierung" dazu beitragen, dass dieses Milliardengrab überhaupt aus der Zivilgesellschaft kritisch begleitet wird. Selbst viele Politiker*innen hatten dieses Rüstungsprojekt vor noch überhaupt nicht auf dem Schirm. Besonders mit der Postkartenaktion, an der sich so viele Menschen beteiligt haben, dass innerhalb von zwei Wochen mehrere Tausend Protest-Postkarten an Bundestagsabgeordnete gesendet werden konnten, ist der Widerspruch aus der Friedensbewegung doch noch einmal im Bundestag angekommen. Auch wenn die Teilfinanzierung für FCAS, über die im Juni abgestimmt wurde, nicht gestoppt werden konnte, so waren die beiden Aktionen doch ein vielversprechender Auftakt für weitere Aktivitäten aus der Friedensbewegung.

Aktuell schmieden wir gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen an der Schaffung einer neuen Kampagne, damit die Aktivitäten gegen FCAS in Zukunft noch besser koordiniert werden können.

 

 

Kunstpreis #ArtMakesPart
Erstmalig hat das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr einen Kunstpreis ausgelobt. Denn wie oft ist zu hören, dass Organisationen meist doch nur die Leute erreicht, die ohnehin schon überzeugt sind. Die Initiative, neue Wege zu gehen und mal etwas ganz anderes auszuprobieren, hat uns dazu unsere großartige Praktikantin Mayara gegeben. Innerhalb ihres Praktikums erstellte sie ein Konzept, nahm Kontakt zu Künstler*innen auf und dann ging es auch schon los! Rund 40 Einsendungen erreichten uns für den Kunstpreis #ArtMakesPart, mit dem wir Künstler*innen dazu motivieren wollten, Werke zum Thema Frieden zu schaffen. Knapp Tausend Menschen beteiligten sich an der Endabstimmung und kürten so die Künstlerin ANNAMALT mit ihrem Werk "AGONIE - Schiffbruch der Menschlichkeit" zur Siegerin von #ArtMakesPart 2021.

"AGONIE - Schiffbruch der Werte" von ANNAMALT

 

Bertha von Suttner
Das Gedenken an die österreichische Schriftstellerin und Pazifistin Bertha von Suttner ist dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem ebenfalls in Bonn sitzenden „Frauennetzwerks für Frieden“ (FNF) ein fester Bestandteil unserer Arbeit geworden. Gemeinsam mit den Kolleg*innen konnten wir im Rahmen der Bonner Friedenstage eine antimilitaristische Stadttour durch Bonn durchführen sowie auf dem Bonner Bertha-von-Suttner-Platz über das Leben der Friedensnobelpreisträgerin aufklären.

Eine traurige Botschaft erreichte uns allerdings von der „Bertha-Bahn“, die wir vor zwei Jahren gemeinsam mit dem FNF organisiert haben. Die Straßenbahn war Ende September Teil eines Verkehrsunfalls und wurde dabei beschädigt. Ob sie noch einmal durch Bonn fahren wird, ist aktuell noch unklar.

 

Aktionstage

Ostermarsch
In den meisten Städten fand der Ostermarsch in diesem Jahr wieder auf der Straße statt. Mit unserer Zeitungsanzeige in der „taz“ und „Neues Deutschland“ vom 27. März, die in diesem Jahr von 623 Einzelpersonen sowie 63 Organisationen unterzeichnet wurde, konnten wir viele Menschen erreichen, für die Ostermärsche mobilisieren und die Kernforderungen der Friedensbewegung im Wahljahr in die Öffentlichkeit tragen. Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr noch mehr Zeit in die Vorbereitung und Mobilisierung gesteckt und dazu neue Formate erprobt. Mit Facebook-Livestreams haben wir gezeigt, wie Corona-konform zu Ostern protestiert werden kann und inhaltliche Themen (Eurodrohne, Moria,…) mit Aktiven besprochen.

Aufgrund der positiven Reaktionen im vergangenen Jahr, haben wir auch 2021 auf www.ostermarsch.de eine Online-Möglichkeit zur Beteiligung an den Ostermärschen zur Verfügung gestellt, an der sich knapp 1.000 Menschen beteiligten. Die eingesendeten Fotos wurden in diesem Jahr außerdem für ein Plakat mit der Forderung „Wir fordern Abrüstung!“ verwendet. Dafür möchten wir allen, die mitgemacht haben, ganz herzlich danken! Das Plakat ist hier zu finden.

 

Hiroshima-/ Nagasaki-Tag, Antikriegstag und Ökumenische Friedensdekade
Ob zum Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktag im August, dem gewerkschaftlichen Antikriegstag im September oder der Ökumenischen Friedensdekade im November – alle Infos zu Terminen, Aufrufen und Hintergrundmaterial gab es auch in diesem Jahr verlässlich auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative. Insbesondere die Terminübersichten werden rund um die Aktionstage von zahlreichen Aktiven, aber auch von Medien genutzt, um herauszufinden, was wann wo los ist. Hinter der Pflege der Termindatenbank steckt für uns aber auch jede Menge Arbeit. Die Sammlung der Informationen beginnt meist mehrere Monate vor den eigentlichen Aktivitäten, indem die Veranstalter*innen kontaktiert werden und endet häufig erst mit der Nachbereitung, wenn alle Reden dokumentiert wurden.

 

Infoarbeit

2021 ist unsere Zeitschrift, das FriedensForum, sechs Mal erschienen. Dabei haben wir in den Schwerpunkten der einzelnen Hefte über folgende Themen berichtet:

• Bundeswehr – wozu?
• Neue Gefahren durch automatisierte Waffensysteme
• Flüchtlingsabwehr: Europas Schande!
• Globalisierung und neue Kämpfe um die Vorherrschaft
• Kriege gegen den Terror
• Die Friedensbewegung in Deutschland & Europa

Reinlesen kannst du in alle Ausgaben auch hier auf unserer Website.

Und für alle, die sich friedenspolitische Inhalte lieber anhören möchten, haben wir in diesem Jahr wieder mehrere Ausgaben unseres Podcasts LIFEHACK PEACE produziert und aktuelle Themen aus der Friedensbewegung aufgegriffen. Hör mal rein!