Editorial

FriedensForum 1/2009

Liebe Leserin! Lieber Leser! Das erste Friedensforum des Jahres 2009 haben wir der NATO gewidmet. Der Anlass ist inzwischen bekannt. Die NATO feiert das 60. Jahr ihrer Gründung. Politiker und Strategen wollen die seit den 90er Jahren eingeschlagene strategische Linie festigen und forcieren: Die NATO als militärisches Bündnis zur Absicherung westlicher Interessen im Rahmen der kapitalistisch festgelegten Globalisierung.

Hintergründe des Gazakrieges

Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk, ehemaliger amerikanischer Professor für Internationales Recht an der Princeton Universität, derzeit UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich sehr kritisch zu der israelischen Position im Gazakonflikt geäußert. Er hat bereits Anfang Dezember 2008 einen Internationalen Strafgerichtshof gefordert, um gegen die Israelische Führung wegen möglicher Verletzungen des Internationalen Kriegsrechts zu ermitteln.

NATO-ZU

Ziviler Ungehorsam gegen die NATO

Im Rahmen der Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden werden für den 4. April von einem breiten Spektrum Blockadeaktionen des Gipfelortes – vorraussichtlich der Palais de Congres in Straßburg – vorbereitet. Verschiedene gewaltfreie Organisationen – die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für Soziale Verteidigung, die DFG-VK, War Resisters' International, Vredesactie u. a. - haben sich zusammengeschlossen, um sich an diesen Blockaden mit einer gewaltfreien Aktion an einem eigenen Blockadepunkt zu beteiligen.

Soldatin und Kriegsgegnerin

Vollständiger Text in der Printausgabe

Gewaltsam in ein fremdes Land verfrachtet

Nachfolgend dokumentieren wir den erschütternden Bericht von Ursula Trescher aus Bremervörde über die Abschiebung einer alleinerziehenden libanesischen Mutter und ihren fünf Kindern im letzten Herbst. Nach 13-jährigem Aufenthalt wurde hier die Abschiebung einer schwerkranken Frau und ihrer Kinder generalstabsmäßig geplant und umgesetzt, ohne dass Rechtsanwalt und UnterstützerInnen noch Gelegenheit gegeben wurde einzuschreiten.

Eine Verfassungsbeschwerde aus Gewissensgründen

Zivilsteuern statt Kriegspotential

Vollständiger Text in der Printausgabe

Kanonenboote und Piraten

In den letzten Monaten ist es voll geworden im Meer vor dem Horn von Afrika. Mittlerweile kreuzen dort 20 Kriegsschiffe sowie etliche Versorgungsschiffe. Der Indische Ozean ist offensichtlich zum neuen Schauplatz globaler Machtpolitik geworden. Militärbündnisse wie die NATO oder die europäische Union (EU) als auch Einzelstaaten wie Russland,  Indien und die USA mit ihrer 5. Flotte setzen im Kampf gegen Piraten voll auf die militärische Karte.

Krisen und Kriege in aller Welt

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gilt dieser Tage allein den Geschehnissen in Gaza. Selbst Irak und Afghanistan sind dahinter zurückgetreten, wobei man sicher sein kann, dass sie es wieder in die Schlagzeilen und die Fernsehnachrichten schaffen werden, sobald in Gaza erst einmal ein Waffenstillstand herrscht. Doch diese drei Länder sind nicht die einzigen Orte in der Welt, wo gewaltsame Konflikte stattfinden. Nach der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (www.akuf.de) waren es z.

Die Bundeswehr in Usbekistan

Als einziges westliches Land unterhält Deutschland eine eigene Kaserne in der GUS-Republik Usbekistan. Sie befindet sich in Termes, im Süden Usbekistans, direkt an der Grenze zu Afghanistan. Glaubt man der Homepage der Bundeswehr, erfüllt diese Kaserne eine wichtige Aufgabe im Kampf gegen den Terror – im benachbarten Afghanistan.

Israel

Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert

In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im  Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das  berichtete die Organisation /Courage to Refuse/ (Mut zum  Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen  Namen nicht genannt haben möchte. In „Courage to Refuse“ haben sich  Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die  sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden.

Eins ist sicher: der Profit der Rüstungsindustrie

Rüstungshaushalt 2009

Die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegsführungsfähigkeit verschlingt immer mehr Geld. Im kommenden Jahr soll deshalb der „Verteidigungs“haushalt auf 31,1 Mrd. Euro aufgestockt werden, eine Steigerung um rund 1,6 Mrd. Euro (5,6%).[1] In anderen Haushaltstiteln sind weitere Militärausgaben versteckt. Nach NATO-Kriterien addieren sich so die Rüstungsausgaben 2009 auf 33,5 Mrd. Euro.[2] Die Große Koalition hat es damit geschafft, den Rüstungshaushalt seit 2006 um mehr als 3,2 Mrd. Euro in die Höhe zu treiben. Dazu hatte die Regierung Schröder-Fischer noch sieben Jahre gebraucht.

Dokumentation

Rüstungsexportbericht 2008

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte zum zwölften Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2007) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Buchbesprechung

Pazifismus als Diskurs

Gertrud Brücher, Privatdozentin für Sozialtheorie und Friedenswissenschaft an der Fernuniversität Hagen, beschäftigt sich in ihrem neuen Buch „Pazifismus als Diskurs“ mit verschiedenen Ausrichtungen des Pazifismus. Dabei geht sie von der Beobachtung aus, dass der Begriff des Pazifismus, der untrennbar mit Frage verknüpft ist, wer sich Pazifist nennen darf und wer nicht, äußerst heterogene und widersprüchliche Positionen umfasst. Sie unterscheidet vier Varianten des Pazifismus, von denen sie jeder ein Kapitel widmet.

Zum Schwerpunkt

NO to NATO – NO to WAR!

Die NATO wird 60. Grund genug, sich intensiv mit ihr auseinanderzusetzen. Gingen doch die Strategiediskussionen zum 50. Jahrestag im April 1999 im Schrecken über den Jugoslawien-Krieg weitgehend unter. Die vor 10 Jahren in Washington und schon 1991 beim Gipfel in Rom festgelegte strategische Linie soll nun beim Gipfel von Strasbourg fortgeschrieben werden. Das beweist ein schon 2008 von hohen Generälen Papier mit entsprechenden Vorüberlegungen. Die NATO versteht sich immer eindeutiger als militärisches Bündnis zur Absicherung wirtschaftlicher und strategischer Interessen des Westens.

Transatlantischer Kuhhandel

Barack Obama, der Abstieg des "Westens" und die Re-Vitalisierung der NATO

Anfang der 1990er schien sich alles optimal für die in der NATO vereinigten westlich-kapitalistischen Mächte zu entwickeln: die Sowjetunion war besiegt und nach eigener Deutung damit das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama), der ultimative Siegeszug des neoliberalen Weltwirtschaftssystems als einzig zulässigem Ordnungsmodell eingeläutet. Fortan schrieb sich die NATO als neuen Kernauftrag auf die Fahnen, die soeben erlangte westliche Vorherrschaft militärisch abzusichern.

Zur Atomkriegsstrategie der NATO

Erstschlag und Raketenabwehr

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels im April 2009 stehen der Aufbau einer NATO-Raketenabwehr in Europa und die Debatte über die Strategie des Bündnisses. In der NATO laufen derzeit zwei Programme zur Raketenabwehr. Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) ist ein Waffensystem zum Schutz von NATO-Truppen in Auslandseinsätzen, das bis 2010 in einer ersten Ausbaustufe einsatzbereit sein soll. Dazu werden einzelne NATO-Staaten die Sensoren und Waffenkomponenten zur Verfügung stellen, während sich die NATO insgesamt um die Führungsstrukturen kümmert.

60 Jahre NATO sind zu viel

Am 3. und 4. April will die NATO beiderseits der deutsch-französischen Grenze, symbolisch hoch aufgeladen, in Straßburg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Auf der Tagesordnung stehen ein größerer europäischer Beitrag für die Organisation, eine Erneuerung ihrer Strategie sowie die Festigung ihres Selbstverständnis‘ als globale Ordnungsmacht.

Hintergründe zur Entstehung und Funktion der NATO

Die NATO – ein Instrument zur Absicherung wirtschaftlicher Expansion

In dem folgenden Beitrag stellt der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

Eine Momentaufnahme

EU-Militärpolitik in Abhängigkeit und Konkurrenz zur NATO

In den großen europäischen Tageszeitungen konnte man am 17.12.2008 über die Bilanz lesen, die Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy tags zuvor zum Ende der halbjährigen französischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem EU-Parlament in Strassburg gezogen hatte. Neben einhelliger Anerkennung der Presse für die aktive Rolle, die Frankreich bei der Vermittlung im Georgienkrieg und mit seiner entschlossenen Reaktion auf die Finanzkrise gespielt habe, wurde aber auch auf eine ganze Reihe verfehlter Ziele hingewiesen.

