Im Rahmen der Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden werden für den 4. April von einem breiten Spektrum Blockadeaktionen des Gipfelortes – vorraussichtlich der Palais de Congres in Straßburg – vorbereitet. Verschiedene gewaltfreie Organisationen – die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für Soziale Verteidigung, die DFG-VK, War Resisters' International, Vredesactie u. a. - haben sich zusammengeschlossen, um sich an diesen Blockaden mit einer gewaltfreien Aktion an einem eigenen Blockadepunkt zu beteiligen. Ebenfalls geplant ist ein eigener “barrio” im Camp in Straßburg.

Mit dieser Aktionen wollen die OrganisatorInnen darauf hinweisen, wofür die NATO steht:

• weltweite Militärinterventionen, derzeit z. B. im Kosovo, in Afghanistan, im Mittelmeer und mit einer Trainingsmission im Irak. Mit den drei letztgenannten Militäreinsätzen ist die NATO aktiv am sogenannten „Krieg gegen Terror“ beteiligt, bei dem es letztendlich um die Durchsetzung westlicher Hegemonie und Rohstoffinteressen geht;
• die illegale Stationierung von Atomwaffen in Europa, und die Beibehaltung der ebenfalls illegalen Option des Ersteinsatzen von Atomwaffen;
• die Abkoppelung vom Völkerrecht, z. B. durch die völkerrechtswidrige Bombadierung Jugoslawien 1999 und die generelle Option, ggf. ohne UN-Mandat Krieg zu führen (Selbstermächtigung der NATO);
• strukturelle Gewalt. Die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten betragen mehr als 70% der globalen Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen für die Lösung von sozialen und Umweltproblemen weltweit.

Die NATO steht damit für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, der Ausbeutung der Länder des Südens und die militärische Absicherung und Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonieinteressen. Sie wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der G7 (G8 minus Russland), und insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem militärischen Arm schnell eine noch größere Bedeutung zukommen.

Dies rechtfertigt nicht nur Zivilen Ungehorsam, sondern macht ihn dringend erforderlich. Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt faktisch eine Verabredung zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von Angriffskriegen dar.

Bei der Aktion Zivilen Ungehorsams gegen die NATO geht es darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass es notwendig ist, sich dieser Politik in den Weg stellen. Mit der Aktion soll der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der militärischen Hochrüstung gedacht werden und deutlich gemacht werden, welche Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.

Die Aktion wird provokativ, aber strikt gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, die Blockierenden mit Gewalt aus dem Weg zu räumen.

Im Falle strafrechtlicher Verfolgung werden die an der Aktionen Beteiligten ihre Rechtsauffassung, dass übergeordnetes (Völker-/Menschen-)Recht einfaches Recht wie Versammlungsrecht brechen kann und ein zu rechtfertigender Notstand vorliegt, auch vor Gericht offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf längere Zeit anreichern.

Kontakt: Annett Gnass, Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, email ZU-Frieden [at] web [dot] de, Tel.: 0761-5902763. Mehr Informationen in Kürze unter http://www.nato-zu.de