Cover FriedensForum 4/21
4 / 2021

Globalisierung und neue Kämpfe um die Vorherrschaft

Weitere Themen:

  • Ostukraine
  • Afghanistan
  • Versammlungsrecht

Inhalt

Editorial
Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Editorial

Otmar Steinbicker, Redaktion FriedensForum

FriedensForum 4 / 2021

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

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Im Blickpunkt

Otmar Steinbicker

Nahostkrise

„Wir weigern uns, Feinde zu sein!“

Die nach elf Tagen Krieg vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza streifen dürfte voraussichtlich für einige Zeit halten. Ob sie dauerhaft hält, bleibt nach bisheriger Erfahrung fraglich.

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Initiativen

Martin Singe

Protest gegen Rheinmetall

Rheinmetall-Bomben töten im Jemen

Etwa 60 Menschen protestierten am 11. Mai 2021 aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie im Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege hingewiesen. Zu diesem Zweck hatte sich – initiiert von pax christi Bonn - das Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ gebildet, tatkräftig mitgetragen u.a.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Marion Küpker

"Atombomben weg - Verbotsvertrag beitreten!"

Menschen-Kettenreaktion in Büchel

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Deshalb planen wir drei Wochen vorher, am Sonntag, 5. September, eine Menschenkette entlang des Fliegerhorstes Büchel. Bis heute (10. Mai 2021) haben bereits 54 Staaten den völkerrechtlich seit Januar gültigen Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifiziert, und 34 weitere Staaten haben ihn schon unterzeichnet. Zum jetzigen Zeitpunkt hat aber kein einziger Atomwaffenstaat und auch kein einziges NATO-Mitgliedsland diesen Verbotsvertrag unterzeichnet.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Militärstützpunkte
Annalena Zunftmeister

Soziale und ökologische Gerechtigkeit

Ein STARKES Zeichen für ein STARKES Lieferkettengesetz

Das Rattern von Nähmaschinen schallt über den Heidelberger Marktplatz vor dem Rathaus, begleitet vom lauten Klappern industrieller Webstühle und dem Surren einer Spinnerei. Ein auf Dauer unerträglicher Lärm, unvorstellbar als Geräuschkulisse bei der täglichen Arbeit und trotzdem für viele Arbeiter*innen entlang jeder Textillieferkette bittere Realität. Über den Marktplatz windet sich eine lange silberne (Liefer-)Kette, die abwechselnd große Pappcontainerschiffe und Einkaufswägen miteinander verbindet.

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Martin Hoffmann

Erinnern, um zu versöhnen

80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Deutschen die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in einem langwierigen und schmerzhaften Prozess ausgetragen. Er hat ihnen Anerkennung in der Welt und auch im eigenen Land eingebracht. Vielen gilt die deutsche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Folgen als vorbildlich.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Renate Wanie

We shall overcome!

Lebenshaus Schwäbische Alb

Der Verein „Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie“ wurde bereits 1993 in der damals hochmilitarisierten Region auf der Alb gegründet. Dem gingen viele Jahre der Friedensarbeit voraus, u.a. des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung der atomaren Kurzstreckenraketen im nur 13 km entfernten Großengstingen. Nach dem 2. Golfkrieg entstand ein regionales Friedensnetz, das Lebenshaus wurde gegründet und ein Gebäude erworben.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Heinz Assenmacher

Solidarität mit Julian Assange

Es gibt keinen Krieg ohne Kriegsverbrechen!

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Julian Assange nun schon in Auslieferungshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er darf so gut wie keinen Besuch empfangen und ist in seiner Einzelzelle 23 Stunden am Tag isoliert. Dies entspricht psychologischer Folter, wie der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, in seinem Bericht 2019 feststellte. (1)

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Dagmar Schulte

Abschiebung nach Albanien

Menschenverachtende Abschiebung im Rhein-Sieg-Kreis

Sowohl die Härtefallkommission als auch der Petitionsausschuss des NRW-Landtags sprachen sich für eine Aufenthaltserlaubnis einer Mutter mit ihren drei Kindern aus. Trotzdem führte die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises, an deren Spitze Landrat Schuster steht, die Abschiebung durch.   

