Der Wolf und die sieben Geißlein

Freispruch für Zivilen Ungehorsam gegen Atomwaffenstationierung

Vor dem Stuttgarter Amtsgericht kam am vergangenen Montag, den 28. Oktober, eine Verhandlung zu ihrem Ende, die wahrhaft märchenhafte Züge trug. Sieben Angeklagte mussten sich vor Gericht unter dem Vor¬sitz von Amtsrichter Rainer Wolf für eine Aktion des Zivilen Ungehorsams verantworten _ und sie wurden freigesprochen. Ein Urteil, das sicherlich in die Rechtsgeschichte des Zivilen Ungehorsams in der Bundesrepublik eingehen wird.

FREIe HEIDe - neuer Kristallisationsort der Friedensbewegung?

Vom 4. bis 6. Oktober 1996 trafen sich in Sewekow nahe Wittstock auf Einladung der Bürger-initiative (BI) FREIe HEIDe, der Berlin/Potsdamer UnterstützerInnengruppe der FREIen HEIDe und des Komitees für Grundrechte und Demokratie ca. 70 Menschen aus verschiedenen lokalen und bundesweit arbeitenden Friedensgruppen und -organisationen zu einem "antimilitaristischen Kongress", auf dem es vor allem um einen Erfahrungsaustausch zwischen der BI und den anderen Gruppierungen gehen sollte und Perspektiven für die künftige Friedensarbeit lokal und überregional ausgelotet werden sollten.

Bremische Besonderheit:

Stiftung für Rüstungskonversion

Bremen ist eine traditionelle Rüstungsschmide für Kriegswerkzeug: Zu Lande, zu Wasser und in der Luft machten sich Bremische Firmen damit einen Namen. Die Friedensbewegung, anderseits, sind in Bremen verhältnismäßig festverankert. Unbehagen und Unzufriedenheit der Arbeitnehmer mit der mörderischen Produktpalette der Militärkonzerne führten in den 70er Jahren zur Gründung von Arbeitskreisen für alternative Fertigung. Arbeitnehmer, unterstützt von Gewerkschaften, entwickelten alternative Produkte - die von den Firmenleitungen jedoch so gut wie immer ignoriert wurden.

Strahlenkranke Opfer der Atomtests klagen an.

Der französische Theologe und Arzt Albert Schweitzer sagte schon 1954: "Nur, wer nie dabei war, wenn eine Mißgeburt ins Leben trat, wer nie ihr Wimmern hörte, nie das Entsetzen der armen Mutter sah, kann den Wahnsinn der Atomspaltung befürworten. Jene, die behaupten, die Atomtests seien ungefährlich, sind Lügner."

Festakt zur Verabschiebung des 25.000 Flüchtlings aus Hamburg

Am 12. August feierte die Gruppe Lebenslaute im Hamburger Flughafen einen satirischen Festakt, um gegen Abschiebung und den rassistischen Umgang mit Flüchtlingen zu protestieren. Hintergrund unserer diesjährigen Aktion ist die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den sogenannten Asylkompromiß vom 1993, der im Mai dieses Jahres durch das BVG bestätigt wurde. Tatsächlich hat sich dadurch in den Jahren `94 und `95 die Zahl der Abschiebungen verdoppelt.

Castor und das Demonstrationsrecht

Der Castor, von dem hier die Rede ist, ist kein Fabelwesen, das der griechischen Mythologie entsprungen ist, sondern steht für Cask for storage of radioactive material. Ein gusseisernes Ungetüm, je nach Baureihe zwischen 60 und 120 Tonnen schwer, in dem abgebrannte Brennelemente oder verglaste hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung transportiert sowie - mangels Endlager - dauerhaft "zwischengelagert" werden sollen. Und doch schimmert in der Namensgebung Mythologisches hindurch, gäbe es sonst den Pollux, den Behälter, der für die Endlagerung der heißen Fracht konstruiert wurde?

Deutsch-Serbische Begegnung in Kragujevac

Eine Abordnung der Berliner Friedensbewegung nahm an der Gedenkveranstaltung in Kragujevac teil. Am 21. Oktober wurde dort an ein Massaker erinnert, bei dem die deutsche Wehrmacht vor 55 Jahren an einem einzigen Vormittag mehrere Tausend Zivilisten hinrichtete. 1941 war im besetzten Serbien ein Aufstand ausgebrochen. Die Partisanen konnten ganze Gebiete befreien und gefährdeten damit indirekt den deutschen Angriff auf die Sowjetunion.

