Editorial

FriedensForum 4/2002

Liebe Leserin, lieber Leser, "unumgänglich" hat gute Aussichten, Unwort des Jahres 2002 zu werden. US-Vizepräsident Dick Cheney benutzte es jüngst, um den Spekulationen über einen neuen Golfkrieg ein Ende zu bereiten. Zugleich wurde der zivile Flughafen von Mossul im Irak bombardiert.

Im Blickpunkt

Die Entscheidung zum Irak-Krieg ist (noch) offen

In den letzten Wochen ist in den USA ein heftiger Streit zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern entbrannt, der längst nicht entschieden ist. Mit seiner Rede vor Kriegsveteranen in Nashville hat Dick Cheney noch einmal vehement dafür plädiert, die Schlacht zum Feind zu tragen. Dennoch haben er, Verteidigungsminister Rumsfeld, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, Condoleezza Rice, Richard Perle und Tom Delay als Gruppe der entschiedenen Irak-Kriegsbefürworter erheblichen Gegenwind bekommen.

Umrundung des Atomwaffenlagers Büchel - Antikriegstag 1. September

Posaunen gegen Atomwaffen - Jericho in der Eifel

Unter dem Motto "Posaunen gegen Atomwaffen - Jericho in der Eifel" veranstaltete die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) gemeinsam mit weiteren Organisationen aus der Friedens- und Anti-Atombewegung eine Umrundung des Atomwaffenlagers Büchel am Antikriegstag, dem 1. September, zu der nahezu 100 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen.

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen

Drohung mit dem atomaren Feuer beenden

Indien und Pakistan hatten gerade mit den Drohungen Atomwaffen einzusetzen die ständig vorhandene Gefahr eines Atomkriegs ins öffentlich Bewusstsein zurückgeholt. Unmittelbar nachdem die Entwarnung in dieser Konfrontation um die Welt gegangen war, erklärten die USA, dass sie im Krieg gegen den Terrorismus bereit seien, Atomwaffen als Präventivmaßnahme einzusetzen. Das Ende des ABM-Vertrages schuf die Voraussetzung für die USA, ungehindert den Bau des Raketenabwehrsystems einschließlich von Weltraumwaffen zu forcieren.

Sind 1.000 Polizisten genug Öffentlichkeit?

Gelöbnix6 in Berlin 2002

Am 20. Juli 2002 versuchte die Bundeswehr zum sechsten Mal, in Berlin ein Gelöbnis öffentlich und außerhalb von Kasernen durchzuführen. Sie scheiterte auch in diesem Jahr: Dichte Polizeiabsperrungen verbargen einen eigens ausgewiesenen Sondernutzungsbereich der Bundeswehr und auf dem Antreteplatz des Kriegsministeriums blieb man völlig unter sich. Denn bei der geringen Anzahl handverlesener Gäste, die zudem von 240 Feldjägern und 1.000 PolizistInnen bewacht wurden, konnte von Öffentlichkeit keine Rede sein.

Interview mit Jan Gildemeister

Friedensdekade 2002

Aus Anlass der Friedensdekade 2002 dokumentieren wir ein Interview mit Jan Gildemeister, dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) in Bonn und Koordinator des aus Kirchenvertretern und christlicher Friedensbewegung zusammengesetzten Gesprächsforums Ökumenische Friedensdekade. Frage: Die Friedensdekade vom 10.-20. November 2002 steht unter dem Motto "Warum habt ihr Angst?" Warum gerade dieses Motto?

Abschlusserklärung des friedenspolitischen Kongresses in Hannover

Krieg ist keine Lösung

Vom 30.8. bis zum 1.9.2002 haben in Hannover etwa 400 Menschen an den Diskussionen eines friedenspolitschen Kongresses teilgenommen und knapp ein Jahr nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in den USA den sog. Krieg gegen den Terror bilanziert. Wir dokumentieren die Abschlusserklärung, die auch gegen den drohenden Irak-Krieg Stellung bezieht. Die TeilnehmerInnen des friedenspolitischen Kongresses in Hannover stellen fest:

Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg

Vorschläge für friedenspolitische Forderungen des DGB

"Der Mensch im Mittelpunkt - Für eine gerechte Zukunft" Unter diesem Motto erhebt der DGB Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Themen sind: Bildung demokratisieren, Familie und Beruf vereinbar machen, den Arbeitsmarkt in Schwung bringen, den Staat handlungsfähig machen, Gesundheitssystem modernisieren sowie Arbeitnehmerrechte ausbauen.

