Editorial

Liebe LeserInnen und Leser,

Ein Schritt vor und zwei zurück?

Die Road-Map als Weg zum Frieden?

Die Road Map, der Fahrplan für einen Weg zum Frieden im Nahen Osten, ein großer demokratischer Neuanfang vermittelt durch die US-amerikanische Regierung mit Unterstützung von EU, UN und Russland? Die ersten Wochen dieses Wegs zum Frieden waren nicht gerade ermutigend. Alle in 32 Monaten Intifada eingespielten Eskalationsmechanismen waren während der letzen Wochen zu beobachten. In den Straßen Gazas und der West Bank reiht sich ein Trauerzug für Opfer des israelischen Militärs an den anderen, und in Israel lauert die Angst vor Selbstmordattentaten in jedem Bus und jedem Markt.

Die Welt redet über Atomwaffen - und niemand merkt`s?

"Hat irgendjemand gemerkt, dass in Genf Verhandlungen über die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen stattfanden?", überschrieb ein britischer Kollege seinen Bericht über die sogenannte NPT PrepCom 2003.

Reflektieren gegen den Krieg

Ein Antikriegskongress über Pfingsten, also zwei Monate nach dem Irak-Krieg mochte manchen als verspätet erscheinen. Doch ging es auf dem "BUKO 26 - Internationalismuskongress gegen Krieg" an der Hochschule Bremen nicht nur um die Devise "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" - die Deutsche Bank dachte ja bereits laut darüber nach, dass im Frühherbst mit dem nächsten gerechnet werden könne -, sondern die Entscheidung, einen Kongress zu Krieg und Frieden durchzuführen, war bereits Mitte letzten Jahres getroffen worden.

Aktionsbericht zur sechsten Entzäunungsaktion des Atomwaffenlagers Büchel/Südeifel

Ziviler Ungehorsam am 54. Jahrestag des Grundgesetzes

Am 23. Mai 2003 wurde die sechste Entzäunungsaktion am Fliegerhorst bei Büchel in der Südeifel durchgeführt. Es war nicht die erste Aktion zivilen Ungehorsams, die bewusst an einem Jahrestag des Grundgesetzes stattfand. Bereits 1989, also am 40.

Neue Zeiten erfordern neue Instrumente

Wozu braucht die Friedensbewegung noch ein Koordinierungsgremium? Haben wir nicht mit den verschiedenen Dachverbänden, Netzwerken, Trägerkreisen und Aktionsbündnissen ausreichend Struktur, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu sein? So lauten die kritischen Fragen einiger Aktiver an die neu gegründete Kooperation der Friedensbewegung. Um darauf sinnvoll antworten zu können, kommen wir um eine ehrliche Analyse des Bestehenden nicht herum, mag sie auch für den einen oder anderen schmerzhaft ausfallen.

Alles, nur keinen neuen Verein!

Sowohl anlässlich der Vor- und Nachbereitung der bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 13. Oktober 2001 (an beiden Orten damals immerhin rund 80.000 Teilnehmer/innen), der bundesweiten Demonstration in Berlin im Vorfeld des Bush-Besuchs (100.000 Teilnehmer/innen am 21. Mai) und des dezentralen, aber bundesweit abgesprochenen Bush-Trommelns (am 22.

Kongress in Hannover 29.-30. August 2003

Militärmacht Europa

Am Wochenende vor dem Antikriegstag findet der 2. Friedenspolitische Kongress in Hannover statt. Nachdem im vergangenen Jahr eine Zwischenbilanz des sogenannten "Krieges gegen den Terorr" gezogen wurde, heißt das Thema in diesem Jahr: "Militärmacht Europa? Friedenspolitische Alternativen zur Aufrüstung."

Castor ...