Aktuelle Entwicklungen in Ostslawonien/Kroatien

Im letzten halben Jahr 1996 hat sich in Ostslawonien/Kroatien viel ge­tan, und zwar sowohl im "serbischen" Bereich, der unter UN-Kontrolle steht (Stichworte: Vukovar, Baranija) als auch im "freien" kroatischen Teil (Stichwort: Osijek).

Wer bestimmt über Krieg und Frieden?

Als Frauen am Anfang des Krieges in Kroatien und in Bosnien-Herzego­vina missbraucht und vergewaltigt wurden, waren sie Schlagzeilen wert. Frauen als Opfer weckten Mitleid und waren Argument in der Diskus­sion um eine militärische Intervention. Über die Selbsthilfe- und Überle­bensinitiativen von Frauen wurde weniger berichtet. Heute, wenn es um die Gestaltung eines möglichen Friedens, um Frauen als politisch Han­delnde geht, sind Frauen als Frauen kein politisches Thema mehr.

Rückblick auf die "Pazifismusdebatte" bei Pax Christi

Was heißt hier "Option für Gewaltfreiheit"?

Die Delegiertenversammlung von Pax Cristi bekräftigte Mitte Novem­ber ihre Position für eine zivile Friedenspolitik und gegen sogenannte humanitäre Militärintervention. Damit ist eine erhitzte Debatte über die Umsetzung der Option für Gewaltfreiheit innerhalb der katholischen Friedensbewegung zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Ehrenschutz für die Bundeswehr?

1. Der geplante Paragraph 109b Strafgesetzbuch

Sicherheit und Stabilität - für Rohstoffe, Kapital und Waren

Sicherheitspolitik war schon immer eine Politik, die in erster Linie die Sicherheit der jeweils herrschenden Gruppen und ihrer Interessen im Auge hatte. Auch in der Zeit des Ost-West-Konfliktes ging es den Staa­ten nie zuerst um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, sondern in erster Linie um die Absicherung bzw. Ausdehnung der weltweit erreich­ten Einflußsphären. Allerdings läßt sich diese Zielsetzung gegenwärtig nicht mehr hinter vorgegaukelten Verteidigungsszenarien verstecken.

Das Wesen künftiger Konflikte

Die neue Herausforderung

(...) Die Analyse der veränderten globalen Situation hat erst begonnen, und schon drängt die Weltgemeinschaft das wiedervereinte Deutschland zur Übernahme von politischen und militärischen Lasten. Schneller als Antworten auf damit verbundene Fragen gefunden werden können, finden sich deutsche Soldaten in einem völlig ungewohnten Einsatz wieder - Befriedung ethnisch motivierter Konflikte in fremdartigen Umfeld.

Wirtschaftskompetenz für die UNO!

Wenn von der Reform der UNO die Rede ist, geht es üblicherweise um die Veränderung des Sicherheitsrats, den Abbau der UN-Bürokratie, den Stop der Verschwendung von Finanzmitteln oder darum, daß überhaupt der ganze Laden demokratisiert werden muß.

Kritik der Wuppertaler Umwelt-Studie

Nachhaltig zukunftsfähig?

Die Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" von MISEREOR und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist nicht nur in der Medienöffentlichkeit ein Knaller. Das gut 400 Seiten starke Kompendium präsentiert sich als Angebot, den ökologischen Wandel der  Marktwirtschaft mit Hilfe von klaren Reduktionszielen und Leitbildern endlich anzugehen. Mit Sätzen wie "Lieber Kilowattstunden als Arbeitskräfte sparen" kann der ideologisch übermächtige Diskurs der Neo-Liberalen, jedenfalls in Talk-Shows, angeknackt werden.

Kapitalismus heute: global und ohne Klassen?

Es ist eine alte Erkenntnis, daß Klassen nur im Klassenkampf existie­ren. Das heißt, sie werden nur dann geschichtlich wirksam, wenn sich im Rahmen berstender Ausbeutungs- und Herrschaftverhältnisse poli­tisch handelnde Gruppen herausbilden. Der Klassenbegriff umfasst weit mehr als bloße sozialstrukturelle Gegebenheiten. So gesehen, ist die "Klassenfrage" heute bemerkenswert einfach zu beantworten.