Editorial

FriedensForum 5-6/2006

Liebe Leserin, lieber Leser,

Krieg ohne Ende? - Bundestag verlängert "Enduring Freedom"

Am 10. November 2006 hat der Deutsche Bundestag zum 5. Mal einer Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der US-geführten sogenannten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) zugestimmt. Damit verlängert sich die direkte militärische Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Krieg, der als Antwort der NATO auf die Attentate vom 11. September 2001 dargestellt wird.

9. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

Krieg im Staat - Staat im Krieg: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt

Rund 130 Besucher/innen kamen zum neunten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., der vom 17. bis 19. November in Tübingen stattfand. Er beschäftigte sich mit Wechselwirkungen zwischen der Expansion des Militärischen in der Innen- und Außenpolitik. Mit den quasi-kolonialen Einsätzen der Bundeswehr kehre der Militarismus in Form von Bundeswehreinsätzen im Inneren und der Einschränkung demokratischer Rechte als Bumerang zurück.

Castor-Transport 2006: Streit um Atomausstieg neu entfacht

Wer von Gorleben berichten will, muss in diesem Jahr mit Biblis beginnen. Oder mit Brunsbüttel.

Tagung "Informatik und Rüstung"

Abkehr von Orwellschen Visionen: Für eine friedliche und zivile Nutzung der Wissenschaft

Ein Jahr nach dem Einstein-Friedenskongress "Einstein Weiterdenken" veranstaltete im Informatikjahr der Wissenschaften (2006) der gleiche Trägerkreis, bestehend aus der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS), NaturwissenschaftlerInnen Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NATWISS), Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), ergänzt um das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

Wir geloben ... Zum Strafprozess gegen AntimilitaristInnen in Köln

Seit Jahren drängt das Militär in den öffentlichen Raum und beansprucht, dort zumindest ungestört, möglichst vor einer dem Militärischen zustimmenden Bevölkerung ihre Rituale zu feiern. In Köln wurde der Weltfriedenstag im September 2005 zum Bundeswehrtag. Für die militärische Zeremonie wurde der Platz neben dem Kölner Dom - Roncalli Platz - einen ganzen Tag lang privatisiert. Immerhin konnten die Proteste jenseits des von Feldjägern bewachten Platzes ihren Lauf nehmen.

Strafanzeige gegen Merkel und Jung

Der Aachener Friedenspreis e.V. hat am 15, November 2006 Strafanzeige gemäß § 80 des Strafgesetzbuches gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen gestellt.

Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge?

Die Innenministerkonferenz hat am 17.11.2006 eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge beschlossen, die sechs Jahre (Familien mit Kindern, die zur Schule gehen oder den Kindergarten besuchen) oder. acht Jahre (Einzelpersonen) im Bundesgebiet leben. Für die von dieser Regelung möglicherweise profitierenden Flüchtlinge wurde die Abschiebung daraufhin ausgesetzt.

US-Verweigerer in US-Kaserne in Mannheim inhaftiert

Der 34-jährige Kriegsdienstverweigerer Agustin Aguayo wurde am 3. Oktober vom US-Militär auf Verlangen seiner in Schweinfurt stationierten US-Einheit nach Deutschland zurückgebracht und in das Militärgefängnis in der Coleman-Kaserne in Mannheim inhaftiert. In Deutschland sind 67.000 US-Soldatinnen stationiert.

Ein neuer Öl-Krieg wird vorbereitet

Iran

Während sich die Vorbereitungen für den Krieg gegen Irak Ende 2002 intensivierten, merkten neokonservative Kreise in Washington gerne an, dass „die Straße nach Teheran durch Bagdad läuft". Der Sturz Saddam Husseins sollte nur der erste·Schritt zur Umgestaltung des Nahen Ostens mit militärischen Mitteln sein. Syrien und der Iran waren auf der Hitliste, und sogar Saudi-Arabien wurde als Kandidat für einen Regimewechsel vorgeschlagen.

(Nord-) Korea oder die Kontinuität des Kalten Krieges

Zerrbilder der gröbsten Art. Offenbar ist da auch eine Abwehrhaltung im Spiel. Denn das Land fühlt sich permanent bedroht, und sein Bild im Ausland, selbst in Kinofilmen, ist in den schwärzesten Farben gemalt. Allen anderen Ländern wird zugestanden, zumindest zwei Gesichter zu haben". Der Schriftsteller Hwang Sok-Yong, Südkoreas bedeutendster zeitqenössischer Autor, im Gespräch mit dem Autor (25. Juni 2005)

Sudan- Hoffnung auf zivile Lösungen?

