Seit mehr als zwei Jahren sitzt Julian Assange nun schon in Auslieferungshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er darf so gut wie keinen Besuch empfangen und ist in seiner Einzelzelle 23 Stunden am Tag isoliert. Dies entspricht psychologischer Folter, wie der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, in seinem Bericht 2019 feststellte. (1)

Assange hatte im Juni 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, um einer absehbaren Auslieferung durch Schweden an die USA zu entgehen, wo er wegen angeblicher Verschwörung angeklagt war. Kurz nach seiner Verhaftung durch die britische Polizei im April 2019 erweiterten die USA ihre Anklage auf Grundlage des sog. „Espionage Act". Dieses berüchtigte Anti-Spionagegesetz diente schon 1953 dazu, Ethel und Julius Rosenberg wegen angeblicher Spionage zum Tode zu verurteilen. Assange droht in den USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Am 4. Januar 2021 entschied die Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Sie wies in ihrem Urteil auf den labilen Gesundheitszustand von Julian Assange und das Selbstmordrisiko in US-amerikanischer Isolationshaft hin. Allerdings stimmte das Gericht in allen Punkten der Begründung des Auslieferungsantrages der USA zu und schuf damit einen Präzedenzfall, der der Kriminalisierung und Verfolgung von US-kritischen Journalist*innen Tür und Tor öffnet.

Wegen angeblicher Fluchtgefahr lehnte das Gericht eine Freilassung auf Kaution ab. Üblich sind in Großbritannien für den Verstoß gegen Kautionsauflagen Geldbußen oder Haftstrafen von wenigen Tagen. (2) Die Entscheidung des Gerichts erweist sich als gefährliche Falle für Assange. Die amerikanische Regierung braucht im Berufungsverfahren nur zu versichern, ihn gut zu behandeln, und eine Auslieferung wäre nicht mehr zu verhindern. Verfügt aber das Berufungsgericht die Neuauflage des Verfahrens in erster Instanz, wird sich das Verfahren noch über Jahre hinziehen, ohne dass Assange aus Belmarsh herauskommt. „Den Amerikanern geht es nicht in erster Linie darum, dass Julian Assange wegen Spionage verurteilt werden muss. Ihnen geht es vor allem darum, dass er im Gefängnis bleibt und nicht arbeiten kann", meint Nils Melzer. (3)

2010 veröffentlichte Wikileaks das „Afghan War Diary" und das Video „Collateral Murder“, in denen US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak dokumentiert wurden. Julian Assange wird von der amerikanischen Regierung deshalb so gnadenlos verfolgt, weil er die Wahrheit über die mörderische Art und Weise veröffentlichte, mit der die USA ihre imperialistischen Kriege auf der ganzen Welt führen. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Mit seiner psychischen und absehbar physischen Vernichtung soll vor aller Welt ein Exempel statuiert werden, niemals mehr die Wahrheit über die schmutzigen Kriege der USA beim Namen zu nennen.

Erschreckend ist die Ignoranz der deutschen Regierung im Umgang mit der Causa Assange, so ganz anders als im Fall Nawalny. Das Auswärtige Amt beschied Nils Melzer, man habe seine Berichte zum Fall Assange nicht gelesen und habe auch weiterhin keine Zeit dazu. Offensichtlich liegt auch der Bundesregierung viel daran, Enthüllungen über Kriegsverbrechen zu unterbinden. Deutschland war oder ist im Rahmen der NATO an einer ganzen Reihe völkerrechtswidriger Kriege beteiligt, z.B. in Afghanistan, Jugoslawien, Syrien oder im Irak. Als wichtige Drehscheibe des US-Militärs unterstützt Deutschland quasi jeden Kriegseinsatz der USA im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Die einzige Konsequenz aus der anhaltenden Eskalation der Kriege und des Mordens durch die amerikanischen Militärs kann für Deutschland nur sein, sich vom mörderischen US-Imperialismus zu lösen und eine eigenständige europäische Außenpolitik zu entwickeln, die mit dem internationalen Recht konform ist. Wir brauchen ein europäisches System der kollektiven Sicherheit zusammen mit Russland auf der Basis von Abrüstungsverträgen, Gleichberechtigung und Vertrauen. Deutschland muss die NATO als aggressives Militärbündnis verlassen. Die US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen und die Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden.

Julian Assange benötigt und verdient die volle Solidarität der Friedensbewegung! Auf https://www.freeassange.eu/ - aktionsuebersicht kann man sich über aktuelle Aktionen zur Unterstützung informieren!

Anmerkungen
1 https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&...
2 https://www.exberliner.com/features/julian-assange-trial-2020/nils-melze...
3 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150384.julian-assange-das-endl...