Erstellt: 02.04.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Frieden  durch  Bomben?  Warum der  Pazifismus  nicht tot  ist  AGDF zum  Kosovo-  Konflikt  Memorandum  der IALANA		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum NATO-Krieg in Jugoslawien Stoppt den Krieg - Beendet das Morden! Bundesausschuß Friedensratschlag, Kassel Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", der die jährlich stattfindenden Strategiediskussionen der deutschen Friedensbewegung veranstaltet (jeweils am ersten Dezemberwochenende in Kassel), erklärt in seiner jüngsten Stellungnahme zu den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien: 1. Auch wenn die Hauptverantwortung für das Geschehen    in der serbischen Provinz Kosovo der repressiven    und nationalistischen jugoslawischen Zentralgewalt    anzulasten ist, gibt es für die seit einer Woche    andauernden NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien    keinerlei Rechtfertigung. Weder konnte das    offizielle politische Ziel, eine "humanitäre    Katastrophe zu verhindern", erreicht werden, noch    sind greifbare militärische Erfolge nachzuweisen,    noch - und das ist das Entscheidende - sind    irgendwelche Konturen einer nachhaltigen Lösung    der Konfliktursachen zu erkennen. 2. Im Gegenteil: Die NATO-Angriffe haben geradezu wie    ein Signal gewirkt, die militärischen Kräfte der    jugoslawischen Armee im Kosovo zu konzentrieren    und gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit mit    rücksichtsloser Härte einzusetzen. Gleichzeitig    verstärken die militärischen Verbände der    Separatistenorganisation UCK sozusagen unter dem    "Feuerschutz" der NATO-Bomber ihre Angriffe auf    ihre serbisch-jugoslawischen Widersacher. Die    Spirale der Gewalt dreht sich seither mit    zunehmender Geschwindigkeit und stellt alles in    den Schatten, was in den vergangenen 12 Monaten    geschehen war. 3. Es ist weithin unbestritten, dass es sich bei den    NATO-Angriffen um einen völkerrechtswidrigen Akt    handelt, der weder von der Charta der Vereinten    Nationen, noch vom Washingtoner Vertrag der NATO,    noch vom Grundgesetzt der Bundesrepublik    Deutschland gedeckt ist. Deshalb wollen wir die    völkerrechtlichen Argumente hier nicht weiter    ausführen, sondern nur eine grundsätzliche    Überlegung zu bedenken geben: Können fundamentale    Menschenrechte (so etwa das Recht des Menschen auf    Leben) mit völkerrechtswidrigen Mitteln überhaupt    herbeigebombt werden? Kann das Morden durch    neuerliches Morden beendet werden? 4. Die Antwort der Friedensbewegung lautet seit    geraumer Zeit: Es gibt zu inneren und    internationalen Konflikten jeglicher Art keine    andere Alternative als die der zivilen,    nicht-militärischen Prävention bzw. - falls es    hierfür bereits zu spät ist - der zivilen    Konfliktbearbeitung. Dies gilt selbstverständlich    nicht nur im Kosovo, sondern in vielen anderen    Teilen der Welt (von der Türkei bis Indonesien,    von Nordirland bis Angola). Die Instrumente und    Institutionen hierfür sind vorhanden und bekannt    (z.B. UNO, OSZE), sie müssen nur eingesetzt    werden. Wenn die NATO-Staaten ähnliche    Anstrengungen auf die Stärkung ziviler    Institutionen und Instrumente verwenden würden,    wie sie sie hinsichtlich der Aufrechterhaltung    ihrer militärischen Strukturen verwenden, wäre    schon viel gewonnen. 5. Die eindeutige Absage der deutschen und    US-amerikanischen Regierung an die jüngsten    Vermittlungsergebnisse des russischen    Premierministers Primakow lässt die Befürchtung    zu, dass es der NATO in Jugoslawien keineswegs nur    um die dort drangsalierten Kosovo-Albaner geht.    Zumindest der US-Administration scheint es auch    um die Statuierung eines Exempels zu gehen, eines    Exempels mit zwei Komponenten: Einmal muss sich    auch die europäische Politik in letzter Konsequenz    an die politischen und militärischen Vorgaben der    USA halten, und zum anderen wird faktisch    vorweggenommen, was der NATO-Gipfel Ende April bei    der Verabschiedung der neuen NATO-Strategie    verkünden wird: Künftig wird sich die NATO bei    ihren Militäreinsätzen weder vom UN-Sicherheitsrat    leiten noch vom geltenden Völkerrecht behindern    lassen. Die NATO wird selbst entscheiden, wo, wann    und unter welchen Umständen sie die Waffen    "sprechen" lassen will. Wenn dieses Beispiel    Schule macht, haben die Vereinten Nationen    ausgedient und wird das internationale    Völkerrecht durch das - mit High-Tech-Waffen    ausgestattete - "Faustrecht" ersetzt. Wenn das die    Perspektiven für die Zukunft sein sollen, dann    graut uns vor den nächsten 50 Jahren NATO! 6. Möglich ist aber auch, dass die Allianz, die 1949    als reines Verteidigungsbündnis gegründet wurde,    Risse bekommt. Auch in der Bundesrepublik    Deutschland ist der Kampfeinsatz der Bundeswehr    gegen Jugoslawien längst nicht so mehrheitsfähig,    wie es nach den einschlägigen    Bundestagsentscheidungen schien. In der    Bevölkerung, in den Regierungsparteien und im    Parlament nehmen die Stimmen zu, die ein    sofortiges Ende der Luftangriffe und eine Rückkehr    zur Politik befürworten. Es ist eine Illusion zu    glauben, politische Lösungen könnten im Angesicht    des Krieges gefunden werden. Daher appellieren wir    an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, in    einer baldigen Sondersitzung die Beendigung der    völkerrechtswidrigen Kampfeinsätze zu beschließen. 7. Die Friedensaktivitäten in der Bundesrepublik und    in anderen europäischen Ländern werden in den    nächsten Tagen zunehmen, sie stoßen allerorts auf    wachsendes öffentliches Interesse und auf eine    wachsende Zustimmung in Teilen der Bevölkerung.    Die bevorstehenden Ostermärsche, die in vielen    Städten und Regionen (teilweise auch    länderübergreifend) stattfinden, werden den    zunehmenden Willen zum Ausdruck bringen, den Krieg    in Jugoslawien und das Morden im Kosovo zu    stoppen. Es gibt keine Alternative zum Frieden.
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Für den Bundesausschuss Friedensratschlag (Dr. Peter Strutynski, Kassel) Bei Rücksprachen: Tel. (dienstl.): 0561/8042314, FAX 0561/8043738; Tel. (privat): 0561/311693 E-Mail:   strutype@hrz.uni-kassel.de
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