Friedensmarsch durch Europa für eine Zukunft ohne Atom 1995

Unter diesem Motto startete For Mother Earth am 12.1.95 in Brüssel einen internationalen Friedensmarsch quer durch Europa bis Moskau. Neun Monate lang wollen die TeilnehmerInnen des Marsches die Auf­merksamkeit auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Pro­bleme des Atomzeitalters lenken und gleichzeitig konkrete Alternativen zur Atomenergie aufzeigen.

Solidaritätsbündnis mit Hiroshima und Nagasaki tagte in Hannover:

"Alle Atomwaffen ächten"!

Ungewöhnlichen Besuch erhält die Gemeinde Nottuln im Herbst diesen Jahres. Am 15. August werden möglicherweise Bürger aus Hiroshima ein Friedensfeuer, das sie eine Woche zuvor zum Jahrestag des Atom­bombenabwurfs in ihrer Heimatstadt entzünden, auch in die Gemeinde Nottuln bringen. Daß dies geplant ist, erfuhren jetzt Nottulns stellvertre­tender Bürgermeister Wolf Haase (SPD) und Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln.

Holen wir die Sterne vom Himmel

Im Dezember letzten Jahres fand in der Ruhrmetropole Essen die halb­jährliche Tagung des europäischen Rates statt. Dieser Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union sollte der krönende Abschluß der deutschen Ratspräsidentschaft sein. In der Stadt der ehemaligen Nazi-Stahlbarone wurde auch alles getan, um die­sem Ereignis einen würdigen Rahmen zu geben. Das Spektakel wurde mit einem Millionenetat gefeiert und auch für die Sicherheit der Politiker war gesorgt.

Tag der Menschenrechte in Worms:

Aktion gegen Abschiebehaft

Ein Initiativkreis von mehreren Personen, die dem Komitee für Grund­rechte und Demokratie nahestehen, hatten zum Zivilen Ungehorsam gegen die Abschiebehaft aufgerufen: das Wormser Abschiebegefäng­nis, ein umfunktioniertes Bundeswehrgebäude mit Plätzen für 48 Ab­schiebe-häftlinge in 8 Zellen, sollte symbolisch entzäunt werden. In ei­nem Aufruf zu dieser Aktion hatten die InitiatorInnen auf den Skandal der Abschiebehaft und die menschenunwürdige Abschiebepraxis hin­gewiesen.

Abschiebungen: Alle reden vom Krieg - Wir fliegen Sie Hin!

Flughafenaktionen des Büros für notwendige Einmischungen

"Guten Morgen! Ich bin heute Ihr Flughafenbegleiter und möchte Sie vor dem Start Ihres Flugzeuges mit den internationalen Sicherheitsstan­dards und aktuellen Menschenrechtsverletzungen auch auf diesem Flughafen vertraut machen. Unsere Mitarbeiterinnen werden jetzt die In­formationsblätter verteilen - bitte lesen Sie diese aufmerksam - und zei­gen Sie Zivilcourage gegen Menschenrechtsverletzungen ...."

Sievershäuser Friedenspreis als Ermutigung für Friedensarbeit 1994

"Wir möchten Gruppen und Einzelpersonen fördern, die Widerstand ge­gen Krieg und Gewalt leisten. Dies tun besonders Kriegsdienstverwei­gerer und Deserteure, aber auch andere Formen des zivilen Ungehor­sams und des Einsatzes gegen Gewalt und Ungerechtigkeit gehören dazu. Gerade Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die sich dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien entziehen, müssen hier Schutz und Unterstützung erhalten." (aus unserer Ausschreibung)

Ein Augenschein in Mostar

Im Sommer 1566 wurde die Brücke über die Neretva in Mostar vom türkischen Baumeister Hajrudin gebaut. Am 9. November 1993, nach tagelangem intensivem Artilleriebeschuss durch kroatische Artillerie, stürzte die Brücke in den Fluss. Inzwischen ist der Krieg vorbei, erste Stege über die Neretva wurden wieder gebaut, aber der Frieden ist noch in weiter Ferne.

Die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages

Unbefristetes Risiko

Der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty, NPT) trat auf In­itiative der beiden Großmächte USA und UdSSR 1970 in Kraft. Die USA und die UdSSR hatten sich zum Ziel gesetzt zu verhindern, daß sich die Zahl der Atomwaffenstaaten - damals 5 - erhöht. Während die atomwaf­fenfreien Unterzeichnerstaaten auf den Erwerb von Atomwaffen verzich­teten, mußten sich aber die Atomwaffenstaaten im Gegenzug zur Abrü­stung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichten (Artikel VI).

