Editorial

FriedensForum 5/2009

Liebe Leserin, lieber Leser, Wer keinen Krieg führt, hat auch keine Opfer an Zivilisten zu beklagen. Diese einfache Feststellung scheint unser Verteidigungsminister dieser Tage zu beherzigen. Denn Deutschland führt ja seinen Worten zufolge keinen Krieg in Afghanistan, und es gab bei dem Luftangriff Anfang September auch keine zivilen Opfer… Aber es wäre zu kurz gegriffen, die Verantwortung allein beim heutigen Verteidigungsminister oder gar bei dem Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan zu suchen, der den verhängnisvollen Luftangriff auf die beiden entführten Tanklastwagen anordnete.

Afghanistan

Verhandelt jetzt!

Die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr muss schnell fallen. Regionale Waffenstillstände können den Weg ebnen – die Chance darf nicht länger ignoriert werden.

Konferenz der IALANA am 26./27. Juni 2009

„Frieden durch Recht?“

Seit langem stellt sich uns Friedensjuristen die Frage, wie man die Bedeutung des Rechts für das Verhalten der Staaten verbindlicher machen kann, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie sich an Kriegen oder an sogenannten Friedensmissionen beteiligen.

Bericht vom Widerstandscamp in der Eifel

Vier bunte Wochen in Büchel

Auf dem NATO-Luftwaffen-Stützpunkt lauern nicht nur Atomwaffen! Vier Wochen lang - vom 13. Juli bis 9. August - gingen kreative Aktionen vom Gaaalischen Dorf, unserem Widerstands-Camp in der Eifel, aus. Es gelang uns, den geregelten Ablauf auf dem Fliegerhorst Büchel zu stören und die Diskussion in der Region um das Thema der illegalen US-Atomwaffenstationierung, aber auch der dortigen Uranwaffen sowie der langsam durchsickernden Bücheler Kriegsbeteiligung in Afghanistan zu bereichern. Wie uns dieses gelungen ist und um unsere Erfahrungen geht es in diesem Artikel.

Gorleben stilllegen, Ausstieg sofort!

"Wir schreiben Geschichte!" –

Schon der Auftakt in Gorleben bei der Verabschiedung des Trecks nach Berlin geriet fulminant, Menschen beklatschten und umjubelten den bunten Anti-Atom-Konvoi auf der Strecke. Dann folgte am 5.9. ein grandioser Abschluss auf der Anti-Atom-Demo in Berlin mit 400 Traktoren, Themenwagen und über 50.000 DemonstrantInnen.  Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatten gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen (u. a.

Die Mahnwache beim EUCOM am Hiroshima-Tag

Etwa dreißig Personen nahmen an der diesjährigen Mahnwache teil. Es gab ein sieben Meter langes Transparent mit dem Text: YES WE CAN – ABOLISH NUCLEAR WEAPONS, darunter links und rechts in roter Farbe die Namen Hiroshima und Nagasaki; Flugblätter wurden verteilt, Reden gehalten, Blumen am Fuß eines Plakates mit der Aufschrift: In Memory of the Victims of Hiroshima and Nagasaki and all Wars niedergelegt. Trommeln und eine Posaune sorgten für den musikalischen Rahmen.

Kindgerecht: www.kinder.diplo.de

Wie das Außenministerium Bundeswehr-Nachwuchs anzuwerben versucht

Mit einem eigens eingerichteten Internetportal verstärkt Berlin seine Kriegspropaganda gegenüber Kindern. Die vom Auswärtigen Amt erstellte Website hat bereits Eingang in Schulbücher und staatliche “Bildungsangebote“ für Lehrer gefunden. Zentrale Themen sind die Operationen der Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste Somalias. Ein Kölner Aufruf wendet sich gegen diese Propaganda.

Die Opfer des albanischen Nationalismus werden zwangsrepatriiert

Roma zurück in das Kosovo!?

Deutschland gehört zu den ersten Gratulanten, die das Kosovo, dieses fragile Protektorat der UN, nach seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung als souveränen Staat anerkannt haben. Welche Motive leiten die deutsche Politik, zu welchem Preis gab es diese Anerkennung und wer muss sie bezahlen?

Die zu neuer Stärke erwachte Anti-AKW-Bewegung will endlich die Stilllegung der Atomkraftwerke durchsetzen

„Mit dem Frieden ums Atom ist es vorbei“

Mit der größten Demonstration seit dem Tschernobyl-Jahr 1986 hat sich die Anti-AKW-Bewegung am 5. September in Berlin eindrucksvoll zurückgemeldet. Mehr als 50.000 Menschen waren unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ drei Wochen vor der Bundestagswahl zusammengekommen, um den Druck für einen wirklichen Atomausstieg zu erhöhen.

