Editorial

FriedensForum 6/2000

Liebe Leserinnen und Leser,

Krieg zwischen Israel und den Palästinensern - kein Ende in Sicht?

Seit über Wochen halten die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Zivilisten und paramilitärischen Organisationen auf der einen und israelischer Armee und bewaffneten Siedlern auf der anderen Seite an. Sie haben bisher über 200 Menschenleben gekostet - die übergroße Mehrzahl davon Palästinenser -, und ein Ende des Blutvergießens ist nicht absehbar.

Uranmunition: Internationale Gegenkräfte formieren sich

Ab dem 6. November sucht eine Expertenkommission der Internationalen Atomenergiebehörde im Kosovo nach Spuren und Folgen der dort von der Nato eingesetzten Uranmunition (DU). An sechs Orten - ausgesucht nach den Angaben einer sich lange sträubenden Nato - werden sie Proben entnehmen und im Januar kommenden Jahres einen Bericht vorlegen.

Kontinuität im Zeichen neuer Herausforderungen

"Frieden stiften!" lautet die Aufforderung der diesjährigen Ökumenischen Friedensdekade vom 12. bis 22. November 2000. Das aus der Bibel hergeleitete Motto hat an Aktualität nicht verloren - ob im Alltag, gegen rechte Gewalt oder im Einsatz gegen Kleinwaffen. Die Hochzeit der europäischen Friedensbewegung ist vorbei, nach dem Ende des Kalten Krieges scheinen andere Themen wichtiger, gesellschaftspolitisches Engagement ist out.

Dreijahreskonferenz des IPB

"Die Globalisierung des Friedens"

"Die Globalisierung des Friedens" - unter diesem Motto fand vom 12.-15. Oktober in Nanterre bei Paris die Dreijahreskonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB = International Peace Bureau) statt.

Longo mai - ein starkes Kooperativen-Experiment von unten

Longo mai klingt wie ein Dorfname aus Vietnam. Das täuscht jedoch. Wie viele andere kennt mein automatischer Korrektor im PC den Namen nicht und schlägt mir vor, statt Longo doch lieber Kongo zu schreiben. Doch das ist wohl noch Zukunftsmusik, obwohl es immerhin bereits in Costa Rica eine Finca Sonador gibt, die sich zu den Kooperativen der Familie Longo mai zählt. Dies heißt auf gut provenzalisch: "Es möge lange bestehen."

Tagung des Europäischen Netzwerkes gegen Rüstungshandel - European Network against Arms Trade (ENAAT) vom 15.-17.O9.2OOO in Bremen

ENAAT-Meeting in Bremen

Vom 15.-17.09.2000 fand die diesjährige Herbsttagung des Europäischen Netzwerkes gegen Waffenhandel in Deutschland statt. Tagungsort war Bremen, verantwortlich die BUKO-Kampagne: "Stoppt den Rüstungsexport!" in Zusammenarbeit mit der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Schwerpunkt waren Berichte aus den einzelnen Ländern über aktuelle nationale Waffenexporte und die Kampagnenarbeit gegen Waffenhandel. Diese "country-reports" sind das traditionelle Kernstücke der ENAAT-Treffen.

Philippsburg Mitte Oktober 2000

Keine Chance für friedliche Demonstrationen gegen CASTOR-Transporte

In der Zeit von Sonntag, den 15. Oktober 2000, bis Mittwoch, den 18. Oktober 2000, fanden rund um Philippsburg Proteste gegen den - so musste vermutet werden - bevorstehenden Transport von hochradioaktivem Müll aus dem Atomkraftwerk Philippsburg in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) statt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Frankreich nicht bereit ist, weiteren Atommmüll aus Deutschland anzunehmen, bevor die Bundesrepublik Deutschland nicht ihren durch die Wiederaufarbeitung vermehrten Müll aus Frankreich zurücknimmt.

Blinder Fleck?:

Der Kongo und die Friedensbewegung

In der "Demokratischen Republik Kongo" (DRK), dem ehemaligen Zaire, ist die Hölle los. Eine Bevölkerung von 50 Millionen Menschen ist zum Sklaven eines unwürdigen Abnutzungskrieges geworden, der mit den Rohstoffen des Landes finanziert und mit Waffen aus dem nördlichen Teil der Welt ausgefochten wird. Die Friedensbewegung tut sich schwer, angesichts der diffusen Lage Position zu beziehen, zumal ihre intellektuellen und materiellen Kräfte sehr stark auf Ex-Jugoslawien fixiert sind.

Eine Antwort an H.W. Wessler "Der Kongo und die Friedensbewegung"

Unterwerfung unter das neokoloniale Projekt?

In unserem Beitrag "Kongo: Die Erosion des Völkerrechts geht weiter." (Friedensforum 4/2000) haben wir Wert darauf gelegt, die Problematik des Kongokrieges argumentativ anzugehen. Als Mitglieder von "Pax Christi" fühlen wir uns verpflichtet, eine Reihe von Positionen zu kritisieren, die im "Internationalen Kongo Appell" (IKA) vertreten werden. H.W. Wessler ist Mitinitiator dieses Appells, der u.a. auch von "Pax Christi" Deutschland unterzeichnet worden ist. Ohne sich der Auseinandersetzung mit unseren Argumenten zu stellen, hat H.W.

Initiative für Friedensarbeit und humanitäre Hilfe in einer serbischen Kleinstadt.

Becej - die vergessene Stadt

Im August 1999 sind zwei Frauen aus Bergisch Gladbach nach Novi Sad gefahren, um sofort nach dem Krieg ein Zeichen für Frieden zu setzen. "Während das Mitgefühl der Welt sich auf die im Kosovo betroffenen Menschen konzentrierte, haben wir uns denen zugewandt, von denen die Welt sich abgewandt hatte, den Menschen im Norden Ex-Jugoslawiens. Diese Menschen sind der internationalen Ächtung Jugoslawiens zum Opfer gefallen, ihr Schicksal bewegte kaum jemanden zu jener Zeit".

Bundeswehr? Nein, danke!

Die frühere Bundeswehrärztin Martina Wilmes-Link und ich trafen uns im Januar 2000 bei der WDR-Sendung: "Hallo, Ü-Wagen" zum Thema Frauen und Militär. Ellen Diederich: Wie bist du zur Bundeswehr gekommen?

Buchbesprechung:

Ökonomie der Bürgerkriege

Die weit überwiegende Zahl der Kriege in dieser Welt wird heute nicht mehr wie früher zwischen verschiedenen Staaten um die Eroberung oder Verteidigung von Territorien, Rohstoffen, Macht und Prestige geführt. Fast alle Kriege der neunziger Jahre waren Bürgerkriege. Der Verlust gewohnter Denkschemata, die bis zum Ende des letzten Jahrzehnts die Welt in Ost und West, Kapitalismus und Kommunismus aufteilten, führte zu einer Diskussion über die Ursachen der gehäuft auftretenden innerstaatlichen Kriege.

Rüstung und Krieg überwinden - Eine unlösbare Aufgabe?

Eine militärkritische Zustandsbeschreibung mit Diskussionsanregung

Die friedenspolitische Entwicklung der letzten Jahre scheint durch vier Elemente charakterisiert, die man - vereinfacht - so zusammenfassen könnte:  

Zur Diskussion um die "Neue Bundeswehr"

Replik auf Winni Nachtweis Böge-Replik (Friedensforum 5/2000, S. 23)

Vorweg, ich kann Volker Böges Einschätzung zur programmatischen Offensivorientierung der Bundeswehr (Friedensforum 3/2000, S. 3, im gleichen Sinne 4/2000, S. 23f.) uneingeschränkt unterschreiben. Nachtwei nicht, warum? Nachtwei möchte "Schlüsselfragen legitimer deutscher und europäischer Interessen, des verantwortungsvollen Umgangs mit der realen Macht und staatlichen Verhaltens in humanitären Extremsituationen auf den Tisch" bringen, wohlan! Raus damit, Herr Abgeordneter, was sind denn die "legitimen deutschen/europäischen Interessen", für die Sie die Bundeswehr einsetzen möchten?

In Konflikten handlungsfähig bleiben!

"Wir versuchen den Menschen Methoden nahezubringen, die es ihnen erlauben, in Konflikten und Bedrohungssituationen handlungsfähig zu bleiben". So beschreibt Gudrun Knittel, Köln, ein zentrales Anliegen ihrer Arbeit. Zusammen mit Dr. Reinhard Voss, Wethen, leitet sie den sechsten Qualifizierungskurs für zivile Konfliktbearbeitung / Zivilen Friedensdienst, an dem gegenwärtig zehn Menschen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren teilnehmen. Sie werden nach dem Kurs in Krisengebieten in Südosteuropa, Asien und Afrika in Projekten der Konfliktprävention und Konfliktnachsorge tätig.

Zum Schwerpunkt

Asyl

(ms) Seit der Verstümmelung des Asylgrundrechts im Jahre 1993 haben immer mehr Asylsuchende unter den Folgen der bundesrepublikanischen Abschottungs-Politik zu leiden. Die brutalen Abschiebungen haben extrem zugenommen, Abschiebeknäste wurden ausgebaut und Tausende inhaftiert, die Grenzen sind abgeschottet wie nie zuvor. Asylsuchende Menschen sterben an den hochgerüsteten Grenzen, bei Abschiebungen oder begehen Suizid in Abschiebehaft oder aus Angst vor Abschiebungen. (Beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr.