Schritte zur konkreten Utopie einer friedlichen Welt am Beispiel der Kriege auf dem Balkan und im Nahen Osten

Die Aktion "Ferien vom Krieg" im Sommer 2002

Anfang September ging die Aktion "Ferien vom Krieg 2002" zu Ende. Seit neun Jahren organisiert das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" Freizeiten für Kinder und Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Kriegsgebieten, die durch private "Ferienpatenschaften" finanziert werden. Über 15.000 Kinder, Jugendliche und ihre BetreuerInnen, die meisten sind als Flüchtlinge und Waisen Opfer der Balkankriege, haben seitdem zwei Wochen mit ihren angeblichen Feinden an einem Tisch gesessen, gemeinsam gelacht, miteinander gesprochen und manchmal auch getrauert.

Anstöße für soziale Bewegungen

Die Bewegungsstiftung

Im März diesen Jahres haben zehn Gründungsstifter die Bewegungsstiftung mit einem Startkapital von 246.000 Euro ausgestattet. Seitdem haben sich eine Reihe von Personen zu Zustiftungen zwischen 50 und 20.000 Euro entschieden. So ist das Stiftungskapital auf über 293.000 Euro angewachsen. Weitere Zustiftungen sind bereits angekündigt und so ist die Bewegungsstiftung auf dem Wege, eine Institution zu werden. Getragen von Vielen soll sie Kampagnen und Aktionen sozialer Bewegungen unterstützten. Und die Chancen für eine breite Unterstützung stehen gut.

Gedankenskizze für einen gerechten Frieden

Friedensethik vor und nach einem Angriff auf den Irak

Gegenwärtig konditioniert die Führung der USA - durch wen und mit welcher Motivation auch immer - die Welt für einen Angriff der USA auf den Irak unter dem grausamen Diktator Saddam Hussein. Optionen für Angriffspläne werden öffentlich, Politiker werben um Unterstützung von US-Absichten, materielle und finanzielle Ressourcen werden für eine ungeheure Kriegsmaschine bereitgestellt. Auch in Europa bereiten sich Regierungen und Politiker auf eine anscheinend unabweisliche Beteiligung vor. Präsident Bush rechtfertigte "präventive Schläge" der USA in einer programmatischen Rede am 2.

DOKUMENTATION: Seit elf Jahren zerstören Bomben und Sanktionen die Wasserversorgung des Landes - eine biologische Kriegführung, deren Ziel in US-Militärdokumenten 1991 festgehalten ist

Lebensadern gekappt

Auf den ersten Blick ist das Saddam-Kinderhospital in Bagdad ein düsterer Ort: kaum Farbe an den Wänden, schwache Beleuchtung in den Räumen. Auf den Fluren warten Väter und Mütter, die medizinische Behandlung für ihre Kinder suchen. Diese Eltern wollen mit allen Kräften das verhindern, was hunderttausendfach während der vergangenen elf Jahre geschehen ist: Sie wollen den Tod der Kleinsten und Schwächsten verhindern, denen - als Folge der Bomben und Sanktionen - sauberes Trinkwasser und medizinische Versorgung versagt blieben.

Großartiger Erfolg des Volksbegehrens gegen Abfangjäger

(Euro-)Fighter gegen Sozialstaat und Neutralität

Nach langem Tauziehen bezüglich der Typenentscheidung hat sich die österreichische Regierung Anfang Juli für den Ankauf von 24 Eurofightern entschieden. Das ist zunächst ein sozialpolitischer Skandal. Seit zwei Jahren trommelt die Regierung das "Gürtel-enger-Schnallen", um das "Nulldefizit" für den EU-Stabilitätspakt zu erreichen: Studiengebühren werden eingeführt, Pensionen gekürzt, Unfallrentner besteuert, Arbeitslose schikaniert, Kranksein verteuert - und nun sind auf einmal viele Milliarden für neues Kriegsgerät kein Problem.