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Mia Lindemann

Wie direkte Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzt

Gelingende Einmischung gegen Verlegung eines Ankunftszentrums

Am 11. April 2021 gewann ein Heidelberger Bündnis aus verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien einen Bürgerentscheid mit 70 % Ja-Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von rund 40 %. Das Bündnis wandte sich gegen die Verlagerung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge an einen abgelegenen unwirtlichen Ort („Wolfsgärten“) zwischen Bahngleisen und Autobahnen. Ein realpolitisches Engagement – zweifellos.

mehr ... Thema: Flucht und Migration
Klaus Pfisterer

Freie Fahrt für die Bundeswehr

Deutsche Bahn blockiert Friedensarbeit

Das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ in Baden-Württemberg wollte zur Landtagswahl an über 100 Stellen mit Plakaten für mehr Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen werben. Doch die Deutsche Bahn sagte NEIN.

mehr ... Thema: Bundeswehr Rekrutierung und Werbung, Friedensbewegung
Martin Singe

NATO und Bundeswehr üben Atomkrieg

Protesttag in Nörvenich am 9.10.21 gegen Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“

Jedes Jahr Mitte Oktober übt die NATO den Atomkrieg in Europa. Dabei sind regelmäßig die USA, die nuklearen Teilhabestaaten in Europa sowie die sog. SNOWCAT-Staaten beteiligt. US-Atombomben sind stationiert in Kleine Brogel (Belgien), Büchel (Deutschland), Aviano und Ghedi (Italien), Volkel (Niederlande) und Inçirlik (Türkei). Zu den SNOWCAT-Staaten (= Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics) gehören Dänemark, Griechenland, Norwegen, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Otmar Steinbicker

Afghanistan

Wie weiter nach dem Truppenabzug?

US-Präsident Joe Biden hat das Ende des Krieges in Afghanistan und einen bedingungslosen Abzug der US-Truppen bis spätestens zum 11. September verkündet. Damit müssen auch die Truppen der anderen NATO-Staaten nach fast 20 Jahren ebenfalls abziehen.

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Bernhard Clasen

Ostukraine

Krieg in der Ostukraine – wie lange noch?

13.000 Menschen sind seit 2014 bei Kämpfen zwischen den von Russland mit Waffen und Militärs unterstützten Aufständischen und Angehörigen der ukrainischen Armee und zum großen Teil rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen in der Ostukraine ums Leben gekommen. Seit dem 27. Juli 2020 gilt ein unbefristeter Waffenstillstand. Es ist der 21. unbefristete Waffenstillstand in diesem Krieg und wie die vorherigen Waffenstillstände, wird auch er ständig gebrochen.

mehr ... Thema: Ukraine

Friedensbewegung international

Andrew Rigby

Buchbesprechung

Geschichten aus Palästina

Ich besuche Israel und Palästina seit den frühen 1980er Jahren zu Arbeits- und Forschungszwecken. Es ist eine emotionale Reise mit Höhen und Tiefen. Es gab den Aufschwung nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993, und es schien definitiv Grund zur Hoffnung für die Zukunft zu geben. Seitdem war es eine Herausforderung, den Willen aufzubringen, Optimismus zu zeigen, da die Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden erodiert sind.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Reiner Braun

Friedensweltkongress

(Re)-imagine our world - action for peace and justice

Unter diesem Motto, frei übersetzt „Erfinde unsere Welt neu – Aktion für Frieden und Gerechtigkeit“ findet vom 15.-17.10.2021 der 2. Friedensweltkongress des Internationalen Friedensbüros (IPB) in Barcelona statt.   Das älteste, 1891 gegründete größte Friedensnetzwerk der Welt mit über 400 Mitgliedsorganisationen in 75 Ländern, lädt gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, u.a. dem Weltgewerkschaftsbund, zu diesem Treffen ein. Im Jahr 1910 wurde das IPB mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Caro Carty

Sicherheit ohne Waffen und ohne Polizei

Nonviolent Peaceforce in den USA

Im Juni 2020 waren die Spannungen in Minnesotas Twin Cities (St. Paul und Minneapolis) hoch. George Floyd, ein unbewaffneter Schwarzer, war von Polizisten des Minneapolis Police Department ermordet worden, Demonstrant*innen, die Rassengerechtigkeit forderten, trafen auf extreme Gewalt von Seiten militarisierter Polizei. Weiße Rassisten nutzten die Gelegenheit, in die Stadt zu stürmen und Angst und Chaos zu schüren.

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Hintergrund

Michèle Winkler

Enttäuschend versus beängstigend

Die neuen Versammlungsgesetze in Berlin und NRW

Am 28. Februar 2021 trat in Berlin das Versammlungsfreiheitsgesetz der regierenden rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Sie bewirbt es als ein Gesetz, das als „deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen soll“. Der Anspruch, ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz festzuschreiben, das insbesondere die umfangreiche Rechtsprechung zusammenführt, ist begrüßenswert. Allerdings weist der Entwurf Inhalte als Fortschritt aus, die längst geltende Rechtsprechung sind.

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Ulrich Frey

Buchbesprechung

20 Jahre Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden

Zum 20-jährigen Bestehen des Forums Friedensethik (FFE) im Jahre 2020 gibt sein Leitungskreis in dem Band „Sie sagen Frieden, Frieden ...“ Rechenschaft über eine erfolgreiche, auch selbstkritische Arbeit als lose organisierte kirchliche Initiative und gleichzeitig als Nichtregierungsorganisation mit Wirkungen in Kirche und Gesellschaft.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Kathrin Vogler , Marek Voigt

Ohne Konversion keine Abrüstung - ohne Abrüstung keine Konversion

Rüstungsindustrie-Konversion

Das Pandemiejahr 2020 war für den Rüstungskonzern Rheinmetall ein Erfolgsjahr. Obwohl der Umsatz leicht zurückging und die Automobilsparte schwächelte, war die Rüstungssparte des Konzerns so erfolgreich, dass das Unternehmen den dritthöchsten Gewinn seiner jüngeren Geschichte einfuhr. Sein operatives Ergebnis stieg um 21 Prozent auf 414 Millionen Euro (1), weshalb das Unternehmen plant, einen noch stärkeren Fokus auf die Kriegswaffenproduktion zu legen. „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, jubelt das Unternehmen in einer Handreichung für Aktionäre. (2)

mehr ... Thema: Rüstungsexporte
Malte Fröhlich

Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide

Das Amtsgericht Bonn und die Kriege der Bundeswehr

Die Colbitz-Letzlinger Heide ist der größte siedlungsfreie Raum in Mitteleuropa, ein riesiges europäisches Naturschutzgebiet, Trinkwassereinzugsgebiet für 750.000 Menschen und der modernste Übungsplatz für die Vorbereitungen von  völkerrechtswidrigen Kriegen der Bundeswehr und anderer Armeen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militärstützpunkte
Martin Singe

Offener Brief an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag

SPD vermasselt Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag

Im Folgenden dokumentieren wir einen Offenen Brief der atomwaffenfrei-Kampagne an alle SPD-Abgeordneten, in dem appelliert wird, die Teilnahme Deutschlands an der ersten Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im Januar 2022 im Beobachterstatus zu beschließen. Bekanntlich wollte die SPD keinen Beitritt zum Vertrag beschließen, hatte sich aber klar für den Beobachterstatus ausgesprochen. Da ist zwar nicht das Ziel der Kampagne, aber als ein erster Schritt auf dem Weg zum Beitritt wäre es sinnvoll gewesen.

mehr ... Thema: Atomwaffen

Schwerpunkt

Otmar Steinbicker

Globalisierung und neue Kämpfe um die Vorherrschaft

Einleitung zum Schwerpunkt

Die Gewichte in der Weltpolitik verschieben sich. War 1990 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und anschließend der UdSSR der Kalte Krieg beendet, so endet jetzt absehbar die Zeit, in der die USA als einzig verbliebene Supermacht die Welt beherrschte. China ist dabei, mit seiner enormen und noch immer wachsenden Wirtschaftskraft die USA auf den Weltmärkten herauszufordern und politisch Einfluss zu nehmen.

