Redebeitrag für die Antikriegstag-Veranstaltung am 31. August 2019 in Aalen

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist unsere Antwort als Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland vor 80zig Jahren über die Welt gebracht hat. Die schrecklichen Folgen eines blindwütigen Nationalismus,
Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus dürfen wir nie vergessen.

Ein sehr gutes Beispiel, wie man heute vor dem Faschismus warnen kann, ist die Stolperstein-Initiative. Vor wenigen Tagen wurde in Aalen und Dewangen weitere Stolpersteine gesetzt. Es wird die Geschichte aus Sicht der Opfer erzählen. Die Taten
der Nazi-Schergen werden uns in ihrer Unmenschlichkeit, in ihrer Grausamkeit wieder vor Augen geführt. Die Opfer mahnen, tut alles, dass sich diese unsägliche Geschichte nie und nimmer wiederholt!

Deshalb die Stolpersteine. Damit wurde in Aalen eine Erinnerungskultur geschaffen, die für uns sehr wichtig ist. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Ausdrücklich möchte ich den Machern der Stolpersteininitiative, den Schülerinnen und Schüler, der Schulleitung, der Lehrerinnen und Lehrer des Schubart-Gymnasium für ihre Arbeit herzlich danken, dass die Geschichte der Opfer gerade nicht vergessen wird. Danke. Macht weiter so! Mein Dank gilt auch den Redaktionen der Schwäbischen Post und der Aalener Nachrichten. Vor wenigen Tagen brachten beide Tageszeitungen eine Serie über das Schicksal der recherchierten Opfer und die Arbeit der Stolpersteininitiative ausführlich in mehreren Artikeln.

Auch der Stadt Aalen will ich danken, die diese Initiative unterstützt. Gut passt an dieser Stelle das Zitat von Richard von Weizäcker: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart“. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht
erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Die Ansteckungsgefahren für antidemokratisches, rechtsnationales Gedankengut wachsen!

Sie wachsen erschreckend schnell! Was auch die Kommunalwahlen gezeigt haben.

Rechtspopulisten sind nahezu überall und in nicht wenigen Kommunalparlamenten in Fraktionsstärke vertreten. Auch im Gemeinderat Aalen/ Gmünd und im Kreistag des Ostalbkreises. Sie sitzen in Bundes-, und Landesparlamenten und in vielen
anderen Ländern Europas. Oder stellen Regierungsoberhäupter.

Die Rechtspopulisten posaunen Aussagen unverfroren heraus, für die man sich früher in Grund und Boden geschämt hätte. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, so das Motto. Ich nenne stellvertretend für viele nur zwei Geschichts- und Menschenverachtende Aussagen. Die Aussage von Björn Höcke - AfD, der das Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ oder die von Gauland – AfD der die Nazizeit als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet hat.
Eine Schlammlawine von übler Propaganda, die sich bei allzu vielen Leuten verfängt.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Das erinnert mich an die schwärzeste Stunde Deutschlands. An die Propaganda der Nationalsozialisten. Das macht mich betroffen und zornig. Unsere Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten.
Sie lebt aber auch vom gegenseitigen Respekt. Einem Wert, um den sich die rechten Hetzer einen feuchten Kehricht scheren.

Sie pochen auf das Recht des Stärkeren – ohne Rücksicht auf Verluste. Ich frage mich: Wie dünn ist die Decke der Zivilisation? Wie hoch ist die Gewaltbereitschaft in unserem Land? Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat Anfang Juni 2019 der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht. Die Angriffe auf Politiker, Landräte, Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte, auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Rettungskräfte häufen sich. Nicht alle Täter gehören zur rechten Szene, aber alle haben etwas gemeinsam, die niederen Instinkte, die sie rücksichtslos entfesseln und damit schleichend, bewusst und unbewusst den Boden für Hass und Nationalismus mitbereiten. Dies ist der Nährboden auf dem die Rechtspopulismus gedeiht. Und deshalb müssen wir auch heute, am Antikriegstag klarstellen: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus und Rechtspopulismus sind Verbrechen!

