Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, dieses Friedensforum erreicht die große Mehrheit von Ihnen wahrscheinlich mitten in den Sommerferien. Sommerferien, die mit reichlich Sommertheater garniert sind: Von Innenminister Schäubles sicherheitspolitischen Alpträumen über die Aussetzung des Vertrages zur Begrenzung der konventionellen Rüstung durch Russland bis hin zu der eskalierenden Gewalt in Libanon, Pakistan und einigen anderen Ländern, deren Konflikte es nicht in die Tagesschau machen gibt es wenig Grund, mit Zuversicht in die zweite Jahreshälfte zu blicken.

Alternativen sind möglich!

Afghanistan: "Wann wird man je verstehen?"

Im Herbst soll der Bundestag die Mandate für die Tornados in Afghanistan, für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (ISAF) und für die Kommando Spezialkräfte (KSK) im Rahmen der `Operation Enduring Freedom` (OEF) verlängern. Der Verteidigungsminister möchte die Zahl der entsendeten Soldaten gar noch erhöhen. Dies, obwohl sich die Situation in Afghanistan seit Beginn des Militäreinsatzes trotz der großen Zahl an Interventionssoldaten immer weiter verschlechtert hat.

Verfassungsgericht:

Tornados dürfen Grundgesetz und Völkerrecht durchlöchern

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so viel Verwunderung bis hin in die bürgerliche Presse ausgelöst wie das sog. Tornado-Urteil vom 3. Juli 2007. Die Berliner Zeitung sprach von "richterlicher Desertion" (siehe Kasten) und die Süddeutsche registrierte den Rückzug der dritten Gewalt: die "Aale von Karlsruhe" hätten der Bundeswehr eine Carte Blanche für weltweite Einsätze ausgestellt.

Wo steht die Bewegung nach Heiligendamm 2007?

Drei Ziele waren für viele Linke, so auch für mich, mit der über zwei Jahre laufenden G8-Mobilisierung verbunden gewesen: Zum einen sollte die Illegitimität und inhaltliche Nutzlosigkeit des sich selbst als Weltwirtschaftsgipfel verstehenden Treffens öffentlich sichtbar gemacht werden. Zum zweiten ging es darum, die Ausnahmestellung Deutschlands im internationalen Rahmen zu überwinden und praktisch zu beweisen, dass globalisierungskritische Massenmobilisierung auch hierzulande möglich ist.

G8

Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung

Der 5. Juni war bereits lange als Aktionstag gegen Krieg, Folter und Militarisierung vorgemerkt. An diesem Tag sollte mit Demonstration und Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage. gegen den Militärflughafen und gegen die Anreise der G8 protestiert werden. Der Flughafen Rostock-Laage wurde von den Organisatoren nicht zufällig als Ort von Protesten ausgewählt, zeigt er doch exemplarisch, wie Militarisierung in Deutschland betrieben wird.

Heute ist nicht alle Tage...

Die Besiedelung des Bombodroms als Probe für den "Tag B"

Die ersten Bilder von den Protesten gegen den G8-Gipfel kamen aus der Kyritz-Ruppiner Heide: Hunderte von Menschen aus Russland, Polen, Italien, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, den USA und natürlich Deutschland machten auf ihrem Weg nach Rostock am Bombodrom Station, um auf den Zusammenhang zwischen G8 und Krieg hinzuweisen.

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Grundrechte-Komitees rund um Heiligendamm

Eskalationsträchtiger Polizeieinsatz

Zwei gänzlich unterschiedliche Bilder prägen die Erinnerung an die Proteste der KritikerInnen der Globalisierung, wie sie die reichen und mächtigen Staaten betreiben. Einerseits bleiben die Bilder von "Krawallen" im Rostocker Hafen hängen, das Bild eines brennenden Autos, das sich in der Medienberichterstattung vervielfacht hat, schwarz gekleidete Personen, die in aggressiver und gefährdender Weise Steine, Flaschen und Stöcke warfen.

Dokumentation

G8: "Deeskalation ist ein paradox gebildetes Neuwort"

Polizei hat ihren Auftrag umzusetzen. In Rostock musste angekündigte Gefahrenlage hergestellt werden.

Befindlichkeiten ausländischer Gäste genügen nicht für Versammlungsverbot

Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum G8-Sternmarsch

Für den 07.06.2007 - dem Haupt-Gipfeltag - war ein Sternmarsch auf Heiligendamm mit 6 sternförmigen Routen geplant. Jeder "Strahl" sollte ein eigenes Protestthema gegen das Gipfeltreffen repräsentieren. Das Totalverbot von Kavala wurde vom VG Schwerin teilweise aufgehoben, vom OVG Greifswald wieder hergestellt und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem blieb der Sternmarsch verboten - das BVerfG fürchtete nach den Steinwürfen von Rostock anhaltende Gefahren.

Japanisches Friedenskomitee zu G8

Wir gehören alle einer weltweiten Bewegung an

Es war der Tag an dem der landesweite Kongress des Japanischen Friedenskomitees beginnen sollte, der 9. Juni, als ich frühmorgens am Flughafen ankam. Eben erst von dem G8-Alternativgipfel zurückgekehrt, stand ich mehr als 20 Stunden nach meiner Abreise aus Rostock am Rednerpult in der Kongresshalle in Kyoto und berichtete von den Protesten rund um den G8-Gipfel. Mehr als 400 Delegierte aus ganz Japan waren gekommen, und alle verfolgten gespannt die Bilder auf dem Großbildschirm und meinen Bericht von den verschiedenen Aktivitäten in Rostock und Heiligendamm.

Der Atomwaffensperrvertrag, internationale Jugendliche und ein Flaschengeist bei der UNO in Wien.

Vienna 007 - License to Disarm

Zur Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag Anfang Mai 2007 in Wien kamen nicht nur Delegierte und internationale NRO-Experten. Über 40 Jugendliche zeigten mit ihrer Präsenz und zahlreichen Aktionen, dass das Thema für junge Menschen relevant ist - und sie nicht bereit sind, das atomare Erbe anzutreten.

KDV: Jugend gegen Krieg und Rekrutierung

15. Mai - Internationaler Tag zur Kriegsdienstverweigerung in Kolumbien Der Internationale Tag zur Kriegsdienstverweigerung stand in diesem Jahr unter dem Schwerpunkt Kolumbien (Das Zerbrochene Gewehr Nr. 74, Beilage zur Graswurzelrevolution Mai 2007). Aus diesem Anlass trafen sich KDV-AktivistInnen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas und Spaniens mit KDV-Gruppen aus fast allen Regionen Kolumbiens um Aktivitäten zu koordinieren, und den 15. Mai zu begehen.

Wüstenfüchse, Tornados und ALADIN beim G8 in Heiligendamm

In der Luft, auf See und zu Land - Militär-Hilfe "auf Teufel komm raus"

Zusammengenommen widersprechen die Berichte über die tatsächlich während des G8-Gipfels durchgeführten Einsätze der Bundeswehr zu Land, auf See und in der Luft diametral dem, was die Bundesregierung im Vorfeld hat Glauben machen wollen. Denn fest steht bereits zum jetzigen Erkenntnisstand, dass die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter ging, als dies bei früheren Einsätzen der Fall war.

Bundeswehr-Ehrenmal? - In meinem Auftrag nicht

Die klugen Köpfe der Frankfurter Allgemeinen erklären ja alles, und so erklärten sie am 3. Juni 2007, warum dem geplanten Bundeswehrehrenmal die Namen der im Dienst ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten nicht eingemeißelt werden: Dann müsste man ja entscheiden, "wie viel Platz auf dem Stein für neue Opfer gelassen würde, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand politischer Grundsatzdebatten über die Auslandseinsätze würde". Stimmt. Politische Grundsatzdebatten, wer kann die schon wollen?

Totalverweigerung 2007

Am 15. Mai 2007, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stellte sich der Totalverweigerer Jonas Grote mit einer Aktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams den Militärbehörden in Karlsruhe. Jonas wurde am 1. April 2007 zum Grundwehrdienst einberufen und trat den Dienst nicht an. Er begründete dies damit, dass er "aus Nächsten- und Feindesliebe mit ruhigem Gewissen keinen Kriegsdienst leisten kann. Der Zivildienst ist ein ziviler Kriegsdienst - ohne Waffe - und als Kriegsdienst für mich keine Alternative.

Grundrechte für Soldaten? - Der Maulkorb als Herausforderung

(red/ms) In FF 2/07 berichteten wir im Artikel "Bundeswehr bekämpft den Rechtsstaat" (S. 17) über den skandalösen Umgang der Bundeswehr mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Soldaten. In diesem Kontext hatte Oberstleutnant Rose in der Zeitschrift "Ossietzky" der Bundeswehrführung einen Mangel an Moral und Ehrgefühl vorgeworfen, weil sie dem Völkerrechtsbruch im Irak-Krieg willig Folge geleistet hat. Rose wurde disziplinarisch gemaßregelt und legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein.

Außer Reichweite: Atomwaffen von Ramstein bereits abgezogen?

Das größte Atomwaffenlager der USA in Europa, das sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz befindet, ist inzwischen wohl leer. Das geht zumindest aus einer neuen Dienstvorschrift der US-Luftwaffe in Europa aus dem Januar 2007 hervor, auf die am Montag die Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) in Washington aufmerksam gemacht hat.

Friedensmedien

In diesem Schwerpunkt beschäftigen wir uns mit der Rolle von Medien bei der Gestaltung von Frieden. Schon während der Vorbereitung dieses Schwerpunktes mussten wir erleben, dass dieses Thema doch noch recht unterbelichtet ist. Mehrfach mussten wir erläutern, dass es uns nicht um "Medien und Krieg" ging, also nicht darum, wo Medien in kriegshetzerischer Weise Konflikte verschärfen, sondern um Beispiele und Ansätze, wie Medienarbeit konstruktiv eingesetzt werden kann.

Gewaltfreiheit und Menschlichkeit

Mit Medien Frieden machen

Es macht Spaß, in einem Medium der Friedensbewegung etwas zum Thema "Medien und Friedenserziehung" schreiben zu können. Ohne Medien keine Friedenserziehung! Die vielen Friedensmedien finden keine ausreichende Verbreitung. Das könnte sich mit neuen Aktionsformen im Internet ändern, weil sie eigenes Handeln möglich machen.

Über die Möglichkeiten, Friedensthemen in den Medien unterzubringen

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Friedensmedien in der Konfliktbearbeitung

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Ein Haus für den Frieden und seine Medienerfahrung

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Das Ausstellungs- und Multimediaprojekt Peace Counts

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Das Medienprojekt Wuppertal

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www.frieden-fragen.de

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In einem Krieg geboren, in einem anderen gestorben

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G8-Protest: Chronologie einer Falschmeldung

Was für ein Debakel. Am Samstag um 18.41 Uhr bringt die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht ihres Korrespondenten Helmut Reuter aus Rostock, in dem es heißt: Um 17.30 Uhr werden die ersten Autos angezündet, während unweit vom Tatort auf der Kundgebungsbühne ein Redner die militante Szene noch mit klaren Worten aufstachelt: "Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts."

Zum Dokumentarfilm "Die eiserne Mauer"

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