Im Herbst soll der nächste Castor-Transport nach Gorleben rollen. Wieder werden zwölf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik La Hague auf den Weg ins Wendland geschickt. Und bereits jetzt bereiten sich die Menschen in Lüchow-Dannenberg und in zahlreichen Gruppen quer durch die Republik darauf vor, Widerstand zu leisten. Viele, die diese Zeilen lesen, werden denken: Das ist ja nichts Neues. Aber in diesem Jahr haben sich die Rahmenbedingungen doch an einigen entscheidenden Punkten geändert:

Leserbrief: Einige Anmerkungen zu Martin Singes Artikel

"Resist - Ziviler Ungehorsam gegen den Irak - Krieg"

Zweifellos habe ich von Anfang an das Personenbündnis "Resist" und die Kampagne zum zivilen Ungehorsam gegen den Irak-Krieg begrüßt, unterschrieben und auch mitgemacht. Allerdings habe ich im Gegensatz zu Martin Singe die Blockade-Aktionen nicht als weiterführende massenhafte Widerstandsaktion erlebt, sondern als sehr begrenzte Protestaktion an einigen "Hot-Spots" der Kriegsmaschinerie. Vor allem ist durch diese Aktionen nicht rübergekommen, dass die Bundesrepublik und die Regierung aktiv am Golfkrieg beteiligt waren entgegen den Beteuerungen, die sie verbal von sich gaben.

Irak Peace Team - mit gewaltfreier Aktion gegen den Irak-Krieg

Im Dezember 1995 trafen sich einige Leute bei mir zuhause, die entweder vor, während oder nach dem Golfkrieg 1991 im Irak waren. In einer Konferenz erlernten wir neue Methoden der Konfliktbearbeitung, bei denen wir simulieren sollten, wie wir einen fiktiven Konflikt lösen würden. Da wir uns alle mit den Belangen des Iraks identifizieren konnten, entschied unsere Gruppe, sich auf den Dialog von US Politikern mit dem Irak zu konzentrieren. Während der Diskussion eines abends nach dem Workshop verspürten wir gemeinsam einen tiefen Verdruss.

Die gefährliche Debatte über die Reform des Völkerrechts

Seit dem Beginn der Auseinandersetzung um den völkerrechtswidrigen Irakkrieg1 wird eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Völkerrechts geführt. Teilweise wird gefordert, die völkerrechtlichen Prinzipien der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und das Interventionsverbot auf den Prüfstand zu stellen, um die "neuen" Bedrohungen durch Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu berücksichtigen.2 Diese Debatte ist aktuell auch in der Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau vom 19. Mai 2003 aufgegriffen worden.3

Die neuen Verteidigungspoltischen Richtlinien und die Militärmacht Europäischen Union

Deutsche Militäroptionen

Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die am 21. Mai 2003 der Öffentlichkeit präsentiert wurden, ist Krieg nun völlig zum "normalen" Mittel deutscher Außenpolitik geworden. Die VPR stellen eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen alle nur vorstellbaren Ziele in jeder erdenklichen Dauer und in jeder möglichen Intensität vor. Die einzige Schranke für den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten ist der Bündnisvorbehalt.

Kleinwaffenkontrolle: Widersprüche in der deutschen Politik

Großwaffensysteme wie Bomber, Panzer und Flugzeugträger gehören keineswegs zum alten Eisen. Wie der Krieg im Irak gezeigt hat, erfüllen sie von Zeit zu Zeit durchaus noch eine Funktion zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Doch die Waffen, die heute am meisten benutzt werden und die meisten Opfer verursachen, sind Kleinwaffen. Verheerend ist vor allem der Missbrauch von Sturmgewehren, wie die russische Kalaschnikow, die deutsche G-3, die amerikanische M-16 und die belgische FAL, von denen Millionen in der Welt vagabundieren.

Zur Militärreform in Russland

Die russische Führung reagierte auf den raschen militärischen Erfolg der USA und ihrer Verbündeten im Irak-Krieg schnell und in gewohnter Weise. Präsident Putin erklärte die Modernisierung der Streitkräfte erneut zu einer Aufgabe höchster Priorität, und die militärische Führung ordnete eine der größten Militärübungen der letzten Jahre an, bei der "russische strategische Bomber und U-Boot-gestützte Raketenträger atomare Schläge gegen eine Reihe von militärischen Objekten in den Vereinigten Staaten und Großbritannien simulieren" sollten.1

Rüstungsexporte und Krieg - die Mitverantwortung deutscher Stellen

Ex-NVA-Schiffe bei indonesischer Militäroffensive im Einsatz

Deutsche Waffen sind auf Kriegsschauplätzen in aller Welt im Einsatz - keine besonders gewagte Aussage, sondern ein seit Jahrzehnten belegter Fakt. Was einerseits alle offiziellen Aussagen, es gebe hierzulande eine besonders restriktiv gehandhabte Rüstungsexportpraxis, zwar Lügen straft, anderseits aber nur noch selten für große öffentliche Empörung sorgt.

