Redebeitrag für die Mahnwache "Atomwaffen sind verboten!" am 22. Januar 2021 in Braunschweig

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir feiern einen großen Erfolg der Friedensbewegung!

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22.1.2021 in Kraft

... von der großen Mehrheit der Staaten ohne Atomwaffen wurde er in der UNO auf den Weg gebracht wurde und schließlich am 7.7.2017 von der Vollversammlung einstimmig beschlossen.

50 Staaten mussten den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert haben, bevor er rechtlich in Kraft treten konnte. Die Unterzeichnungen von den Regierungen erfolgten rasch, aber eine Ratifizierung bedeutete die Aufnahme des Vertrages in das nationale Recht , ein innenpolitisches Gesetzgebungsverfahren..Honduras war der 50. Staat, der vor 90 Tagen sind die Ratifizierung bei den Vereinten Nationen gemeldet hat. Jetzt, da der Vertrag in Kraft getreten ist, können weitere Staaten jederzeit beitreten. Der Atomverbotsvertrag ist rechtlich bindend!

Der Verbotsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen. Er verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem verbietet er die Weitergabe, die Lagerung und den Einsatz von Nuklearwaffen. – auch schon die Drohung mit einem Atomeinsatz. Darüber hinaus verbietet der Vertrag ,die Atomwaffen zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen.. Außerdem wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Die Atomwaffenstaaten sind bislang nicht Teil des Vertrages, für sie hat der Vertrag nur indirekten Einfluss. Aber er bewirkt, dass die Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen gestärkt und diese Waffen weiter stigmatisiert werden. Damit können und müssen die Atomstaaten unter Druck gesetzt werden, ihre Abrüstungsmaßnahmen zu intensivieren und schließlich dem Verbotsvertrag beizutreten.

Außerdem ist ein Verbot von Munition mit abgereichertem Uran anzustreben. Sie töten lange nach Kriegsende Zivilisten und Soldaten. Nach dem Golfkrieg starben 10 ooo Soldaten an den Folgen der Munition, 250 ooo waren betroffen. Nukleare Spuren von dieser Munition fanden sich auch in Serbien/ Bosnien/Herzegowina, in Syrien, in Somalia, in Afghanistan und im Jemen.Im Zuge der Aufrüstung und Modernisierung ihrer Waffen entwickelten die USA sog. Mininukes mit geringer Reichweite , und starker Durchschlagskraft..Die Hemmschwelle sie in regionalen Kriegen einzusetzen sinkt. Dass der Atomverbotsvertrag heute in Kraft tritt, ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem langen Weg zur weltweiten Abschaffung Nuklearwaffen.

Es ist beschämend dass die BR Deutschland diesem Vertrag nicht beigetreten ist! Die Regierung begründet das mit der atomaren Teilhabe durch die Nato: TATSÄCHLICH lagern in Büchel Atomsprengköpfe, die im Notfall mit amerikanischen Jagdbombern von deutschen Soldaten zum Einsatz gebracht werden sollen.

Deutschland kann dem Vertrag beitreten, solange es zustimmt, die in Deutschland lagernden Atomwaffen innerhalb einer vorgegebenen Frist aus seinem Land zu entfernen.

Es ist auch möglich, dem Vertrag beizutreten und trotzdem in der NATO zu bleiben. Der Vertrag verbietet kein Militärbündnis mit einem Atomwaffenstaat, solange der Staat sich an die Verbote des Vertrages hält.

Das Ziel der Friedensbewegung ist es, dass auch Deutschland dem Atomverbotsvertrag beitritt und atomwaffenfrei wird. Die Mehrheit der Menschen sprechen sich gegen Atomwaffen aus.

Wir fordern, dass die kommende Bundesregierung den Wunsch der großenMehrheit der Menschen umsetzt:

Sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, den bereits 50 Staaten ratifiziert haben.....

Es dürfen keine neuen Atombomber angeschafft

und der Abzug der Waffen aus Büchel (Rheinland-Pfalz) sowie der Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe muss eingeleitet werden.

Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages gewinnen auch wir neue Kraft für den weiteren notwendigen langen Atem!

Vielen Dank!

 

Elke-Almut Dieter ist bei Friedenszentrum Braunschweig aktiv.