Asylpolitische Halbzeit-Bilanz der Rot-Grünen Bundesregierung

Kontinuität der Flüchtlingsabwehr

Ginge es nur nach den Stichworten in der medialen Berichterstattung und nach den Schlagzeilen in den Printmedien, so könnte der ungeübte Betrachter des politischen Diskurses in Deutschland tatsächlich auf die Idee kommen, die Themen Migration und Asyl erlebten eine Konjunktur: "Einwanderungskommission", "Asyl-Beirat", "Green-Card" oder "Blue-Card", "Bündnis für Demokratie und Toleranz" - all diese Stichworte und Leitbegriffe lassen bisher jedoch nicht einmal im Ansatz Bemühungen um eine neue menschenrechtlich orientierte Asylpolitik erkennen.

Der Raum des humanitären Engagements

Zu Beginn möchte ich auf eine Erfahrung eingehen, die ich 1998 an der östlichen Schengener Außengrenze machte. Ende Juli 1998 wollte ich verunglückte kosovarische Flüchtlinge in Sachsen, in der Nähe der tschechischen Grenze, aufsuchen. In einer Gruppe von zwei Dutzend Personen waren sie kurz zuvor über die Schengener Außengrenze gekommen. Sie hatten dann versucht, in einem Lieferwagen aus der stark kontrollierten Grenzzone herauszukommen. Der Lastwagen war auf einer Verfolgungsjagd durch den Bundesgrenzschutz (BGS) bei hoher Geschwindigkeit in einer Kurve verunglückt.

Ruck nach rechts

Nachfolgend dokumentieren wir stark gekürzt eine Erklärung des geschäftsführenden Vorstands des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Ruck nach Rechts. Zur Augenmaßlosigkeit der NPD-Verbotsdiskussion und anderer repressiv schäumender Härteformeln". Die vollständige Erklärung kann beim Komitee für Grundrechte (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) angefordert werden.

Die Situation von Flüchtlingen in der Abschiebehaft

Eingesperrt zum Abtransport

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt wurden in den letzten Jahren spezielle Gefängnisse für Flüchtlinge, sogenannte Abschiebehaftanstalten, eingerichtet. Inhaftiert werden in erster Linie abgelehnte AsylbewerberInnen, die ihrer Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen sind und irgendwann als sogenannte "Illegale" aufgegriffen wurden.

Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Über Jahre hinaus hatten wir einen russischen Kriegsdienstverweigerer unterstützt. Er floh 1991 aus Russland, zu einer Zeit, als es dort keinerlei Möglichkeit zur Verweigerung des Kriegsdienstes gab. Den paradoxen gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragend, erschien ihm ein Studium an einer Militärhochschule am ehesten geeignet, der Ableistung des Militärdienstes zu entgehen. Nach kritischen Äußerungen im Institut erhielt er dennoch eine Einberufung und entschloss sich, gemeinsam mit seiner Familie nach Deutschland zu fliehen.

Residenzpflicht und rassistische Verwaltungspraxis

Am 12. Oktober fand vor dem AG Worbis, Thüringen, die erste Verhandlung gegen Cornelius Yufanyi wegen Verstoßes gegen die sogenannte Residenzpflicht statt. Er gehört zu den Aktiven von The Voice Africe Forum, die auf dem Jenaer Flüchtlingskongress der Karawane entschlossen haben, sich durch zivilen Ungehorsam gegen diese diskriminierende Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes zur Wehr zu setzen. Dabei gelang es der Verteidigung, vor einer Vielzahl von Prozessbeobachtern einen Schreibtischtäter der zuständigen Ausländerbehörde vorzuführen.

Ein Projekt von Asyl in der Kirche Berlin zur vorübergehenden Hilfe für mittellose und obdachlose Flüchtlinge:

Die Berliner Fluchtwohnung

Vor 2 Monaten kam sie zu uns, Josefine mit ihrer kleinen Tochter. Wie so oft konnten wir ihrer komplizierten Geschichte nicht gleich nachgehen. Aber eins war klar: Josefine war in Not, sie konnte an diesem Tag nicht mehr nach Hause zurückkehren. Die Polizei hatte schon abschiebende Maßnahmen eingeleitet, eine Festnahme drohte. Zum Glück haben wir in solchen Fällen eine Fluchtwohnung, eine Notunterkunft, wo Flüchtlinge zuerst mal in Sicherheit sind, während die Beratungsstelle Zeit hat, sich eingehend mit ihrer Problematik zu beschäftigen.

Europäische Asylpolitik nach Tampere

Die Europäische Union (EU) befindet sich in einer bedeutsamen Übergangsphase. Am 1. Mai 1999 trat der Amsterdamer Vertrag in Kraft. Bis zum Jahr 2004 sollen zentrale Bereiche der Asyl- und Migrationspolitik Gemeinschaftsrecht werden, bindend für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die begrüßenswerte Tatsache, dass sich die Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylrecht befindet, beantwortet aber nicht die Frage, ob der Flüchtlingsschutz auf der Strecke bleibt.