Unmittelbarer Anlass unserer Reise im Oktober 2006 waren die anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Südsudan (UNMIS) und der weiteren Unterstützung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) in der Provinz Darfur (AMIS).

Reiseeindrücke aus Israel und Palästina im Oktober 2006

Vom 17 .-28. Oktober 2006 nahm ich an einer Begegnungsreise nach Palästina und Israel teil, die von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi (Diözese Augsburg und München) vorbereitet wurde. Unsere Reise führte uns u.a, nach Bethlehem, Ramallah, Hebron, Jericho, Jerusalem und in das Dorf Neve Shalom - Wahat al Salam (Oase des Friedens). Das mit Pax Christi verbundene „Arab Educational Institut" in Bethlehem sorgte für die Unterbringung unserer 19-köpfigen Gruppe in palästinensischen Gastfamilien und·organisierte Termine und Busreisen vor Ort.

Sechs einfache Wahrheiten über den Krieg im Nahen Osten

Die folgenden Anmerkungen sind vor dem Hintergrund laufender Auseinandersetzung innerhalb der Friedensbewegungen und währen deiner israelisch- palästinensischen Jugendbegegnunsfreizeit geschrieben, die im Rahmen des Projekts „Ferien vom Krieg“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie stattfindet.

Hunderte von Soldaten und Reservisten verweigerten Einsatz im Libanon

Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul meldeten im August 2006, dass sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen haben und Hunderte ihn verweigerten. Mindestens zehn Verweigerer wurden inhaftiert. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, dass es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden.

Die Regierung präsentiert das Weißbuch- die Soldaten Totenköpfe

Am 26.10. wollte die Bundesregierung mit dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr - das erste nach 12 Jahren - im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen. Die große Koalition hatte es geschafft, sich im Kabinett auf einen Text zu einigen. Doch nicht diese vermeintliche politische Leistung, sondern das Fehlverhalten von deutschen Soldaten, die in Afghanistan mit Totenköpfen posierten, bestimmte die Schlagzeilen und auch die Debatte im Bundestag.

Der Eurofighter donnert zum Streit um nukleare Teilhabe

Ende Juli 2006 nahm die Bundeswehr die ersten Eurofighter in Dienst. Die Umrüstung auf das „modernste fliegende Waffensystem" hat begonnen. Doch wir Friedensbewegte, die wir einst gegen dessen Entwicklung protestiert haben, können in einem wichtigen Punkt zufrieden sein: atomwaffenfähig ist der Donnervogel nicht.

Nicht auffallen- Lesebuch über Menschen ohne Papiere

Vierzehn Jahre leben die Eltern der Familie Zapato* schon in Bonn. Sie haben eine kleine Wohnung, gehen regelmäßig zur Arbeit, bezahlen ihre Miete, haben keine Schulden und schicken die dreizehn Jahre alte Tochter zur Schule. Auf den ersten Blick eine gut integrierte Migrantenfamilie aus Ecuador. Aber nur auf den ersten Blick, denn die Zapatos haben keinen Aufenthaltsstatus, es fehlen ihnen die notwendigen Papiere.

Peter Gingold ist tot

Peter Gringold, antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus, Internationalist starb am 28. Oktober in Frankfurt/M. im Alter von 90 Jahren.

Skandalentscheidung des BGH

Keine Entschädigung für die Opfer von Varvarin

Ich will nicht drum herum reden, Soldaten sind Mörder - Kurt Tucholsky hat einst in der Weltbühne darüber aufgeklärt, dass diese Erkenntnis schon aus dem Altertum stammt und im Lauf der Jahrhunderte immer wieder von verständigen Menschen ausgesprochen worden ist.

Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Dokumentation: Mitteilung der Pressestelle Nr. 151 /2006

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine drohende humanitäre Katastrophe infolge des  Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch. An diesen Operationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundes auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30.

Ein Kriegskanzler erklärt sich

Wichtig an Gerhard Schröders ansonsten unwichtigen „Entscheidungen. Mein Leben in der Politik" (Hoffmann und Campe, 544 Seiten, 25) ist eigentlich nur zu erfahren, was ihn dazu bewogen hat, als erster Kanzler nach Hitler wieder Krieg zu führen. ,,Mir war klar, dass diese Frage darüber entscheiden würde, ob Rot und Grün regierungsfähig sein [sie!] oder ob wir nur eine kurze Gastrolle auf der Regierungsbank übernähmen." Er wollte da so schnell nicht wieder raus.