Nazis und Rechtspopulisten haben keinen Platz in unseren Parlamenten!

Ein weiteres Beispiel für braunes Denkens ist, dass hier in Aalen immer noch eine Straße nach dem Kriegsverbrecher Erwin Rommel benannt ist.

Er war am Überfall auf Polen und andere Länder beteiligt – und er war ein glühender Verehrer Adolf Hitlers. Ist es angebracht diesen Kriegsverbrecher als Vorbild für Aalen darzustellen? Es passt nicht zusammen, die Opfer des Nationalsozialismus
durch Stolpersteine zu würdigen und eine Straße nach einem Kriegsverbrecher der Nazis benannt zu lassen. Das muss sich schleunigst ändern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, liebe Gemeinderäte das passt nicht. Erwin Rommel gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Ich fordere die Stadt Aalen umgehend auf, die Erwin-Rommel-Straße umzubenennen. Mein Vorschlag wäre die Erwin-Rommel-Straße in Manfred-Rommel-Straße umzubenennen! Das wäre doch ein starkes Zeichen! Ich sage ein klares Nein zur Ehrung von Kriegsverbrechern! Weder hier noch anderswo!

Das alles, was ich bisher gesagt habe zeigt, Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen gelebt, gepflegt und verteidigt werden. Das wissen wir Gewerkschaften aus unserer Geschichte
heraus zu genau. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses
Wettrüsten ist längst nicht vorbei.

Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist. Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität.

Derzeit tobt ein Wirtschaftskrieg, eine Vorstufe des Krieges mit militärischen Mitteln. Die Krise von 1929, also vor 90zig Jahren, war die ökonomische Grundlage des 2. Weltkriegs. Die Krise von 2008 ist nicht überwunden und die ökonomische Grundlage der heutigen Kriegsgefahr.

Bisher haben die USA die Welt wirtschaftlich dominiert. Zur Verteidigung der bisherigen Vorherrschaft setzen die USA zunehmend auf die Militärische Karte. Das löst ein neues Wettrüsten aus. Eine große Gefahr für den Weltfrieden. „Es ist nicht unvermeidbar, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in 15 Jahren mit China im Krieg sein werden“, sagte 2018 Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US Streitkräfte in Europa.

US-Präsident Trump verkündete Anfang 2018 die neue Militärstrategie der USA. Demnach sind Russland und China „für die USA eine größere Gefahr als der Terrorismus“. Ernste Symptome der Kriegsgefahr ist die Kündigung des INF-Vertrages
durch die USA.

Wie schon in den 70er Jahren wollen die US-Strategen einen Krieg gegen Russland und China auf fremden Schlachtfeldern, also Europa und Fernost führen. Eine Bundesregierung, die das im Rahmen der NATO mitträgt, zieht unser Land in einen Krieg
hinein.

Der Wiederumbau der Bundeswehr für einen Krieg in Europa ist im Gange.

Mit den Sanktionen gegen Russland, mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Türkei und vielem mehr gießt die deutsche Bundesregierung Öl ins Feuer – immer fest an der Seite der USA. An die Adresse der Politik sei gesagt, hört sofort mit diesem Irrsinn auf! Liebe Politiker kapiert endlich, Waffen machen die Welt nicht friedlicher, allein unsere Geschichte beweißt das Gegenteil. Ich fordere von der Bundesregierung, Stoppt sofort die Waffenlieferungen!

Es ist höchste Zeit, zur Einhaltung des Friedens aufzustehen!

Und unterzeichnet endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen. Bereits rund 130 Staaten haben schon zugestimmt. Und raus mit den Atomwaffen aus Büchel. Dort lagern in unterirdischen Bunkern etwa 20 Atombomben vom Typ B-61, jede  mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Hiroshima-Atombombe hatte eine Sprengkraft von weniger als 15 Kilotonnen.

Die Bomben gehören den USA, Überbleibsel des Kalten Krieges, über die sich kaum noch jemand aufgeregt hat. Doch nun werden Erinnerungen an dunkle Zeiten wach. Nachdem die USA und in der Folge auch Russland den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen ("Intermediate Range Nuclear Forces") aufgekündigt haben, droht ein neuer Rüstungswettlauf - und in diesem Zusammenhang auch eine Debatte über die Stationierung neuer Atomwaffen in Europa, und damit womöglich in Deutschland.

Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,7 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd.
Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro. Ich sage, Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein.

Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau, für eine gute Rente und mehr soziale Sicherheit.

Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungsund Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch.

Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte.

Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden. Deutschland sollte mit seinen EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie zur Friedenssicherung erarbeiten. Wir müssen die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen entschieden bekämpfen.

Wir brauchen eine zivile Strategie, Konflikte zu vermeiden und friedlich zu lösen.

Dies wird nur gelingen, wenn Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen.

Verantwortung bei der fairen Gestaltung der Globalisierung!

Bei der gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums. Bei der Entwicklung von sozialen und ökologischen Projekten. Doch davon sind wir weit entfernt.

Es ist so viel einfacher, Waffen zu exportieren und glänzend daran zu verdienen als sich international um Diplomatie und Fairness zu bemühen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Aufrüsten!

Das sagen wir nicht nur heute anlässlich unserer Kundgebung zum 1. September.

Der DGB fordert seit Langem eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten.

Keine Waffen für kriegführende Länder!

Keine Waffen für Diktaturen und Autokraten!

Abrüsten und umrüsten statt aufrüsten!

Wir brauchen eine Politik der konsequenten Abrüstung.

Wir brauchen Wege zur Rüstungskonversion. Als Antwort auf die Flucht von Menschen vor Armut, Krieg und Hoffnungslosigkeit wird immer mehr die härtere Abschottung Europas diskutiert.

Das gipfelt in der Frage, ob Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden sollen.

Schon diese Frage zu stellen, ist unmenschlich. Nicht genug, Seenotretter werden beschimpft, bedroht und sogar in Gefängnisse geworfen und verklagt.

Während ganze Staaten in der Flüchtlingspolitik versagen. Statt zu helfen, werden die Helfer zu Verbrechern gestempelt.

Das ist mehr als verkehrte Welt!

Das ist eine Schande für Europa!

Mit Zäunen und Auffanglagern schaffen wir nicht mehr Gerechtigkeit auf der Welt.

Mehr Gerechtigkeit schaffen wir nur mit nachhaltiger Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit und mit einer humanen Flüchtlingspolitik.

Anerkennen wir endlich, dass wir mit unserem Wirtschaften und Wohlstand eine große Schuld an Fluchtursachen tragen. Das Gebot der Stunde ist, Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete.

All diese Probleme lassen sich nur mit weniger, statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-
Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal.

Es zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine friedliche Welt. Ich rufe dazu auf, den Aufruf mit zu unterschreiben.

Wir haben das große Privileg, in Frieden und Wohlstand zu leben.

Die meisten von uns haben das Glück, zu Friedenszeiten in einer Demokratie geboren worden zu sein.

Daraus besondere Vorrechte abzuleiten, ist Unfug.

Wir haben vielmehr eine besondere Verantwortung.

Weil wir in Frieden und Freiheit leben.

Weil wir Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil wir unsere Meinung frei sagen können.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
der innere und äußere Frieden ist das höchste Gut, das wir haben.

Sich dafür einzusetzen, ist eine tägliche Herausforderung.

Nicht nur heute am 1. September.

Ich zitiere ich den Bischof Michael Curry: „Stellen sie sich unsere Regierungen und Staaten vor, wenn Liebe der Weg ist. Kein Kind ginge hungrig zu Bett, Armut würde Geschichte werden, die Erde wäre ein Zufluchtsort.“ Ich füge hinzu „Für Alle
Menschen“.

Hoch lebe die Internationale Solidarität!

 

Josef Mischko ist  DGB Kreisvorsitzender Ostalb.