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Christoph Scherrer

Die Starken stärken

Verschiebungen in der Weltwirtschaft seit 1990

Die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 war ein großer Erfolg für die reichen Industriestaaten und die transnationalen Konzerne aus mindestens drei Gründen. Erstens wurde der Grundsatz gleiche Regeln für alle („single undertaking“) im internationalen Handel verankert, sprich Ausnahmen von den vereinbarten Liberalisierungsstandards für nachholende Industrieländer sollte es im Prinzip nicht mehr geben.

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Joseph Gerson

Bidens “America Leads” folgt “America First”

Die Politik der USA unter Joe Biden

Nach der Katastrophe von vier Jahren Trumps faschistischer, rassistischer und inkompetenter Misswirtschaft und seiner katastrophalen Außen- und Militärpolitik unter dem Motto „America First" ist die Präsidentschaft von Biden für die Mehrheit der US-Amerikaner*innen eine Erleichterung. Das Beharren von Biden und seinen Gefolgsleuten darauf, dass die USA führen müssen, birgt jedoch ihre eigenen Gefahren, insbesondere die Gefahr eines Großmacht- und sogar eines Atomkrieges.

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Karl Grobe

Nummer Eins im Welthandel

Chinas Aufstieg zur Weltmacht

Vor sieben Jahren hat China die USA im Welthandel überholt. Seit 2014 ist die Volksrepublik auf diesem Gebiet die Nummer 1. Den zweiten Platz in der Wirtschaftsleistung hat das Land schon vier Jahre davor Japan abgenommen. Während diese beiden Konkurrenten – auch wegen der Covid-19-Pandemie – zeitweilige ökonomische Rückgänge verzeichneten, stieg Chinas Wirtschaftsleistung auch in den vielen Monaten der Seuche weiter an, besonders rasch im ersten Quartal 2021.

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Dr. Andreas Seifert

Europäische Union-China

Die China-Politik der EU zwischen Kooperation und Konfrontation

Die Europäische Union tut sich schwer mit China – und China tut sich schwer mit der EU. Gleichsam einem Jojo schwanken Aktion und Stimmung zwischen kooperativem Hochgefühl und verwundertem Fremdeln. Die europäischen Staaten haben sich lange darauf beschränkt, in China einen großen Markt für ihre Produkte und eine Quelle billiger Konsumwaren zu sehen – die, in Europa kreiert, sich nirgendwo billiger als in Ostasien fertigen lassen. China hatte sich lange gern als Ziel europäischer Investitionen begriffen – die Exportwirtschaft brachte Geld und Technologie frei Haus.

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Pascal Abb

Amerikanisch-chinesische Spannungen und europäische Handlungsoptionen

Der Indopazifik als Kristallisationspunkt geopolitischer Ambitionen

Unter den zahlreichen aktuellen geopolitischen Spannungsfeldern sticht eines besonders hervor: die rapide Verschlechterung des chinesisch-amerikanischen Verhältnisses, das inzwischen von einem machtpolitischen Nullsummenspiel geprägt ist und entsprechendes Eskalationspotential beinhaltet.

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Martina Fischer

Afrika

Afrika als Spielball der globalen Rohstoffausbeutung

Afrika ist reich an Bodenschätzen, die auf dem Weltmarkt heiß begehrt sind, vor allem Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran, Edelmetalle, Diamanten und Phosphate. Rohstoffe waren im Visier der kolonialen Unternehmungen und sind weiterhin Objekt der Ausbeutung durch multinationale Konzerne. Für viele Länder bilden sie das wichtigste Exportgut. Mehr als 20 afrikanische Länder fallen in die vom Internationalen Währungsfonds definierte Kategorie „rohstoffreich“, deren Exporte zu mehr als einem Viertel aus Rohstoffen bestehen (Burgis 2017, 17).

