FriedensForum 5 / 1999

Innere Sicherheit

Weitere Themen:

Kein Pardon für "Pazifisten"?
KDV und Desertion in den Balkan Staaten
Von den Landminen- zur Kleinwaffenkampagne
Was tun, wenn die Wehrpflicht fällt?

Inhalt

Editorial

FriedensForum 5 / 1999

Editorial

FriedensForum 5/1999

von Redaktion FriedensForum, Christine Schweitzer

Während wir in Westeuropa immer noch mit den Folgen und innenpolitischen Konsequenzen des Kosovo-Krieges zu tun haben, stehen in anderen Regionen längst andere Kriege und Konflikte auf der Tagesordnung.

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Initiativen

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Haus für Deserteure in Budapest eröffnet

NATO instrumentalisiert Deserteure aus Jugoslawien

von Rudi Friedrich

Nachdem mehrere Wochen lang die NATO Jugoslawien bombardiert hatte, wurde plötzlich über massenhafte Desertionen berichtet.

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Phantasie ist keine Straftat

von JungdemokratInnen/Junge Linke

Die Bundeswehr muss sich, "wenn sie sich demonstrativ in die Öffentlichkeit begibt, auch öffentliche Proteste gefallen lassen" Verwaltungsgericht Berlin, 19. Juli 1999

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Tagung: Frieden auf dem Balkan? Lehren aus dem Krieg in Kosovo. Worüber wir nachdenken müssen

"Der Krieg - Analyse eines Exempels"

von Reiner Braun

Den Krieg des Milosevic-Regimes gegen die Kosovo-Albaner beantwortete die NATO ihrerseits mit Krieg.

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Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur der

Bibliothek für Zeitgeschichte

von Barbara Brohmeyer

Mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde 1972 die Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur als eine Abteilung der Bibliothek für Zeitgeschichte eingerichtet.

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"Randbemerkungen zur (deutsche) Demokratie im Krieg"

Kein Pardon für "Pazifisten"?

von Klaus Vack

Der Krieg der Nato gegen Jugoslawien ist zu Ende. Die Massenmedien haben ihre neuen Themen. Bis zur nächsten kriegerischen Auseinandersetzung. Nicht zu Ende ist die Gewalttätigkeit auf dem Balkan.

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Krisen und Kriege

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Deutschland und die anderen europäischen Länder haben alles getan, um eine Flüchtlingsaufnahme zu verhindern

Wichtiges Ziel: Abschottung

von Beate Roggenbuck

Schaut man sich die aktuelle Entwicklung im Kosovo nach dem Ende der Bombardierungen an, so scheinen die immensen Rückkehrerzahlen die rigide Abschottungspolitik westlicher Politiker gegenüber kosovarischen Flüchtling

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KDV und Desertion in den Balkan-Staaten

von Christof Tannert

Die verschiedenen Kriege im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 haben insgesamt über 200.000 Menschen das Leben gekostet, noch mehr zu Krüppeln gemacht, Millionen von Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben und gesamte

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Leserbrief zu "Frauen in die Bundeswehr"

von Joachim Fischer

"Bundeswehr abschaffen statt für Frauen öffnen" ist eine plakativ dargestellte Forderung der Pusdorfer Friedensgruppe.

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Ziviler Friedensdienst: Zwischen Hoffen und Zagen

von Christine Schweitzer

Am Anfang klang es wie eine der wenigen guten Nachrichten aus der neuen Bundesregierung: Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt in diesem Jahr 5 Mio DM für den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung.

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Antikriegstag - Nachlese

von Mani Stenner

Bei hunderten lokalen Veranstaltungen zum 1. September haben Friedensgruppen und Gewerkschaften der Opfer des 2.

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Hintergrund

Friedensbewegung International - Der Blick über den Tellerrand.

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Diakonie ohne Zivis - was tun wenn die Wehrpflicht fällt?

von Beirat Zivildienst des Diakonischen…

Die Bundesregierung plant, den Zivildienst um zwei Monate zu verkürzen und erntete den Aufschrei der Anstellungsträger von ZDLen, dass das Sozialsystem der Bundesrepublik zusammenzubrechen droht.

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Vor-Ort-Kontrolle könnte ein erster Schritt sein

Kleinwaffen in Somaliland

von Ekkehard Forberg, Ulf Terlinden

"Kleinwaffen" finden international stetig steigende Beachtung.

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Schwerpunkt

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Zum Schwerpunkt

"Innere Sicherheit"

von Redaktion FriedensForum, Christine Schweitzer

(cs) Viel wird in der Politik vom Schutz der Menschenrechte gesprochen. Doch wird dabei oft vergessen, "vor der eigenen Haustür zu kehren".

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Soziale Gerechtigkeit statt "Innere Sicherheit"

von Ullrich Hahn

Der liberale Staat des 19.

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Datenschutz in Deutschland

von Thilo Weichert

Der Widerstand gegen die Volkszählung 1983 führte nicht nur dazu, dass diese gewaltige Aushorchung gestoppt wurde, sondern auch dazu, dass das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab

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BürgerInnengewerkschaften - Ein Vorschlag aus den USA

von Wolfgang C. Goede

Das Grundgesetz ist 50 Jahre alt geworden, doch von einer bürgernahen Demokratie ist Deutschland weit entfernt.

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Alte Feindbilder - neue Überwachungstechniken

von Martin Kutscha

Die Begeisterung für das Militärische hat in Deutschland eine lange unrühmliche Tradition.

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Organisierte Kriminalität - ein politischer Kampfbegriff

von Till Müller-Heidelberg

Seit einigen Jahren haben die Sicherheitspolitiker eine "neue" Kriminalitätsform entdeckt, die uns alle bedroht, und die folglich mit neuen Befugnissen und Instrumenten bekämpft werden muss - die sogenannte "Organisie

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Verelendung wird ordnungsrechtlich verboten

von Udo Behrendes

Seit dem Sommer 1997 kennt jeder kommunale Ordnungspolitiker, der was auf sich hält, die "broken-windows-Theorie" und die "zero-tolerance-doctrin".

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Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko?

von Hans Lisken

Man stelle sich vor: Polizeibeamte möchten sich in Ihrer Wohnung umsehen.

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Flüchtlinge - Spielball europäischer Abschottungspolitik

von Claudia Roth

"Festung Europa" ist ein mittlerweile feststehender Begriff für die hermetische grenzpolizeiliche Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.

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Verdachtsunabhängige Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz

BGS: Karriere zur Bundespolizei?

von Martina Kant

September 1998: Die im Mai vom Bundestag verabschiedete Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes tritt in Kraft. Der Bundesgrenzschutz erhält die Befugnis, verdachtsunabhängige Kontrollen im Zugverkehr vorzunehmen.

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Die Freiheit verliert - Bürgerrechte haben ihre Faszination für viele Politiker verloren

von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

Am 23. Mai 1999 ist das Grundgesetz 50 Jahre alt geworden.

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Geheimdienste und Sicherheitsstrukturen in der BRD

Ein "Dienst" ist immer dabei

von Michael Opperskalski

Viel wurde in den Jahren 1989 bis 1991 von einer sogenannten "Friedensdividende" gesprochen, die als Ergebnis der Zerschlagung des Sozialismus in Ost-Europa nun in Europa und weltweit eingelöst werden könnte: riesige

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"Zero Tolerance" und Präventionsinflation

Jugendliche und Jugendarbeit im Kontext der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte

von Werner Lindner

Eine anschwellende Debatte um Sicherheit und Kriminalität hat in jüngster Zeit eine Themenkonjunktur erzeugt, die nach der eifernden Medienberichterstattung der zurückliegenden Wahlkämpfe keineswegs abgeflaut ist.

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Demonstrationsrecht auf dem Prüfstand

von Elke Steven

Versammlungen "enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

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