Die Atomstreitkräfte der USA

"Unser Ziel ist nicht nur die ehemalige Sowjetunion, sondern jedes po­tentiell feindliche Land, das Massenvernichtungswaffen besitzt oder sich verschaffen will." (General Lee Butler, Kommandeur des U.S. Strategic Command (STRATCOM), im April 1993 )

Russlands Atomstreitkräfte

"Es gibt internationale Verträge und Vereinbarungen, und wir werden unsere eingegangenen Verpflichtungen in Ehren erfüllen. Doch 'Übertreibungen' unsererseits kommen absolut nicht in Frage." (Präsident Jelzin, Juni 1994)

Frankreichs Atomstreitkräfte

"Wir haben uns am atomaren Wettrüsten nicht beteiligt, also werden wir uns auch nicht an diesem Abrüstungsprozess beteiligen." (Frankreichs Verteidigungsminister Pierre Joxe, 1992

Großbritanniens Atomstreitkräfte

"...Ich denke, es wäre nicht wünschenswert, wenn wir uns durch eine Teilnahme an Rüstungskontrollverhandlungen einschränken würden." (Nick Witney, Direktor für Atompolitik und Sicherheit im britischen Ver­teidigungsministerium, im März 1993 vor dem Select Committee des Un­terhauses)

Chinas Atomstreitkräfte

"China wird sich nicht an der Proliferation von Atomwaffen beteiligen." (Premierminister Li Peng, April 1991)

Deutschland und die Atomwaffenfrage

I. Der deutsche Atomwaffenverzicht Die Bundesrepublik Deutschland hat - wie eine Vielzahl anderer Staaten - auf Atomwaffen verzichtet. Seit ihrem am 2. Mai 1975 wirksam gewordenen Bei­tritt zum "Vertrag über die Nichtver­breitung von Kernwaffen" (im folgen­den: NV-Vertrag) ist sie wie jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet,

Nato will auch in Zukunft an Atomwaffen festhalten

Im November 1991 hat die NATO in Rom ihre Strategie beschlossen, die den veränderten Gegebenheiten der Weltlage nach Auflösung des War­schauer Paktes Rechnung tragen sollte. Statt jedoch nach Überwindung des Ost-West-Konfliktes ein Konzept für den Abbau aller Nuklearwaffen zu entwerfen, verewigt die NATO in ihrer neuen Strategie die eigene Abhängigkeit von Nuklearwaffen auf unabsehbar lange Zukunft hin.

Die Proliferation an der Quelle stoppen!

Die Herstellung und die Verwendung von spaltbarem Mate­rial verbieten In den letzten 50 Jahren ist so viel spalt­bares Material produziert worden, um etwa 100.000 Atomwaffen zu bauen. Das ist das Ergebnis des atomaren Wettrüstens und dem Werben der Ato­mindustrie für die Verwendung von waffentauglichem Material als Brenn­stoff in »zivilen« Stromreaktoren.

Zum besseren Verständnis vgl. auch die Vorschläge zu einer Nuklearwaffen-Konvention in der Kampagnenzeitung.

Handlungsmöglichkeiten für eine atomwaffenfreie Welt

Beim Hearing zur Zukunft des Nichtverbreitungsvertrages in Bonn am 17.01.95 hat Wolfgang Liebert sehr anschaulich deutlich gemacht, daß die Bundesregierung eine wesentliche Mitverantwortung für die not­wendige neue, realpolitisch durchaus mögliche Weichenstellung hin zu einer nu­klearwaffenfreien Welt trägt. Die Übersichten liefern u.E. über­zeugende Argumente dafür, daß die Handlungsmöglichkeiten der Bun­desregierung als "Nicht-Atomwaffenstaat" durchaus nicht - wie aus Re­gierungskreisen gern behauptet - weitgehend erschöpft sind.

Für eine neue Nichtverbreitungspolitik

Das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam, hat zusammen mit dem World Information Service on Energy (WISE) ebenfalls Amsterdam, die Initiative ergriffen zu einem Projekt für eine Neue Nichtverbreitungspoli­tik (New Non Proliferation Policy, NNPP), wobei das Wort 'Neue' eine doppelte Bedeutung hat: neu im Sinne von nach dem Auslaufen des NPT, aber auch neu in inhaltlicher Hinsicht, meint: anders als der NPT.

Die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und das Verhalten der Bundesregierung

1. Der Antrag der Weltgesundheits­organisation (WHO) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat im Mai 1993 beim Internationalen Gerichthof ("Welt­ge­richtshof") - im Folgenden: IGH - nach Art. 96 der UN-Charta ein Rechtsgutachten ("advisory opinion") zu der Frage angefordert: