Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2021 in Frankfurt

 

- Sperrfrist: 1.9.21, Redebeginn: 16 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle haben es in den letzten Tagen miterlebt: Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan markiert das endgültige Scheitern des 20 jährigen Krieges, den die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch geführt haben.

Der „War on Terror“ der USA und der NATO-Militäreinsatz in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und gleichzeitig den Terrorismus - was jetzt offensichtlich wurde - weiter befördert. Die NATO-Truppen hinterlassen ein verwüstetes und verarmtes Land. Mehr als 150.000 Getötete – vor allem Zivilisten, rund 13 Millionen Menschen leiden an Unterernährung. Armut und Perspektivlosigkeit bleiben für die Menschen zurück.

Der Grund für das jetzt von allen Seiten beklagten "Desaster" sind nicht irgendwelche Fehler der NATO-Strategie oder der übereilte Abzug, sondern es ist der in Afghanistan gescheiterte Versuch des Westens, mit militärischer Gewalt seine machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen. Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan herzustellen, sondern ausschließlich um die geostrategische Vorherrschaft der NATO-Staaten in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und China, die von den USA zu Feinden erklärt werden.

In Berlin ist man offensichtlich nicht willens, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müsste vor allem heißen, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die in Afrika, sofort beendet werden. Die Sorge der Regierungsparteien, dass zu viele bedrohte Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen könnten, ist angesichts der dort angerichteten humanitären Katastrophe eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.

Nach der Machtübernahme fielen den Taliban in wenigen Tagen Kriegsmaterial der US-Truppen 'und ihrer Verbündeten (Groß- und Kleinwaffen inkl. Munition) in gewaltigem Umfang in die Hände. Damit sind weitere bewaffnete Konflikte in der Region und ein möglicher Bürgerkrieg vorprogrammiert.

Die Friedensbewegung hat von Beginn an die Beendigung des Krieges und den Abzug der NATO-Interventionstruppen gefordert. Die NATO-Staaten müssen jetzt die Verantwortung für die von ihnen angerichtete Katastrophe übernehmen und humanitäre Hilfe leisten.

Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräften in Afghanistan, die für Demokratie und gegen jede ausländische Einmischung kämpfen.

Aktuell fordern wir von der Bundesregierung:

• Alle, deren Leben in Afghanistan bedroht ist, muss die Einreise nach Europa ermöglicht werden.
• Die nach Europa Flüchtenden dürfen nicht länger kriminalisiert werden Schluss mit allen Abschiebungen nach Afghanistan
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Es muss Schluss sein mit der sogenannten „werteorientierten Außenpolitik“: Diese zielt nach wie vor auf Macht und Herrschaft über fremde Länder mit den alten Instrumenten des Kolonialismus und Imperialismus wie Raub, Krieg und Versklavung, nur die Legitimation hat sich geändert: Im 15. Jahrhundert war es die Mission, mit der die Expeditionen zunächst an die Küsten Afrikas und dann Richtung Amerika geschickt wurden. Im 19. Jahrhundert war es der Auftrag der Zivilisation, mit dem die europäischen Staaten die Welt unter sich aufteilten (1884 Berliner Konferenz). Im 20. Jahrhundert sind es Begriffe wie „Menschenrechte, Demokratie und Freiheit“, mit denen die Staaten versuchen, die koloniale Ordnung zu erhalten und neu zu ordnen. Seien wir auf der Hut angesichts der starken innenpolitischen Komponente ‚wertebasierter‘ Außenpolitik:

Denn wer kann schon dagegen sein, wenn Menschenrechte, vor allem Frauenrechte, also Rechte der Schwächeren, von den „Zivilisierten“ geschützt werden, die dafür sogar die „Last des Krieges“ auf sich nehmen – wie humanistisch! Wer dies kritisiert, macht sich der Menschenverachtung schuldig! So werden Militär- und Kriegskritik durch die „Inhaber von Moral“ zum Schweigen gebracht.

Und schon ist auch der nächste desaströse Konflikt vorbereitet: Das wirtschaftsstarke Deutschland hat ein Kriegsschiff in den Fernen Osten (!) entsandt. Anstatt sich daheim um die Hausaufgaben zu kümmern, als da sind: die Bekämpfung der wachsenden Armut und damit der Spaltung unserer Gesellschaft, die Integration vieler vor deutschen Waffen und deutscher Wirtschaftspolitik zu uns Geflohener und eine wirksame und sozialangepasste Klimapolitik und vieles andere mehr.

Was tun? Die Mahnung des „Nie wieder“ heißt aktuell:

• Stopp jeglichen Rüstungsexports
• Stopp der inländischen Aufrüstung
• Waffen und Kriege haben noch keinen Konflikt auf der Erde geregelt, geschweige denn: gelöst
• Die EU darf nicht aufgerüstet werden
• Der UNO muss ihre ursprüngliche friedensstiftende Funktion zurückgeben werden

Ein erster Schritt nach dem Afghanistan-Desaster ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch die NATO auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA weiterhin über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen.

Die NATO gibt schon jetzt mit über 1.000 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte aller globalen Militärausgaben pro Jahr aus. Bis 2024 sollen sich jedoch die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten noch einmal um insgesamt rd. 50 Mrd. Dollar jährlich erhöhen, um dem NATO-Ziel zu entsprechen, dass jedes Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in das Militär steckt.

Wir wollen die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft.

Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche.

Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen. Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung. Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, demonstrieren wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit zahlreichen Aktionen in allen Teilen des Landes (über 190 Aktionen).

Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit und ein Ende von Rüstung und Krieg. Deutschland muss sich aus den Kriegsallianzen zurückziehen. Deshalb ermuntere ich uns bei der Bundestagswahl dazu, ein deutliches Zeichen zu setzen:

„Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es bei der Bundestagswahl.

Vielen Dank.

 

Willi van Ooyen ist Vors. der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt.