Editorial

FriedensForum 5/1999

Während wir in Westeuropa immer noch mit den Folgen und innenpolitischen Konsequenzen des Kosovo-Krieges zu tun haben, stehen in anderen Regionen längst andere Kriege und Konflikte auf der Tagesordnung. In Südostasien droht der lang andauernde Konflikt um Ost-Timor in Massakern und allgemeiner Vernichtung zu enden. In Russland spricht man seit Wochen nicht mehr vom Kosovo, sondern von dem Krieg in Dagestan, der weitgehend unter Ausschluss der (internationalen wie russischen) Öffentlichkeit stattfindet.

Haus für Deserteure in Budapest eröffnet

NATO instrumentalisiert Deserteure aus Jugoslawien

Nachdem mehrere Wochen lang die NATO Jugoslawien bombardiert hatte, wurde plötzlich über massenhafte Desertionen berichtet. Auffällig war daran, dass dies in eine Zeit fiel, in der die NATO keine Perspektive mehr hatte. Hier sollte offensichtlich suggeriert werden, dass der Widerstand aufgrund des NATO-Einsatzes erfolgte. Deserteure der feindlichen Armee wurden so für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Phantasie ist keine Straftat

Die Bundeswehr muss sich, "wenn sie sich demonstrativ in die Öffentlichkeit begibt, auch öffentliche Proteste gefallen lassen" Verwaltungsgericht Berlin, 19. Juli 1999

Tagung: Frieden auf dem Balkan? Lehren aus dem Krieg in Kosovo. Worüber wir nachdenken müssen

"Der Krieg - Analyse eines Exempels"

Den Krieg des Milosevic-Regimes gegen die Kosovo-Albaner beantwortete die NATO ihrerseits mit Krieg. Unter dem Vorwand, durch das Abwerfen von Bomben Menschenrechte schützen zu wollen, führte sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Erstmals seit 1945 beteiligte sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an einem Krieg.

Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur der

Bibliothek für Zeitgeschichte

Mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde 1972 die Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur als eine Abteilung der Bibliothek für Zeitgeschichte eingerichtet. Die Dokumentationsstelle betreut seither das DFG-Sondersammelgebiet "nicht-konventionelle Materialien zur Zeitgeschichte aus dem deutschsprachigen Raum". Anlass für die Gründung der Dokumentationsstelle war die während der Studentenbewegung von 1967/68 veröffentlichte, kaum überschaubare Menge an Flugblättern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften und Plakaten.

"Randbemerkungen zur (deutsche) Demokratie im Krieg"

Kein Pardon für "Pazifisten"?

Der Krieg der Nato gegen Jugoslawien ist zu Ende. Die Massenmedien haben ihre neuen Themen. Bis zur nächsten kriegerischen Auseinandersetzung. Nicht zu Ende ist die Gewalttätigkeit auf dem Balkan. Ebensowenig beendet ist die Vorbereitung externer Mächte auf neue kriegerische Interventionen. Und nicht zu Ende ist der Krieg um die Köpfe.

Deutschland und die anderen europäischen Länder haben alles getan, um eine Flüchtlingsaufnahme zu verhindern

Wichtiges Ziel: Abschottung

Schaut man sich die aktuelle Entwicklung im Kosovo nach dem Ende der Bombardierungen an, so scheinen die immensen Rückkehrerzahlen die rigide Abschottungspolitik westlicher Politiker gegenüber kosovarischen Flüchtlingen zu bestätigen. Allerdings mit starken Abstrichen. Es sind zwar alle Vertriebenen zurückgekehrt, aber die Bedingungen sind oft chaotisch. Dörfer sind zerstört, weite Teile vermint, die Folgen des Einsatzes von abgereichertem Uran seitens der NATO noch nicht absehbar.

KDV und Desertion in den Balkan-Staaten

Die verschiedenen Kriege im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 haben insgesamt über 200.000 Menschen das Leben gekostet, noch mehr zu Krüppeln gemacht, Millionen von Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben und gesamte Landstriche in der wirtschaftlichen Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Sie haben aber auch das Selbstverständnis und die Rolle mehrerer supranationaler Organisationen in Frage gestellt.

Leserbrief zu "Frauen in die Bundeswehr"

"Bundeswehr abschaffen statt für Frauen öffnen" ist eine plakativ dargestellte Forderung der Pusdorfer Friedensgruppe. Frauen sind in der Bundeswehr so überflüssig wie Männer, weil die Bundeswehr selbst überflüssig ist. Deutschland ist "ausschließlich von Verbündeten und befreundeten Partnern umgeben", stellt das Verteidigungsministerium in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) fest. Wer könnte Deutschland angreifen? Die Existenz der Bundeswehr kann also nicht einmal mehr mit der Landesverteidigung gegen einen Angreifer von außen gerechtfertigt werden.