Es geht auch anders

Israelische Friedensgruppen trotzen der Hoffnungslosigkeit, stehen dabei aber oft zwischen allen Fronten

Ein heißer Sommertag in Jerusalem. Auf einem kleinen Platz in der Mitte einer der meist befahrenen Straßenkreuzungen der Stadt stehen ungefähr 50 schwarz gekleidete Menschen. Sie stehen tatsächlich einfach nur da und schweigen. Doch auch einem Außenstehenden wird spätestens auf den zweiten Blick klar, dass es sich hier keineswegs um eine Beerdigungsgesellschaft handelt. Jede der anwesenden Personen hält ein schwarzes Schild in der Hand, auf dem in weißen Buchstaben die Aufschrift "Stop the Occupation!" zu lesen ist.

Krieg und Frieden in Deutschland zu Wahlkampfzeiten 2002

Politik und Lüge

In den Juli- und Augusttagen wurden aus den Kreisen der Bundesregierung bisher nicht gehörte Töne gegen kriegerische Lösungen laut. Spätestens seit dem 11. September vergangenen Jahres wird der Krieg gegen Saddam Hussein und den Irak dauernd in der Hinterhand der Bush-Administration gehalten. Bush junior scheint der von Bush senior 1991 inszenierte 2. Golfkrieg "unvollendet". Der Irak stellt darum eine dauernde Herausforderung der absoluten Macht- und "Moralvorstellung" der USA dar.

Schilys "Ausreiseeinrichtungen"

Ein menschenrechtlicher Skandal!

Das neue Zuwanderungsgesetz sieht die Schaffung von sog. "Ausreiseeinrichtungen" vor. Diese Einrichtungen passen in die gesamte Ausrichtung des Gesetzes, das darauf zielt, dass Zuwanderung nach den Kriterien "erwünscht - unerwünscht" zu erfolgen hat. Der Regierung geht es um den Standort Deutschland, der nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gesichert werden soll. Dazu passt auch, dass Entwicklungshilfe an die Fluchtländer eher nach den Kriterien eingehaltener Rücknahmeabkommen gewährt wird, als nach der Einhaltung der Menschenrechte.

Über die notwendige Verknüpfung von Umwelt- und Friedenspolitik

Greenpeace gegen das neue Paradigma der Gewalt

Nach dem 11. September wurde offensichtlich ein Grundkonsens erschüttert. Krieg ist für viele wieder ein legitimes, ja normales Mittel der Politik geworden. Die mühsam erreichte Kultur der politischen Konfliktlösung wurde zerstört, der "Kampf gegen den Terror" zum Vorwand für strategische Machtpolitik.

Einleitung zum Schwerpunkt

Was macht Uncle Sam?

(kv) Unser Schwerpunktthema führt fast unvermeidbar zu einem gewissen "Antiamerikanismus", soweit es die Regierungspolitik einzigen verbliebenen Weltmacht betrifft. Die kritische Auseinandersetzung und Warnung vor den Gefahren dieser unverantwortlichen Politik ist allerdings dringend geboten. Dass die US-Regierung keineswegs im Namen oder Interesse all ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, belegt eindrucksvoll der Artikel von David Potorti, der beim Anschlag auf das World Trade Center seinen Bruder verlor.

Angriffskrieg als Ordnungsprinzip oder:

Hinter der US-Militärpolitik steht die US-Wirtschaftspolitik

Am 2. Juni 2002 verlangte Präsident Georg W. Bush in einer programmatischen Rede vor Absolventen der US-Militärakademie West Point, "jeder Zeit bereit zu sein, um ohne Zeitverlust in jeder dunklen Ecke der Welt zuschlagen zu können.

Dokumentation: Die künftige Kommandostruktur der USA für eine globale Ordnung und eine zurechtgestutzte Nato

Eine neue militärische Aufteilung der Welt

Die USA zimmern sich die Welt neu zurecht: In wenigen Wochen gibt es kein Fleckchen Erde mehr, für das nicht ein regionales Militärkommando der USA Zuständigkeit beansprucht. Die Pläne für ein neues Zeitalter der Abschreckung mitsamt strategischer Vergeltungsschläge bedeuten für die Nato einen erheblichen Verlust an Einfluss. Europa reagiere auf die konkreten Planspiele bislang überraschend zurückhaltend, meint Otfried Nassauer. Wir dokumentieren die Analyse des Journalisten und Leiters des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS).

Wie verarbeiten Angehörige der Opfer ihre Trauer?

Nach dem 11. September Frieden finden

Wie haben die Familienangehörigen der Toten nach der Brutalität und dem Schock der Angriffe vom 11. September es geschafft Versöhnung zu finden? Es ist eine gute Frage, eine die eine lange, suchende Reise verspricht, eine Art Armdrücken mit dem Teufel und ein erfolgreicher Aufstieg zu einem höheren spirituellen Ort. Für die Mitglieder von "September Eleventh Families for Peaceful Tomorrows" jedoch ist die Antwort undramatischer: Die Versöhnung scheint uns gefunden zu haben. Sie scheint aus dem, was wir sind, mit einem Minimum an Überredung aufgetaucht zu sein.

Geschrieben von Bill Sulzmann für die Kundgebung zum Anti-Kriegstag in Darmstadt am 1.9.2002

Die Friedensbewegung in den USA nach dem 11. September

Die Ereignisse vom 11. September 2001 hatten für die Friedensbewegung der USA schlimme Auswirkungen. Teilweise liegt das natürlich am Schock über die Ereignisse selbst, vor allem daran, dass der rechte Flügel in der Regierung und den US-Medien die Ereignisse sofort politisch ausgenutzt hat. Die politische Debatte wurde so verengt, dass moderate Stimmen gar nicht wahrgenommen wurden. Diejenigen, die für radikale [politische] Änderungen plädierten, wurden wie Verräter behandelt.

Plädoyer gegen Leisetreterei und taktische Argumente im Umgang mit Washingtons hartnäckiger Kampagne gegen den IStGH

Warum die USA den Internationalen Strafgerichtshof fürchten müssen

Im August haben sich die transatlantischen Auseinandersetzungen über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zugespitzt, dessen Statut am 1. Juli dieses Jahres in Kraft trat. Die Bush-Administration verschaffte ihrem Ansinnen, zum Schutz ihrer StaatsbürgerInnen vor dem IStGH bilaterale Abkommen mit rund 150 Staaten abzuschließen, durch Druck, Drohungen und Erpressung Nachdruck. Das Ansinnen stieß in zahlreichen europäischen Hauptstädten auf entschiedene Ablehnung. Allerdings gab es bis Mitte August in dieser Frage noch keine gemeinsame Haltung der EU.

Der Internationale Strafgerichtshof und die Geschichte seiner Behinderung

Mit diesem kurzen Aufsatz sollen die Grundlagen des Internationalen Strafgerichtshofs und die Versuche der USA, seine Entstehung und effektive Arbeit zu verhindern, dargestellt werden. (1)

The War on Terrorism

US-Terrorismusbekämpfung und "Nationale Sicherheit"

Die USA führten in Afghanistan eine "Polizeiaktion mit den Mitteln des Militärischen", meinte Verteidigungsminister Rudolf Scharping kurz nach Beginn der Bombardements. (1) Er täuscht sich. Für die US-Regierung ist der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" eine Frage der "Nationalen Sicherheit" und dabei dominieren militärische Konzepte.

Das Drehbuch der US-Regierung für Verhandlungen mit Irak ist nach Meinung eines Vertrauten Kofi Annans "eindeutig auf ein Scheitern angelegt".

Für Bush gibt es nur eine Option

Anfang August stellte Andreas Zumach folgenden Text dem FriedensForum zur Verfügung. Durch die entstandene Verzögerung der Herausgabe dieses M Die Erklärungen aus Berlin und den EU-Hauptstädten (mit Ausnahme Londons) lauten immer gleich: "Wir wollen keinen Krieg gegen Irak. Wir bevorzugen eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts im Rahmen der UNO. Generalsekretär Kofi Annan hat unsere volle Unterstützung für seine Verhandlungsbemühungen. Die UNO-Waffeninspekteure müssen ihre Arbeit im Irak wieder aufnehmen."