Einleitung Schwerpunkt

Die Normalität des Krieges

( cs) Das neue Weißbuch 2006 findet recht deutliche Worte:,, Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend." Als neue sicherheitspolitische Herausforderungen werden. die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen (natürlich nicht die der USA und ihrer . NATO-Verbündeten, gemeint sind die der „Schurkenstaaten ", um den US-Jargon zu gebrauchen), durch internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Regionalkonflikte, Gefährdung von Transportwegen und Rohstoffsicherung, Migration und Seuchen genannt.

Globale Machtpolitik: Deutschland in der NATO

Ende November 2006 trafen sich in Riga die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Die Presseberichterstattung über den NATO-Gipfel konzentrierte sich fast vollständig auf den Streit darum, welches Land wie viel Soldaten zum Sterben und Töten in den Süden Afghanistans schicken sollte.

Eine Zwischenbilanz der neuen Sicherheitsdiskurse

Vom „erweiterten Sicherheitsbegriff" zur globalen Konfliktintervention

Seit Ende der 1980er Jahre vollzieht sich auf breiter Front eine rhetorische,,Versicherheitlichung" von nicht-militärischen Politikfeldern: Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Diskriminierung und neue Krankheiten (Aids) werden als nicht-militärische Gefährdungen von Sicherheit ausgewiesen. Die Anstöße dazu kamen aus der Zivilgesellschaft. Sie hoffte, mit Hilfe eines „erweiterten Sicherheitsbegriffs" Aufmerksamkeit und Ressourcen für die von ihr vertretenen Anliegen zu mobilisieren und die Sicherheitspolitik zu entmilitarisieren. Was ist erreicht worden?

Von der Wiedervorlage des EU-Verfassungsvertrages bis zum geplanten EU-Battle-Groups·Einsatz im Sudan

Zum Militärprogramm der Deutschen Ratspräsidentschaft

Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle·bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates, insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess.

IMI-Analyse 2006/ 009: Neoliberale Geopolitik

Die Europäische Union und die militärische Absicherung der Globalisierung

Zwei eng miteinander in Verbindung stehende Phänomene prägen die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Katten Krieges: Zum einen die fortschreitende Globalisierung in Gestalt einer Ausweitung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und zum anderen ein sich beschleunigender Trend westlicher Militärinterventionen: Dieser Artikel soll aufzeigen dass und inwieweit sich diese beiden Entwicklungen gegenseitig bedingen.

Die Privatisierung des Krieges - von oben und von unten

Mehr als 30.000· Kindersoldaten wurden von der Lord's Resistance Army in Uganda in dem 20-jährigen Krieg gekidnapped. Die Rebellen verschleppten sie aus ihren Elternhäusern und zwangen sie zu töten und zu foltern. Viele Jahre lang kämpften sie in der Miliz in einem der blutigsten Kriege in Afrika. Matt. Mann bewarb sich mit früheren Kameraden aus der Spezialeinheit Delta Forces der US-Armee, als 2003 ein Auftrag im Irak ausgeschrieben wurde. Es galt, den Leiter der damaligen Koalitions-Übergangsverwaltung, Paul Bremer, zu schützen.

Die zivilmilitärische Zusammenarbeit und der Einsatz des Zivilen Friedensdienstes in Krisengebieten

Ungewohnte Nachbarschaft oder militärische Vereinnahmung?

Das aktuell veröffentlichte Weißbuch der deutschen Bundesregierung- Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung der kommenden Jahre - legitimiert die weltweiten Einsätze der Bundeswehr. Hierbei stellen sich kritische Fragen zu der im Weißbuch verankerten zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisen-und Konfliktregionen. Auch Friedensfachkräfte sind bei ihren Auslandseinsätzen im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) zunehmend mit diesem Problem konfrontiert.

Plädoyer für die Normalität ziviler Konfliktbearbeitung

Am Anfang der 90er Jahre ins Gespräch gekommen, ist Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) heute als wichtiges Aufgabenfeld von vielen Akteuren, angefangen .von der Bundesregierung, praktisch allen anderen europäischen Regierungen, der EU, den Vereinten Nationen und ihrer Regionalorganisationen und Agentu¬ren, ja 'selbst der Weltbank anerkannt. Die Leistungsfähigkeit von ZKB, und damit auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren oder Nichtregierungsorganisationen, da diese rein zahlenmäßig die Hauptträger von ZKB sind, ist heute unbestritten. Aber oftmals wird sie heute eher als Ergänzung bzw.