Ziviler Friedensdienst: Zwischen Hoffen und Zagen

Am Anfang klang es wie eine der wenigen guten Nachrichten aus der neuen Bundesregierung: Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt in diesem Jahr 5 Mio DM für den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung. Doch dann begannen die Probleme (das Friedensforum hat darüber berichtet): Die Mittel des BMZ sollten nur den anerkannten Entwicklungsdiensten (von denen es sechs gibt) zu Gute kommen.

Antikriegstag - Nachlese

Bei hunderten lokalen Veranstaltungen zum 1. September haben Friedensgruppen und Gewerkschaften der Opfer des 2. Weltkriegs gedacht, der NATO-Propaganda vom erfolgreichen humanitären Kosovo-Krieg widersprochen und Zivile Konfliktbearbeitung statt EU-Militarisierung und NATO-Interventionismus gefordert.

Diakonie ohne Zivis - was tun wenn die Wehrpflicht fällt?

Die Bundesregierung plant, den Zivildienst um zwei Monate zu verkürzen und erntete den Aufschrei der Anstellungsträger von ZDLen, dass das Sozialsystem der Bundesrepublik zusammenzubrechen droht. Da mit einem möglichen Wegfall bzw. Aussetzen der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt, müssen die Organisationen, die ZDL beschäftigen, Überlegungen anstellen, einen möglichen Wegfall aufzufangen.

Vor-Ort-Kontrolle könnte ein erster Schritt sein

Kleinwaffen in Somaliland

"Kleinwaffen" finden international stetig steigende Beachtung. Das Beispiel der "Republik Somaliland" (der "ehemalige" Nordwesten Somalias) zeigt die Komplexität der Thematik auf und weckt zugleich Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Ansätze zur Eindämmung des "Kleinwaffenproblems", die sich vor allem auf das Einsammeln der Waffen selbst und die Beschränkung des Handels mit ihnen konzentrieren. Der vorliegende Artikel basiert auf den Ergebnissen eines Forschungsaufenthaltes im Jahre 1998, die auch in umfassender Form als Bericht veröffentlicht wurden.

Zum Schwerpunkt

"Innere Sicherheit"

(cs) Viel wird in der Politik vom Schutz der Menschenrechte gesprochen. Doch wird dabei oft vergessen, "vor der eigenen Haustür zu kehren". Auch in Deutschland gibt es besorgniserregende Entwicklungen, die Menschen- und Bürgerrechte zunehmend auszuhöhlen. An die Stelle einer vorgeblichen äußeren Bedrohung, der durch militärische Abschreckung zu begegnen sei, ist eine in großen Teilen genauso vorgebliche innere Bedrohung getreten, der durch Maßnahmen zur Schaffung "Innerer Sicherheit" begegnet werden soll.

Soziale Gerechtigkeit statt "Innere Sicherheit"

Der liberale Staat des 19. Jahrhunderts begründete seine Daseinsberechtigung in der Gewährleistung von Sicherheit für die bürgerliche Gesellschaft, äußere Sicherheit durch militärische Rüstung, innere Sicherheit durch Polizei und Strafjustiz. Für das Gros der Friedensbewegung seit Ende des 19. Jahrhunderts wurde lediglich die gewaltsame Art der äußeren Sicherheit in Frage gestellt, kaum jemals die "physische Gewaltsamkeit" (Max Weber) auf der Innenseite des Staates.

Datenschutz in Deutschland

Der Widerstand gegen die Volkszählung 1983 führte nicht nur dazu, dass diese gewaltige Aushorchung gestoppt wurde, sondern auch dazu, dass das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitete, ein "Grundrecht auf Datenschutz". Damit sollte eine von George Orwell in "1984" beschriebene Gesellschaft verhindert werden, in der der Staat die BürgerInnen unter dauernder Überwachung hält und damit manipuliert und einschüchtert.

BürgerInnengewerkschaften - Ein Vorschlag aus den USA

Das Grundgesetz ist 50 Jahre alt geworden, doch von einer bürgernahen Demokratie ist Deutschland weit entfernt. "Wir sind zu Zuschauern degradiert," kritisiert Hildegard Hamm-Brücher, die Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, "und müssen uns mehr einmischen". Obwohl laut Artikel 20 alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, beschränke sich die politische Beteiligung auf die Wahlen. Nachdem die Parteien nur 3,4 Prozent der 60 Millionen Wahlberechtigten vertreten, "haben sie in oligarchischer Weise Besitz von der Demokratie ergriffen".

Alte Feindbilder - neue Überwachungstechniken

Die Begeisterung für das Militärische hat in Deutschland eine lange unrühmliche Tradition. Dagegen wurden Menschen, die sich für den Frieden und gegen militaristische Bestrebungen engagierten, immer wieder als "Vaterlandsverräter" abgestempelt und staatlich verfolgt. So erging es z. B. Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder") und Carl von Ossietzky in der Weimarer Republik.

