Gorleben stilllegen, Ausstieg sofort!

"Wir schreiben Geschichte!" –

von Wolfgang Ehmke
Initiativen
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Schon der Auftakt in Gorleben bei der Verabschiedung des Trecks nach Berlin geriet fulminant, Menschen beklatschten und umjubelten den bunten Anti-Atom-Konvoi auf der Strecke. Dann folgte am 5.9. ein grandioser Abschluss auf der Anti-Atom-Demo in Berlin mit 400 Traktoren, Themenwagen und über 50.000 DemonstrantInnen.  Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatten gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen (u. a. die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, das bundesweite Anti-Atom-Netzwerk ‚ausgestrahlt’, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Internetinitiative Campact, die Umweltorganisation Robin Wood und die Ärzteinitiative IPPNW)  zum Treck nach Berlin aufgerufen. Wir, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),  ziehen eine überaus positive Bilanz: "Wir schreiben Geschichte, Anti-Atom-Geschichte!" Das politische Ziel, als außerparlamentarische Kraft im Schulterschluss mit Umweltinitiativen dafür zu sorgen, dass sich die politischen Parteien zum Thema Atomausstieg, zu Gorleben und für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien positionieren, ist voll aufgegangen.

Vielen Menschen wird allmählich klar, es gibt kein Endlager, nur Katastrophen wie in der Asse und Morsleben. Die Wahrheit zu Gorleben setzt sich endlich durch: Dieser Standort ist geologisch unmöglich und politisch verbrannt. Reaktorrisiko plus Entsorgungslüge gleich Sofortausstieg. Es ist zwar klasse, dass sich SPD, Grüne und Linke zum Atomausstieg und Gorleben positionieren.

Doch das ist nur der erste Schritt. Wer geglaubt hat, dass mit dem Thema Energiepolitik und Atom niemand mehr hinter dem Ofen hervorzulocken sei, der wurde durch die Demo eines Besseren belehrt. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl, wir messen die Politiker nicht an ihren Wahlversprechen, sondern an ihren Taten. Egal, welche Partei am 27. September die Wahl gewinnt, mit uns muss man rechnen. Wir werden keine faulen Atomkompromisse hinnehmen, sondern wir fordern den Rückbau des Bergwerks in Gorleben.

Mit dem Eintreten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und dem starrsinnigen Festhalten an Gorleben - allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz - ist kein Staat mehr zu machen. Unsere Enthüllungen in den vergangenen Wochen hatten eine breite Debatte ausgelöst. Im Mai flog auf, dass das sogenannte Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben in Teilen bereits zum Endlager ausgebaut wurde. Die BI rechnete nach: Rund die Hälfte der 1,5 Mrd. Euro, die bisher in das Projekt flossen, waren für den Ausbau bestimmt – ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren oder Eignungsbeschluss. Akten wurden im Bundesamt für Strahlenschutz eingesehen, die belegen, wie nach Abschluss der Tiefbohrungen 1983 eine Eignungsaussage in die Fachexpertise hinein diktiert wurde. Schließlich outete sich dieser Tage ein Hydrogeologe, Prof. Dr. Dieter Ortlam, der in den 60er Jahren den Bereich Gorleben bereits untersucht hatte, weil dort oberflächennah Salzwasser vorkam. Er sagte, die Fachbehörde in Hannover sei bei der Standortwahl durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten überhaupt nicht befragt worden.

Damit schließt sich ein Kreis, denn 30 Jahre ist es her: Trecker rollten schon einmal, die Bauern aus dem Wendland machten sich auf den Weg in die niedersächsische Landeshauptstadt.  Zwei Jahre zuvor, im Jahr 1977, hatte Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) benannt. Kernstück war die geplante Wiederaufarbeitungsanlage (WAA). Ausschlaggebend war die Abgelegenheit der Region, ihre dünne Besiedlung und Nähe zur DDR. Oberirdische Zwischenlager, eine Brennelementfabrik sowie ein Endlager im Salzstock Gorleben-Rambow sollten auf das 12 Quadratkilometer große NEZ konzentriert werden.

Zeitgleich ereignete sich ein schwerer Störfall im amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg. Menschen mussten evakuiert werden, der als unwahrscheinlich geltende Störfall, die Kernschmelze trat ein. "Albrecht, wir kommen!" skandierten Tausende von DemonstrantInnen und reimten – in Anspielung auf den Dauerregen – "wenn´s sein muss, auch geschwommen!"

Der Massenprotest gegen Atomkraft blieb schon damals nicht ohne Wirkung: Ernst Albrecht ruderte zurück und sperrte sich gegen die WAA-Pläne. Die Plutoniumfabrik sei technisch machbar, politisch aber nicht durchsetzbar. An dem atomaren Zwischen- und Endlager in Gorleben aber hielt er fest.

30 Jahre nach der Standortbenennung rächt sich, dass es kein seriöses Auswahlverfahren für die Errichtung des Endlagers gab. Ohne erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben hätte es niemals ein Moratorium gegeben. Als provokant empfanden die Menschen im Wendland den Versuch des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD), bei der Suche nach einem Endlager weiter Gorleben im Pool zu behalten und trotz des Desasters in Morsleben und der Asse II bei der Endlagersuche auf eine doppelte geologische Barriere zu verzichten.

Über 30 Jahre befeuerte der Widerstand im Wendland den bundesweiten Anti-Atom-Protest. Bauplatzbesetzungen, Blockadeaktionen auf der Schiene und der Straße gegen Castor-Transport – der Widerstand ist frech, aufmüpfig und bunt. Am 5. 9. gelang der Paukenschlag: Kurz vor den Bundestagswahlen wurde mit der Demo in Berlin ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt gegen die Atomkraft, für den Ausbau der regenerativen Energien  und den Klimaschutz. Den Konzernen geht es allein um Extraprofite, das Unfallrisiko und das Atommülldesaster schert sie einen Deubel – nicht mit uns. Atomkraft ist politisch nicht durchsetzbar. Das wird die Anti-AKW-Bewegung erst recht dann demonstrieren, wenn die Parteien nach den Wahlen die Karten neu mischen… .

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Wolfgang Ehmke ist Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. www.bi-luechow-dannenberg.de buero@bi-luechow-dannenberg.de.