Zum Schwerpunkt

Kriegsprofiteure

Dass Kriege gut für die Wirtschaft sind und sich viel an ihnen verdienen lässt, ist bekannt und nicht gerade ein neues Phänomen. Neben der Rüstungsindustrie (man denke an Heckler & Koch) und den Banken (z. B. Citibank) gibt es zunehmend aber auch andere Wirtschaftssparten, die von Kriegen profitieren: Zu dem Maße, wie ursprünglich staatlich-militärische Leistungen privatisiert werden, von der Logistik bis hin zu Wachdiensten, sind in den letzten Jahrzehnten neue Unternehmen entstanden, die sich auf solche militärischen Dienstleistungen spezialisiert haben.

Kriegsprofiteure in Zeiten der Wirtschaftskrise

„Volle Auftragsbücher“ und eine „starke Nachfrage“

Wirtschaftskrise? Firmenzusammenbrüche? Massenentlassungen? Nichts von alledem kennzeichnet die wirtschaftliche Lage führender deutscher Rüstungskonzerne. In Zeiten allgemeiner Rezession laufen die Waffengeschäfte –  dank einer überaus großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung und personell chronisch unterbesetzter Rüstungskontrollbehörden – wie geschmiert. In der Folge hat sich Deutschland, nach den USA und Russland, als Europameister endgültig auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert.

Wie man außerhalb des Blickfelds bleibt, während man vom Krieg im Irak profitiert

Halliburton – Vergessen und vergeben?

Das Houstonian Hotel ist ein elegantes, abgeschlossenes Erholungszentrum in einer 18 Morgen großen bewaldeten Oase im Herzen Houstons. Vor kurzem sprach dort David Lesar, Generaldirektor des einstmals berüchtigten Energie-Dienstleistungsunternehmens Halliburton vor rund 100 Aktienbesitzern und führenden Managern, die sich anlässlich des jährlichen Treffens des Unternehmens versammelt hatten.

Aus dem WRI-Newsletter

Heckler & Koch – einer der größten Kriegsprofiteure

Das deutsche Unternehmen Heckler &Koch, das am 28. Dezember 2009 60 Jahre alt wird, ist der weltweit zweitgrößte Hersteller von Handfeuerwaffen, Gewehren, Sub-Maschinengewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern. Es ist das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach 1945 die meisten Menschen getötet oder verwundet worden sind. Eine halbe Million Menschen stirbt jedes Jahr an Kleinwaffen, von denen zwei Drittel ZivilistInnen sind. Wortwörtlich Millionen von Heckler & Kochs Kleinwaffen werden in rund 90 Ländern der Welt eingesetzt.

Aus dem WRI-Newsletter

Citigroup: Finanzdienstleister ohne Skrupel

Citigroup ist ein großer Finanzdienstleister mit Sitz in New York. Die Gesellschaft, die 1998 als Zusammenschluss von Citicorp und Travelers Group gegründet wurde, hat weltweit 332.000 Angestellte und über 200 Millionen Kunden in mehr als 100 Ländern. Die Citigroup war in verschiedene Finanzskandale zu Anfang dieses Jahrzehnts verwickelt, darunter Enron und WorldCom.

Bundestag erteilt Zivilisten Lizenz zum Töten

Krieg als einträgliches Geschäftsfeld und der Einsatz von Söldnern sind keine neuen Phänomene. Lediglich das Ausmaß und das Spektrum der Privatisierung des Krieges haben seit Ende des Kalten Krieges enorm zugenommen. Dies ist nicht nur an einem ständig wachsenden Markt für Sicherheit, sondern auch an einem vermehrten Rückgriff auf private Anbieter zur Unterstützung staatlicher Kriegsführung zu beobachten.

Demenz im Bundestag

MdBs vergessen ihre Mitgliedschaft im „Förderkreis Deutsches Heer“

„Verschwiegenen Kontakte“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 7.8.09, Unterzeile: „Abgeordnete gaben Mitarbeit in Militär-Vereinen nicht an.“ Gemäß den Transparenzregeln des Deutschen Bundestages gibt es eine Pflicht für die Abgeordneten, Vorstandstätigkeiten u.ä. mit überlokaler Bedeutung dem Bundestagspräsidenten zur Veröffentlichung im Bundestagshandbuch anzugeben. Dies genau unterließen mehrere Bundestagsabgeordnete, die ihre Mitwirkung in Vereinen, die der Rüstungslobby nahe stehen, verschwiegen.

Regierungskoalition ebnet den Weg für deutsche Söldnerfirmen

Ein Blick in die Bundestagswahlprogramme von CDU/CSU und SPD produziert so manche Überraschung. Beide sprechen sich unisono für eine Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols aus und fordern mehr Kontrolle und Beschränkungen für private Sicherheitsfirmen. Die SPD behauptet gar, den Einfluss dieser Akteure zurückdrängen zu wollen.

