Editorial

FriedensForum 2/2000

Liebe Leserin, lieber Leser,

Schon verjährt-

Worüber man nicht spricht: Das Verbrechen NATO-Krieg

Was sagen Sie nun, Frau Abgeordnete Beer, Herr Staatsminister Vol­mer, Herr Außenminister Fischer - was sagen Sie ein Jahr später? Wür­den Sie es wieder tun? Wie vor einem Jahr Ihre Zustimmung dazu ge­ben, dass deutsche Bombenflugzeuge gemeinsam mit denen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer NATO-Verbündeter gen Bel­grad fliegen und dort Fabriken, Schulen, Radiostationen in Schutt und Asche legen? War es das wert - hunderte oder gar tausende von toten serbischen ZivilistInnen in Kauf zu nehmen - als "Kollateralschaden" (= Unwort des Jahres 1999)?

ENAAT Frühjahrestagung in Bremen

European Network against Arms Trade

Einladung zur Tagung des Europäischen Netzwerkes gegen Rüstungs­handel European Network against Arms Trade (ENAAT) vom 19.-21.05.2000 in Bremen, Villa Iichon, Goetheplatz

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT):

Wie er noch gerettet werden kann

Die Überprüfungskonferenz 2000 zum Atomwaffensperrvertrag wird zur Nagelprobe, ob die internationale Gemeinschaft die Kraft hat, das Nichtverbreitungsregime zu retten. Der Prognose von vielen Experten ist schlecht. Diesmal könnten das US-Raketenabwehrsystem und der Atomwaffenteststopp-Vertrag kritische Fragen sein.

Knastreport

Gandhi schrieb einmal, ein ziviler Ungehorsamer sollte die Gefängnis­zelle betreten wie ein Bräutigam das Brautgemach. Ganz so weit ist es bei mir noch nicht, doch bei jedem Aufenthalt im "Staatshotel Rotten­burg" - der letzte war mein siebenter - verstehe ich besser, was er damit sagen will. Das Gefängnis ist ein integraler Bestandteil des Kampfes um Gerechtigkeit, Frieden und Schöpfungserhalt, denn es verändert uns und die Gesellschaft wie nichts anderes.

UnterzeichnerInnen des Soldatenauf¬rufes zur Verweigerung werden weiter¬hin strafrechtlich verfolgt

Aufruf zur Desertion

Die Staatsanwaltschaft Berlin zeigt sich unerbittlich: Seit Juli 1999 verfolgt sie rund 60 Personen, die zu Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien die beteiligten Soldaten in einem Flug­blatt zur Verweigerung aufgerufen hat­ten (vgl. Friedensforum 6/99).

Friedensfilmpreis 2000

Die 50. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind vorbei: Die goldenen und silbernen Bären sind verteilt, der rote Teppich ist eingerollt. Die Kri­tiker kritteln an der Filmauswahl, mäkeln über Jury-Entscheidungen und resümieren, der Wettbewerb verkomme zum Marktsegment für Hol­lywood. Aber andere als die Wettbewerbsfilme hatten sie kaum im Blick, und natürlich die Stars: Kommt DiCaprio, kommt er nicht?

Zum Umgang der mittelständischen Industrie mit der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter am Beispiel Stolberg (Kreis Aachen).

Entschädigung

Am 10.11.99 berichtete die Frankfurter Rundschau zum Stand der nunmehr rund 1-jährigen Diskussion um den ge­planten Entschädigungsfonds für ehe­malige Zwangsarbeiter, dass sich die 49.000 Unternehmen des Bundesver­bandes der mittelständischen Wirtschaft trotz Beteiligungsempfehlung ihrer Lobby-Organisation stur stellen: "Bisland hat sich nicht ein einziges mittelständisches Unternehmen bereit gezeigt... einzuzahlen".

Frauen ans Gewehr: Wir sagen nein!

Es ist hohe Zeit, Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft herzustellen. Frauen haben den Wunsch und das Recht auf technisch anspruchsvolle Arbeitsplätze. Noch immer sind 96 % der höchst dotierten Posten in der Wirtschaft und an den Universitäten Männern vorbehalten. Noch immer sind die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes zur Lohngleichheit und gegen mittelbare Diskriminierung von Frauen in der Bezahlung in der Bundesrepublik nicht umgesetzt.

Serbien geht die Lebenskraft aus

Es ist die Art und Weise, wie man in Milosevics Serbien zu Tode kommen kann, die die Lebenssituation der Menschen in diesem Land deutlich vor Augen führt.

Kriege für Menschenrechte?

Der Kosovokrieg hat neben allen "Kollateralschäden", nicht zuletzt auch den hierzulande politisch angerichteten, auch die Friedensbewegung gespalten und demoralisiert. Während die wahren Hintergründe und Motive des NATO-Einsatzes öffentlich praktisch nicht thematisiert wur­den, hat die Frage, ob militärische Waffengewalt zur Durchsetzung von Menschenrechten angewendet werden darf, selbst in ehemals pazifisti­schen Kreisen für Verwirrung gesorgt. Die Zahl der zu entschlossenen "Bellizisten" Konvertierten spricht Bände.

Zum Schwerpunkt

Rüstungsexporte

(ms) Um das Thema Rüstungsexporte wird aktuell wieder heiß gestritten. Nicht nur die Schmiergeldaffären vergangener Zeiten beweisen, um welch dunkle Machenschaften deutscher Politik es sich in diesem Bereich handelt. Ein Kernproblem der Rüstungsexporte ist die Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit, ja selbst gegenüber dem Parlament. In einer "Demokratie" entscheidet ein Geheimgremium - der Bundessicherheitsrat - über todbringende Rüstungsgeschäfte. Aber SPD und Grüne machen keine Anstalten, irgendetwas an diesem Skandal zu ändern.

Perspektiven der Rüstungsindustrie in Deutschland

Entmythologisierung eines Filzgiganten

Mindestens zwanzig Jahre waren große Teile der Friedensbewegung scheinbar plausiblen pseudo-marxistischen Sichtweisen des rüstungs­industriellen Sektors in der Bundesrepublik aufgesessen. Dem soge­nannten militärisch-industriellen Komplex (MIK) wurde eine gefährliche Einflussnahme auf die Politik unterstellt. Eine schwer kontrollierbare Verfilzung von Rüstungsindustrie und Politik erlaubte nach dieser Auf­fassung die Realisierung außerordentlicher Profite und förderte zudem das gefährliche Wettrüsten.

Neue Kommando-Wirtschaft

Vor wenigen Jahren noch erhitzte der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) die Gemüter. Diese hintergründig-offene Verfilzung von Sicherheitspolitik und Wirtschaft wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch von Fachwissenschaftlern, Politikern und Offizieren als eminent gefährlich bezeichnet.³

Rüstungsexport restriktiv?

Ein einzelner Leopard II Panzer für die Türkei brachte die rot-grüne Ko­alition im Herbst des vergangenen Jahres an den Rand des Scheiterns. Im Kern ging es bei der kurzen, heftigen Debatte aber um weit mehr als nur den einen Testpanzer. Er stand und steht für die Zukunft der deut­schen Rüstungsexportpolitik: Wie restriktiv handhabt die neue Regie­rung den Rüstungsexport? Wie ernst nimmt sie ihre Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag, in denen sie eine Überarbeitung der Rü­stungsexportrichtlinien angekündigt hatte?

Neue Exportrichtlinien für eine restrik¬tive Rüstungspolitik

Nein, bündnisgrünen Richtlinien sind diese neuen Rüstungsexport­grundsätze gewiss nicht. Sie sind vielmehr ein mit dem Koalitionspart­ner und den zuständigen Ministerien mühsam ausgehandelter rotgrüner Kompromiss. Die Bewertung hängt ab von dem Maßstab, der angelegt wird: Absolute Gegner von Rüstungsexporten kritisieren, dass Exporte weiterhin möglich sind. Befürworter beklagen, dass durch erhebliche Restriktionen es nun noch schwieriger wird, Waffen zu exportieren. Dass sich etwas geändert hat, wird immerhin von niemandem bestrit­ten.

Die Europäisierung der Rüstungsindu¬strie und deren Folgen für die Rü-stungsexportpolitik

Die Struktur der europäischen Rüstungsindustrie hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Es fand eine deutliche Entwicklung in Richtung einer Europäisierung (und in weit geringerem Maße auch In­ternationalisierung) statt, in Form von Übernahmen, Zusammenschlüs­sen, Koproduktionen, Joint Ventures, Zulieferungen etc. Öffentliche Aufmerksamkeit finden vor allem konkrete Rüstungsprojekte und große Zusammenschlüsse (z.B. EADS), nicht die Ebene der Zulieferung von Komponenten.

Kleine Waffen - große Wirkung

Von der Landminen- zur Kleinwaffen¬kampagne

Unter der Abkürzung IANSA (International NGO action on small arms) hat sich ein internationales Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen gebildet. Viele der an der internationalen Landminenkampagne beteiligten Initia­tiven haben nach der Ratifizierung des Vertrages zur Ächtung von Anti-Personen-Minen ihr Sichtfeld "erweitert": Landminen gehören zu den Kleinwaffen, die heute an allen Kriegsschauplätzen der Erde zuneh­mend im Einsatz sind.

Hermes - kein Bote des Friedens

Durch die Förderung von Rüstungsexporten in Diktaturen und Bürger­kriegsländer haben Hermesbürgschaften wiederholt zu Unterdrückung und militärischen Auseinandersetzungen beigetragen. Aber auch Pro­jekte wie der Großstaudamm Ilisu in der Südosttürkei, über dessen För­derung die Bundesregierung voraussichtlich bald entscheiden wird, können zur Verschärfung von Konflikten beitragen.

Repressionstechnologie und "nicht-tödliche"-Waffen - eine Grauzone des weltweiten Kleinwaffenhandels

"Sicherheitsausstatter"

Ein ganz besonderes Segment des internationalen Rüstungsmarktes wird im Schatten des weltweiten Waffenhandels kaum öffentlich wahr­genommen. Sind es in Kriegen und Bürgerkriegen mittlerweile vor allem die klassischen Kleinwaffen, die häufig gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen, so nutzen Militär, Polizei und sonstige "Sicherheits"kräfte im Alltag menschenrechtsverletzender Staaten nicht mehr allein hausgemachte Folterwerkzeuge.

Zusammenhang zwischen Flucht und Waffenlieferungen

"Fluchtbewegungen" haben vielfältige Ursachen. Weder ökonomische Unterentwicklung oder ökologische Fehlentwicklung noch politische, ethnische oder religiöse Konflikte in und zwischen einzelnen Ländern erklären für sich allein, warum Menschen fliehen. Nach Angaben des UNHCR waren Anfang 1999 21,5 Mio. Menschen auf der Flucht.1 Eine nur am Rande beachtete Ursache ist der Zusammenhang zwischen Flucht und Rüstungslieferungen.

Rüstungsproduktion – Konversion - Arbeitsplätze

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist der Verteidigungshaushalt insge­samt und auch die Beschaffungen stark zurückgefahren worden und die wehrtechnische Industrie mit ihren vier großen Sparten Landsy­steme/Heerestechnik, Schiffbau, Luft- und Raumfahrt und Elektronik hat entsprechende Kapazitätsanpassungen und Entlassungen vornehmen müssen.