Organisierte Kriminalität - ein politischer Kampfbegriff

Seit einigen Jahren haben die Sicherheitspolitiker eine "neue" Kriminalitätsform entdeckt, die uns alle bedroht, und die folglich mit neuen Befugnissen und Instrumenten bekämpft werden muss - die sogenannte "Organisierte Kriminalität".

Verelendung wird ordnungsrechtlich verboten

Seit dem Sommer 1997 kennt jeder kommunale Ordnungspolitiker, der was auf sich hält, die "broken-windows-Theorie" und die "zero-tolerance-doctrin". Von Amerika (und insbesondere New York) lernen, heißt siegen lernen - im Kampf gegen Kriminalität und Verslumung.

Jeder Mensch ein Sicherheitsrisiko?

Man stelle sich vor: Polizeibeamte möchten sich in Ihrer Wohnung umsehen. Auf Ihre Frage, ob und was gegen Sie vorliege, erhalten Sie zur Antwort, die Polizei dürfe neuerdings jedermann zu jeder Zeit auch ohne jeden Verdacht zum Zweck der "beugenden Kriminalitätsbekämpfung" kontrollieren. Das gibt es noch nicht, aber dieselbe Antwort werden Sie erhalten, wenn Sie demnächst im Intercity von einem Grenzschutzbeamten, der in Begleitung des Schaffners die Fahrgäste kontrolliert, nach Ausweis und Gepäckinhalt befragt werden.

Flüchtlinge - Spielball europäischer Abschottungspolitik

"Festung Europa" ist ein mittlerweile feststehender Begriff für die hermetische grenzpolizeiliche Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Seit Frankreich, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik Deutschland 1985 begonnen hatten - außerhalb der damaligen EG-Strukturen - ihre gemeinsame Innen- und Justizpolitik zu koordinieren, wurde kontinuierlich an einem asylrechtlichen und grenztechnischen Schutzwall gearbeitet, der um Westeuropa errichtet werden sollte.

Verdachtsunabhängige Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz

BGS: Karriere zur Bundespolizei?

September 1998: Die im Mai vom Bundestag verabschiedete Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes tritt in Kraft. Der Bundesgrenzschutz erhält die Befugnis, verdachtsunabhängige Kontrollen im Zugverkehr vorzunehmen. Diese Kompetenzerweiterung wird damit gerechtfertigt, dass die grenzüberschreitende illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität, nachdem die Binnengrenzen zwischen den Schengenstaaten weggefallen sind, zugenommen habe. Die Grenzsicherung als "Einwanderungs- und Kriminalitätsfilter" wird nunmehr ins Landesinnere verlagert.

Die Freiheit verliert - Bürgerrechte haben ihre Faszination für viele Politiker verloren

Am 23. Mai 1999 ist das Grundgesetz 50 Jahre alt geworden. Zu Recht wurden der materielle Rechtsstaat, die Bindung aller Gewalten - des Gesetzgebers, der Exekutive und der Judikative - an die Grundrechte hervorgehoben. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Schutz seiner Persönlichkeit wurden als die höchsten Güter gelobt. Die reale Politik im Bereich der inneren Sicherheit sieht ganz anders aus.

Geheimdienste und Sicherheitsstrukturen in der BRD

Ein "Dienst" ist immer dabei

Viel wurde in den Jahren 1989 bis 1991 von einer sogenannten "Friedensdividende" gesprochen, die als Ergebnis der Zerschlagung des Sozialismus in Ost-Europa nun in Europa und weltweit eingelöst werden könnte: riesige Rüstungshaushalte, militärische Konfrontationen und aufgeblähte Geheimdienst- und "Sicherheits"strukturen sollten der Vergangenheit angehören. Die Realität des Jahres 1999 spricht jedoch eine andere Sprache, das gilt auch für die Geheimdienste und den stetigen Ausbau des "Sicherheits"- und Repressionsapparates. Schauen wir uns einmal die Situation in der BRD genauer an.

"Zero Tolerance" und Präventionsinflation

Jugendliche und Jugendarbeit im Kontext der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte

Eine anschwellende Debatte um Sicherheit und Kriminalität hat in jüngster Zeit eine Themenkonjunktur erzeugt, die nach der eifernden Medienberichterstattung der zurückliegenden Wahlkämpfe keineswegs abgeflaut ist. Denn im Zuge der turnusmäßigen Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erhält die Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit periodisch neue Zufuhr.

Demonstrationsrecht auf dem Prüfstand

Versammlungen "enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". In der Verteidigung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 - das sogenannte Brokdorf-Urteil - eindeutig. Es hat einen Maßstab gesetzt, an dem sich der polizeiliche und ordnungsbehördliche Umgang mit Demonstrationen messen lassen muss. Selbstverständlich geworden ist die diesem Urteil zugrundeliegende Auffasssung noch lange nicht.