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Jens Heibach

Regionale Vorherrschaftskonflikte

Der Kampf um Vorherrschaft der Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten

Der heutige Nahe und Mittlere Osten ist zweifellos eine der konfliktreichsten Regionen der Welt. Ein wichtiger Grund hierfür ist der Kampf um die Vorherrschaft in der Region, der vor allem zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien, Iran und der Türkei ausgetragen wird. Ein Blick auf die derzeit größten Krisenherde der Region, etwa in Syrien oder Libyen, dem Jemen oder dem Irak, zeigt, dass es kaum einen Konflikt gibt, an dem Ankara, Riad oder Teheran nicht direkt oder indirekt beteiligt sind und dessen Regelung aufgrund ihrer oft konträren Interessen zumindest deutlich erschwert wird.

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Christine Schweitzer

Militärbasen und Präsenzen in aller Welt

Was macht Dein Land so nahe an meiner Basis?

Ein bei der Mainstream-Diskussion um Globalisierung und globale Herrschaftsambitionen gerne ausgespartes Thema ist das der Militärpräsenz in Drittstaaten. Hier sind vor allem die USA zu nennen. Sie haben ungefähr 800 Militärbasen in mehr als 80 Ländern. Viele dieser Länder waren Schauplätze vergangener Kriege mit US-Beteiligung (z.B. der Kosovo, Irak); andere beruhen auf Bündnisbeziehungen, die zumeist schon in der Zeit des Kalten Krieges geknüpft wurden. (1)

mehr ... Thema: Militärstützpunkte
Carolin Schwegmann

Nachhaltige Entwicklungsziele

Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Die Transformation der Welt hin zu mehr Nachhaltigkeit, das haben die UN im Jahr 2015 auf ihrer jährlichen Vollversammlung verabschiedet. Die Sustainable Development Goals (SDG, dt.: Nachhaltige Entwicklungsziele) wurden verfasst und sollen das Handeln bis zum Jahr 2030 leiten. Die Ziele wurden als Weiterführung der Millennium-Entwicklungsziele entwickelt und sollen in kooperativen Partnerschaften zwischen allen Ländern umgesetzt werden. Insgesamt wurden 17 Ziele und 169 Zielvorgaben verabschiedet.

mehr ... Thema: Sicherheit neu denken
Christine Schweitzer

Zusammen sind wir stärker

Internationale Vernetzung

Nicht nur die internationale Wirtschaft und die Staatenwelt sind globalisiert; auch die meisten sozialen Bewegungen haben heute ihre internationalen Netzwerke und Verbindungen. Das gilt auch für die Friedensbewegung. Die Erfolge internationaler Vernetzung sind nicht erst seit dem Erfolg der Kampagnen gegen Landminen, Blutdiamanten und dem Atomwaffenverbotsvertrag unbezweifelbar. Internationale Unterstützung, die sich gerade auch kleine Gruppen und einzelne Aktivist*innen, z.B.

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Christian Schröder

Was ist aus den Weltsozialforen geworden?

Weltsozialforen: Ein Blick zurück nach vorn

„This is what democracy looks like!“ war einer der Sprechchöre, die von den 250.000 Menschen auf den Straßen von New York City beim globalen Klimastreik im Jahr 2019 zu hören waren – ein Zeugnis aus einer Zeit der globalisierungskritischen Bewegungen der Jahrtausendwende.

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Clemens Ronnefeldt

Buchvorstellung

Globale Neuordnung für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung

Seit 2003 lehrt Prof. Klaus Moegling im Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Universität Marburg und im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel mit dem Schwerpunkt Politikdidaktik.

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Sara Fromm

Zukunftskonzept Degrowth

Degrowth als Vision einer gewaltfreien und sozial-ökologischen Zukunft

Der Kampf um Ressourcen wie Bodenschätze und Land ist aktuell die zweithäufigste Ursache für Konflikte. Die Klimakrise verschärft solche Konflikte bereits jetzt und wird sie auch in Zukunft durch Ressourcenknappheit und Naturkatastrophen weiter verstärken. Die Menschen, die  historisch gesehen am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden dabei bereits jetzt am meisten unter den katastrophalen Folgen.

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