Österreich auf dem Weg ins militärische Kerneuropa

Österreichs Machteliten vollziehen seit dem EU-Beitritt einen politischen Eiertanz. Auf der einen Seite wird in Sonntagsreden die österreichische Neutralität beschworen, während der Woche dagegen profiliert man sich als Musterschüler der weiteren EU-Militarisierung.

Eine Diskussionsvorlage für die Friedensbewegung

Zukunftsszenarien militär- und friedenspolitischer Entwicklungen

Im November 2008 legte der US- National Intelligence Council unter Mitarbeit von 16 US-Geheimdiensten eine Studie über die zukünftige weltpolitische Entwicklung bis 2025 vor. Den USA wird ein relativer Machtverlust vorausgesagt. Sie spielten zwar weiterhin eine prominente, nicht aber mehr eine dominante Rolle. Ihre Handlungsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt. Internationale Allianzen, die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg dominiert haben, wären 2025 kaum wieder zu erkennen. Die unipolare Welt werde von einer multipolaren abgelöst.

Zusammenfassung

Strategisch über Russland nachdenken

Die Carnegie Endowment for International Peace ist eine der ältesten Think Tanks zu Friedensfragen in den USA. Sie wurde bereits 1910 gegründet. Formal selbständig, gilt sie als der Regierung nahe stehend, wobei sie im Laufe der Geschichte Demokraten wie Republikaner gleichermaßen beraten hat.

UNO und NATO: Welche Sicherheit und für Wen?

Der folgende Text sind Ausschnitte aus einem Vortrag, den der Beigeordnete  UNO Generalsekretär a. D. Hans von Sponeck vergangenen Dezember beim Kasseler Friedensratschlag gehalten hat.

Kooperationserklärung zwischen den Vereinten Nationen und der NATO

Die schwedische Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF) machte Anfang Dezember eine weitgehend geheim gehaltene Kooperationserklärung zwischen den Sekretariaten der Vereinten Nationen und der NATO bekannt. Das am 23. September 2008 von Ban Ki-Moon und Jaap de Hoop Scheffer unterzeichnete Abkommen spricht davon, dass die beiden Organisationen in den vergangenen Jahren eine effektive Zusammenarbeit in verschiedenen Ländern (Balkan, Afghanistan) entwickelt haben, wo „VN-autorisierte von der NATO geführte Operationen neben VN Friedensoperationen arbeiten“.

Nukleare Teilhabe der BRD im NATO-Atomwaffenkonzept und der Widerstand dagegen

Deutschland ist keine atomwaffenfreie Zone: Im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel in der Eifel (in der Nähe von Cochem/Mosel) halten die USA auch zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges in unterirdischen Bunkern noch rund 20 taktische Atombomben der Typen B-61-3 und B 61-4 einsatzbereit. Die Bomben haben eine variable Sprengkraft von 45 bis 170 Kilotonnen und damit die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe Die US-Luftwaffenbasis Ramstein und der Fliegerhorst Nörvenich sind dagegen inzwischen atomwaffenfrei.

US-Afrika-Kommando: Freiwillige Besatzung in Stuttgart

Stuttgart wurde zur Drehscheibe für US-Militäreinsätze in Afrika ausgebaut: zur Sicherung der Rohstoffwege und im „Kampf gegen den Terror“. Offenbar sind auch private Sicherheitsfirmen im Einsatz. Die rechtliche Grundlage des neu aufgebauten AFRICOM ist für die Bundesregierung  eine freiwillige besatzungsrechtlich „begrenzte Souveränität“ Deutschlands.

Das EUCOM

EUCOM steht als Kürzel für US-EUropean COMmand. Der Einsatzbereich des EUCOM umfasst 92 Nationen in Europa, Eurasien und den größten Teil Afrikas. Geografisch betrachtet, handelt es sich um eine riesige Fläche von mehr als 21 Millionen Quadratmeilen und 16 Zeitzonen, die von der Barentsee im Norden bis zu den Gewässern südlich der Antarktis und von Grönland bis zur russischen Pazifikküste reicht. In diesem Bereich leben etwa 1,4 Milliarden Menschen, die 23% der Weltbevölkerung stellen.[i]