Bundeswehr und Privatisierungen

Bereits unter der Regierung Kohl wurden zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts erste Schritte unternommen, öffentliche Aufgaben des Bundes durch Private erledigen zu lassen (1). Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung soll im Zuge des eingeleiteten Transformationsprozesses die Bundeswehr modernisiert und stärker betriebswirtschaftlich ausgerichtet werden (2). Ziel ist es, einerseits die Streitkräfte auf ihren militärischen Kernauftrag zu konzentrieren, andererseits die Spielräume für Investitionen, d. h. vor allem militärische Beschaffungen zu erweitern.

U-Boote an Angola

Im Februar 2009 kam der angolanische Präsident Dos Santos auf Einladung der Bundesregierung nach Deutschland. Es winkten Großaufträge für deutsche Firmen, insbesondere für Kriegsschiffe. Kein Thema war jedoch die Hegemonialpolitik des im Südwesten Afrikas gelegenen Angolas oder die Korruption im Land.

Nach einem außergewöhnlichen Jahr wird der Status Quo fortgesetzt

Die Rüstungs-Lobby unter Obama

Die USA stehen am Ende eines unruhigen Jahres. 2008 verbrachten wir mit den bislang teuersten Wahlen in der Geschichte, während gleichzeitig unsere Wirtschaft zusammenbrach. Es ist nicht ganz einfach, nach einem solchen Jahr eine typische, lineare Analyse vorzunehmen.

Der SFB 700 will Lösungen anbieten für den weltweiten Zugriff auf die Menschen – und trifft auf Widerstand vor der eigenen Haustüre

Interventionsforschung

Der Sonderforschungsbereich 700 an der FU Berlin beschäftigt sich mit Governance, also neuen Formen der Regierbarkeit, die multiple Akteure – NROs, kommerzielle Unternehmen, Söldner u.a. - einbezieht, unter Bedingungen begrenzter Staatlichkeit, die sie in 2/3 der Welt ausgemacht haben. Diese Forschung ist gekennzeichnet durch die Ausblendung von Kontroversen und den handelnden Menschen, die nicht bereits an der Stabilisierung der Herrschaftsverhältnisse und der lückenlosen Regierbarkeit der Welt mitwirken.

Kampagnenarbeit gegen Kriegsprofiteure

Global profitieren – lokal handeln

Lokal handeln und global denken ist eines der wichtigsten Mottos der Bewegung für Globalisierung von unten. In dieser globalisierten Welt, in der es für Güter und Information keine Grenzen gibt. Wo multinationale Firmen die gesamte Welt abdecken und die dominante Kultur in jedem ihrer Winkel aufgezwungen wird. Die Antwort der Bewegung ist, lokal zu handeln, während man global denkt. Die ‘Globalisierung-von-unten’-Bewegung protestiert gegen die großen Gipfeltreffen der Wirtschaftsmächte, während sie lokal ökonomische Alternativen schafft – als Kooperativen, Hausbesetzer, Tauschmärkte etc.

Erfolge, Probleme und Herausforderungen der humanitären Rüstungskontrolle

Nichtregierungsorganisationen haben nachweislich seit mehr als 100 Jahren internationale Politik beeinflusst. Dabei hat ihre Bedeutung auf internationaler Bühne, besonders in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle, erst in den vergangenen 20 Jahren zugenommen.

Minen und Streumunition: Investment und Profit

In vielen bewaffneten Konflikten wurden und werden Landminen und Munitionen, die hohe Blindgängerquoten erzeugen – wie z.B. Streumunition – eingesetzt, wie zuletzt 2006 im Libanon und 2008 im Kaukasus. In annähernd 90 Staaten weltweit werden derzeit die Folgen eines solchen Einsatzes deutlich, der die Entwicklung ganzer Regionen und Hilfsprojekte be- bzw. verhindert. Landminen und Blindgänger (von Streumunition) fordern eine hohe Zahl an zivilen Opfern, darunter häufig Kinder, und beeinträchtigen das soziale und ökonomische Leben in den betroffenen Ländern nachhaltig.

Kajbar Staudamm im Sudan

Ein weiteres Monument für Entwicklung zum Nachteil von Menschen & Umwelt?

Die Pläne für das Kajbar Staudammprojekt nördlich von Dongola, Sudan, sind fertig. Der Bau könnte jederzeit beginnen, und damit zu gewaltsamer Vertreibung von mindestens 10.000 Menschen und dem Verlust von fruchtbarem Land und historischen Stätten Nubiens führen.