Protest gegen Rheinmetall

Rheinmetall-Bomben töten im Jemen

von Martin Singe
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Etwa 60 Menschen protestierten am 11. Mai 2021 aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie im Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege hingewiesen. Zu diesem Zweck hatte sich – initiiert von pax christi Bonn - das Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ gebildet, tatkräftig mitgetragen u.a. vom Düsseldorfer Friedensforum, dem Netzwerk Friedenskooperative, der DFG-VK, der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ethecon.

Tilman Massa von den Kritischen Aktionär*innen forderte die Nichtentlastung des Vorstands wegen Nichtbeachtung der Menschenrechte bei Waffenexporten. Kathrin Vogler von den Linken im Bundestag kritisierte die

Bundesregierung, die mit ihrem weitmaschigen Netz der Rüstungsexportkontrolle kriminelle Machenschaften ermögliche und mitfinanziere. Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum gedachte in ihrer Rede der Tausenden von Zwangsarbeiter*innen, die Rheinmetall während des Nationalsozialismus‘ unter menschenunwürdigen Bedingungen ausbeutete. Felix Oekentorp von der DFG-VK und Niklas Hoves von der Stiftung ethecon forderten ein Ende der Rüstungsproduktion auch für die Kunden Bundeswehr und andere NATO-Staaten. Pappberger hatte sich vor Kurzem noch dafür gelobt, dass er den Rheinmetall-Umsatz im Hinblick auf den Abnehmer Bundeswehr verdreifacht habe..
Solange es kein völliges Verbot von Rüstungsexporten gibt, soll ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz die Schlupflöcher für Waffenexporte über Tochterfirmen oder via multilateralen Produktionen verhindern. In einigen Wahlprogrammen wird ein solches Gesetz angesprochen, aber meist nicht in der geforderten Form. Die Anforderungen an ein solches striktes Gesetz wurden z.B.  von der  „Aktion Aufschrei“ formuliert.

Konzernchef Papperger hatte vorab von einem neuen „Superzyklus“ geschwärmt und für  „Rheinmetall Defence“ Umsatz- und Gewinnsteigerungen sowie volle Auftragsbücher hervorgehoben.  Die Demonstrierenden kritisierten dessen Rolle als rüstungspolitischen Scharfmacher. Dies zeige sich z.B. in seinen Äußerungen zur Bedrohung durch Russland und in seiner Funktion als Präsident des Bundes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Die Verquickungen zwischen Politik und Kriegswaffenindustrie müssen beendet werden, forderte das Bündnis „Rheinmetall entrüsten!“. So sei es skandalös, dass der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach ihrer Amtszeit übergangslos Posten als Aufsichtsrat bzw. Berater von Rheinmetall eingenommen haben.

Die Verantwortung Rheinmetalls für völkerrechtswidrige Kriege der Bundeswehr wurde ebenfalls hervorgehoben. Denn Rheinmetall ist Betreiber des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) in der Kolbitz-Letzlinger Heide, auf dem sämtliche Bundeswehrtruppen vor ihren Auslandseinsätzen Kriegsvorbereitungsmanöver durchführen. Deshalb ist das GÜZ auch immer wieder Ziel von Aktionen der Friedensbewegung, insbesondere der Initiative „OFFENeHEIDe“. Vgl. hierzu in diesem Heft den Artikel von Malte Fröhlich.

Rheinmetall will auch ein großes Stück vom europäischen Aufrüstungskuchen. Das Schlachtfeld der Zukunft wird vom neuen teilautonomen nuklearfähigen FCAS-Jet (Future Combat Air System) in Vernetzung mit Eurodrohnen und dem deutsch-französischen neuen halbautomatisierten Panzer MGCS (Main Ground Combat System) bestimmt werden. Am Panzer will Rheinmetall mit bauen und -verdienen. Das Gesamtprojekt soll noch im Juni durch den Haushaltsausschuss gejagt werden.

Hingewiesen wurde auch auf den Erfolg der italienischen Friedensbewegung, die ein schon in Abwicklung befindliches Bombengeschäft der Rheinmetall-Tochter auf Sardinien im Januar 2021 gestoppt hatte. Nur etwas mehr als ein Drittel der genehmigten 20.000 Bomben wurden an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten ausgeliefert. Durch solche Exporte ist Rheinmetall mitverantwortlich für Tote in Krisen- und Kriegsregionen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Internationalen Strafgerichtshof deshalb auch gegen Rheinmetall Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen gestellt.

Parallel zur Aktion in Düsseldorf fand auch am Rheinmetall-Standort Unterlüß mit rund 60 Personen eine eindrucksvolle Kundgebung statt. Informationen zu den Aktionen, Redebeiträge, Fotos und Pressereaktionen können hier abgerufen werden: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/protest-rheinmetall-hauptve...

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.