Einleitung zum Schwerpunkt "Vergessene Kriege"

Man wird sich im Einzelfall stets darüber streiten können, was ein "vergessener Krieg" ist und was nicht. Unser Ziel in diesem Schwerpunkt ist nicht, eine lückenlose Dokumentation aller "vergessener Kriege" zu leisten. Stattdessen haben wir versucht, schlaglichtartig über einige Konflikte und Kriege in der Welt zu berichten, die in den letzten Jahren vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit fanden. Wenn möglich, haben wir dabei einer reinen Situationsdarstellung Beispiele von Projekten und Aktivitäten lokaler oder internationaler Gruppen und Organisationen an die Seite gestellt.

Vergessene Kriege

Wenn heute von Kriegen die Rede ist, dann fallen einem zunächst vermutlich die Kriege in Afghanistan und Irak, Israel-Palästina und die militärischen Interventionen in Kosovo/Jugoslawien ein. Diese Feststellung dürfte für die Massenmedien, die Friedensbewegung und für den nicht speziell mit Außen- oder Entwicklungspolitik befassten Durchschnittspolitiker gleichermaßen gelten.

Der Krieg in der Elfenbeinküste

Wie bei allen Kriegen ist auch im Fall der Elfenbeinküste die Vorgeschichte komplex: Wirtschaftskrise, Verschuldung, Demokratisierung und die Politisierung von Ethnizität spielen dabei eine Rolle. Das Land galt lange Zeit als das stabilste Land Westafrikas. Die frühere Einheitspartei spaltete sich nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Félix Houphou‰t-Boigny 1993 aufgrund der Rivalität zweier Parteiführer um die Nachfolge. Diese Spaltung spiegelte sich auch geografisch in der Unterstützung für die beiden Konkurrenten im Norden bzw. Süden des Landes wider.

Ruanda - der lange Weg der Versöhnung

Das kleine Land Ruanda in Zentralafrika befand sich mit Unterbrechungen seit 1990 in einem Bürgerkrieg, der die Bevölkerung nachhaltig gespalten hat. Die Unterscheidung von "Hutu" und "Tutsi" hat durch die politische Instrumentalisierung derart gelitten, dass eine Versöhnung noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Schlimmster Ausdruck der Polarisierung war der Völkermord von 1994, mit dem das Land traurige Berühmtheit erlangte.

Kriege in Afrika am Beispiel Kongo/Zaire

Am 30. Januar 2003 hielt Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann in der Friedenswerkstatt Linz einen Vortrag über historische und aktuelle Hintergründe der kriegerischen Ereignisse im Kongo. Diese wurzeln eindeutig in ökonomischen Interessen.

Ein Gespräch über Frauenfriedensarbeit mit Martine Bonny Dikonque und Marjorie Jobson

Frauenfriedensarbeit in Afrika: Nicht wie Schafe in Auseinandersetzungen gehen

Frauen leisten in Afrika an vielen Stellen wichtige soziale und kulturelle Arbeit, sie zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken ist ein Baustein der Friedensarbeit. Martine Bonny Dikonque, Trainerin von INSER aus Kamerun und Marjorie Jobson von All Africa Women for Peace aus Südafrika waren im Mai auf Einladung des Weltfriedensdienstes e.V. auf einer Vortragsreise durch Deutschland und die Niederlande. In Münster hatten wir die Gelegenheit, einige ihrer Beiträge im Rahmen eines Rundtischgesprächs am 23. Mai zu dokumentieren.

Mehr Medien, nicht mehr Nachrichten

Medien können eine entscheidende Rolle dabei spielen, Krieg zu verschärfen oder Frieden zu konsolidieren. Im ersteren Fall können Medien Gewalt anstiften, indem sie falsche oder vorurteilsbeladene Informationen verbreiten und propagandieren. Auch durch Verbergen der Wahrheit können Medien zu Komplizen verborgener Gewalt und Verbrechen werden.

Sri Lanka: Zwischen Hoffen und Bangen

Sri Lanka ist eines der wenigen Länder der Welt, in dem in den letzten Jahren eine positive Entwicklung zu beobachten war. Der 1983 begonnene Bürgerkrieg konnte - dank Vermittlung durch die norwegische Regierung - im Winter 2001/2002 durch einen Waffenstillstand (vorläufig) beendet werden.

Ein vergessener Konflikt -

Der Bürgerkrieg in Aceh Indonesien

Über Ursachen und Entwicklung einer der ältesten Konflikte Südostasiens und über Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung in Aceh berichten Paul Zeccola und Christoph Klotz

Der US-Fahrplan in die Krise

Nordkorea - Nächstes US-Angriffsziel oder perfides taktisches Kalkül?

Bereits 1993 drohten die Konflikte zwischen den USA und Nordkorea in einen Krieg zu eskalieren, was erst in letzter Sekunde durch ein Rahmenabkommen verhindert werden konnte. Pjöngjang sagte, im Austausch für die Einstellung seines Atomprogramms, "Schritte in Richtung einer vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen", inklusive Öllieferungen, zwei Leichtwasserreaktoren (bis 2003) sowie eine Nichtangriffsgarantie zu.

Tibet - Die vergessene Dimension

In Reaktion auf die Resolution des Europäischen Parlamentes, in der die chinesische Regierung aufgefordert wurde, einen Dialog ohne Vorbedingungen mit seiner Heiligkeit dem Dalai Lama auf der Basis dessen Fünf-Punkte-Friedensplans zu eröffnen, entließ die chinesische Regierung kürzlich eine politische Gefangene und empfing im September des Vorjahres eine tibetische Delegation. Eine weitere Delegation besucht China zum jetzigen Zeitpunkt. Das Ultimatum des Europäischen Parlamentes in Bezug auf den Dialog - das Minimum, das der Dalai Lama gefordert hatte - läuft im Juni 2003 aus.

Bosnien-Herzegowina im Übergang vom Bürgerkrieg zum Frieden

Nachrichten über Bosnien-Herzegowina finden sich in ausländischen Medien nur noch selten. Einerseits ist das ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass sich die dortige Lage gebessert haben muss. Zu schließen ist dies daraus, dass sich gemäß der Devise "Good news are bad news" die Auslandsberichterstattung zumeist auf spektakuläre Ereignisse wie Bürgerkriege, Kriege und Katastrophen konzentriert.

Guatemala: Zwischen Terror und Hoffnung

In Guatemala ging 1996 ein sechsunddreißig Jahre währender Bürgerkrieg zu Ende, der schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben kostete und 1.250.000 zu Flüchtlingen oder Vertriebenen machte. (Zum Vergleich: Die Gesamteinwohnerzahl Guatemalas beträgt nur ca. 13 Millionen.) Der von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensvertrag sorgte für die Beendigung der Kampfhandlungen. Es gelang jedoch nicht, eine volle Demokratisierung und die restlose Aufarbeitung der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die in der Kriegszeit begangen worden waren, durchzusetzen.

Kolumbien, ein Land zwischen Krieg und Hoffnung

Kolumbien ist eines der schönsten und ressourcenreichsten Länder Lateinamerikas und zugleich eines der gewalttätigsten der Welt. Seit vielen Jahren herrschen dort Krieg und Gewalt. Die Bevölkerung wird zerrieben zwischen linksgerichteten Guerillagruppen, dem Militär, das das Establishment und dessen Privilegien verteidigt, und den Paramilitärs, die einen faschistischen Staat errichten wollen im Interesse der Großgrundbesitzer.

Quellen aus Friedensforschung und Ziviler Konfliktbearbeitung

Friedensforschung

Im deutschsprachigen Raum gibt es zwei Einrichtungen der Friedensforschung, die jährlich Kriege und Konflikte zusammenstellen und in Form eines Jahrbuches bzw. "Konfliktbarometers" herausgeben: