Kongress in Hannover 29.-30. August 2003

Militärmacht Europa

von Rainer Butenschön

Am Wochenende vor dem Antikriegstag findet der 2. Friedenspolitische Kongress in Hannover statt. Nachdem im vergangenen Jahr eine Zwischenbilanz des sogenannten "Krieges gegen den Terorr" gezogen wurde, heißt das Thema in diesem Jahr: "Militärmacht Europa? Friedenspolitische Alternativen zur Aufrüstung."

Der Kongress findet wieder im Kulturzentrum Raschplatz direkt hinter dem hannoverschen Hauptbahnhof statt. Er beginnt am Freitag, 29. August, um 19 Uhr. Und er endet am Samstagabend, 30. August, mit einer kulturpolitischen Revue. Der Kongress wird getragen von einem breiten Bündnis aus hannoverschem DGB, mehreren Einzelgewerkschaften, dem Friedensbüro, mehreren Bildungseinrichtungen und politischen Gruppen.

Auf dem Programm stehen Podiumsdiskussionen, Plenarvorträge und zahlreiche Arbeitsforen. Zugesagt haben bisher unter anderen Regina Hagen (Atommacht Europa), Arno Klönne (Deutschland-Führungsmacht in Europa?), Lühr Henken (Europa rüstet auf), Rolf Becker (Europa im Krieg - das Beispiel Jugoslawien), Jochen Stay (Ziviler Ungehorsam) und viele andere. Das genaue Programm ist im Internet einzusehen unter www.friedenskongress-hannover.de

Der e-mail-Kontakt lautet: friedenskongress [at] aol [dot] com

Als die US-Regierung Anfang dieses Jahres zum Feldzug gegen den Irak rief, protestierten Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern auf den Straßen. Auf der Ebene der Regierungen aber zeigte sich Europa gespalten.

Was sind die Hintergründe dieser politischen Spaltung? Welche unterschiedlichen Interessen werden hier wirksam? Wie weit bestimmt die Kriegslogik auch die europäische Politik? Und wie sehen friedenspolitische Alternativen aus?

Diese Fragen wollen wir auf dem 2. Friedenspolitischen Kongress in Hannover beraten. Dabei wollen wir auch die beunruhigende Aufrüstung der EU zur (atomaren) Militärmacht analysieren:Mit sehr starker deutscher Beteiligung werden mobile Einsatzruppen für globale Interventionen aufgestellt. Auch die EU strebt danach, sich militärische Optionen zu eröffnen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen im Zweifel mit Gewalt durchzusetzen. Verteidigung, behauptet der deutsche Militärminister Peter Struck, finde heute "am Hindukusch" statt. Das Völkerrecht wird dabei nur von Fall zu Fall respektiert, wie der ohne UN-Mandat geführte "Kosovo-Krieg" gegen Serbien 1999 gelehrt hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Krieg als angeblichen Friedensdienst mit deutschen Kriegseinsätzen auf dem Balkan wie in Afghanistan rehabilitiert hat, betreibt trotz seiner Absage an den Irak-Krieg weiter die "Enttabuisierung" militärischer Gewalt. Darf das so weitergehen?

Müssen wir hinnehmen, das sich mit einem deutsch-französischen "Kerneuropa" womöglich eine neue Weltmacht formiert? Und was bedeutet das für das künftige Verhältnis der EU zur Weltsupermacht USA, das bereits heute immer stärker von Konkurrenz geprägt ist?

Beim 2. Friedenspolitischen Kongress in Hannover wollen wir auch beraten, wie und wo die Friedensbewegung eingreifen kann. Schließlich hat sie in den vergangenen Jahrzehnten alternative Konzepte und zahlreiche gewaltfreie Aktionsformen erarbeitet und angewandt. Über den Protest, die Verweigerung und den Widerstand hinaus gibt es Wege der zivilen Konfliktregelung und des friedlichen Interessenausgleichs, die wir darstellen und kritisch diskutieren wollen. Wir wissen: Eine andere Welt ist möglich - eine Welt ohne Hunger, Knechtschaft und Krieg. Machen Sie mit! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ausgabe

Rubrik

Initiativen