Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2023 in Essen

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

- Sperrfrist: 1.9.2023, Redebeginn: 17 Uhr -

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir erinnern heute daran, dass der Zweite Weltkrieg, die bislang schlimmste Menschheits-Katastrophe am 1.9.1939 mit einer Lüge begann: Die Nazi-Regierung in Berlin veröffentlichte heute vor 84 Jahren die Behauptung, Deutschland würde an der polnischen Grenze zurückschießen. Polen habe das Schießen eröffnet.

Wir sagen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Wir sagen das in einer Zeit, in der kritische Nuklearwissenschaftler/innen ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf der seit Hiroshima kürzesten Zeit stehen haben. Sie verweisen auf die internationalen Spannungen, die immer weiter forcierte Atom- und Hochrüstung und auf die Gefahren, die sich aus den ökologischen Katastrophen ergeben.

Wir fordern Frieden, der eine internationale Kooperation zur Abwendung all dieser Zukunftsgefährdungen ermöglicht!

Dazu tragen zusätzlich die doppelte Standards und Halbwahrheiten bei, mit denen die Propaganda dafür einseitig Russland und dann noch China verantwortlich macht, während die gedruckte und gesendete Meinungsmache den Westen als die Kraft der internationalen Friedensordnung hinstellt.

Wir stellen dem unsere Friedensbotschaft entgegen: Wir sagen: Es gibt keine Zukunft ohne Frieden! Mit Willy Brandts Worten heißt das; Ohne Frieden ist alles nichts. Gerade in kriegerischen Zeiten gilt: Wir fordern Diplomatie statt Eskalation! Wir haben die gemeinsame Verantwortung, das nukleare Inferno und den Klimakollaps abzuwenden! Wir dürfen denjenigen, die Frieden durch Krieg herbeiführen wollen, nicht auf den Leim gehen. Kriege enden nicht im Frieden! Das gilt zumal in unserem Europa mit seinen über 170 Atomreaktoren, 15 davon stehen in der Ukraine. Diese Gefahr übergehen alle in Ost und West, die in einem solchen Erdteil von Krieg sprechen. Die Vermeidung des nuklearen Infernos ist das Gebot der Stunde!

Wer wie die Vorsitzende des nur so genannten „Verteidigungsausschusses Frau Strack-Zimmermann vor einer Woche hier nebenan im Dom immer mehr und immer gefährlichere Waffen für die Ukraine fordert, der geht ein Risiko ein, das niemand jemals eingehen darf. Eine Havarie und eine Kernschmelze würde riesige Gebiete der Zivilisation Europas verstrahlen. Frau Strack-Zimmermann begründete ihre Forderung mit dem Vorwurf, Russland habe den Krieg aus rein imperialen Motiven heraus verursacht und dürfe nicht gewinnen. Diese Darstellung ist die der Nato und sie verschweigt die Tatsache, dass die Nato selbst mit ihrer Osterweiterung die vertraglichen Vorgaben zum Beispiel des Vertrages zur deutschen Einheit brach und so das Kriegsrisiko bewusst einging und immer weiter steigerte. Dies zu sagen bedeutet nicht, Russland aus der Verantwortung für die von Russen begangenen Kriegsverbrechen zu entlassen. Es bedeutet allerdings ein Ende der Halbwahrheiten und doppelten Standards der Nato-Lobby, denen zufolge Russland mit diesem Krieg den demokratischen Westen ohne westlichen Anteil an der Eskalation der Spannungen konfrontiert hat. Der letzte US-Diplomat in der Sowjetunion, Jack Matlock erklärte in der taz zur Eskalation der Spannungen im Vorfeld des 24.2.2022: „Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit …Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken …. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.“

Wir aber fordern von hier aus einen Waffenstillstand und Diplomatie für einen nachhaltigen Frieden in allen Kriegsgebieten, am Golf, in Afrika und auch in Osteuropa. Die sehr erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien boykottierte der Westen, als zum Beispiel Boris Johnson kurz vor der Unterschriftslegung Anfang April letzten Jahres von Zelenskyj forderte, er dürfe sich zu keinen Zugeständnissen bewegen lassen, wie der Guardian und Reuters meldeten.

Wir schlagen auch Alarm, weil wir nun einem atomaren Inferno nie zuvor so nahe waren, wie wir es jetzt sind.

Wir fordern entsprechen den internationalen Verträgen eine europäische Friedensordnung, wie sie Gorbatschow, der Vorgestern seinen Todestag hatte, während der Verhandlungen über Deutschland forderte: Es war das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Die Nato-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands nannte der US-Stratege George F. Kennan schon 1997 in der New York Times einen schicksalhaften Fehler. Wir halten es mit dem sozialdemokratischen Entspannungspolitiker Egon Bahr, der klar aus-sprach, dass es in Europa keinen Frieden ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland gibt. Wir fordern angesichts der Gedfahren eine Neuauflage Ostpolitik!

Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.Oktober werden wir an der Nato-Luftleitzentrale für den Luftraum zwischen dem Atlantik und dem Ural für den Frieden demonstrieren. Wir werden an diesem Tag natürlich die Erfüllung des Vertrages zur Deutschen Einheit einfordern. In Kalkar ist auch eine Strategieschmiede der Nato, die dieses Jahr wieder ihre Jahreskonferenz in der Messe Essen abhält, und zwar von 10. bis zum 12. Oktober. Die Jahreskonferenz dieser Strategen vor neun Jahren stellte fest, de sei mit einem großen Krieg in Europa zu rechnen, der entweder im Baltikum, in der Ukraine oder in Georgien entbrennt, alles Staaten, die die Nato auf ihrer Liste hat und die unmittelbar vor Russland liegen. Die Kalkarer Strategen forderten, auf diese Gefahr mit einem Mix aus konventionellen und nuklearen Arsenalen und Fähigkeiten zu reagieren.

Die Nato-Strategen legen es also durchaus auf den Atomkrieg an. Das ist Wahnsinn, und das verurteilen wir aufs Schärfste. Wir werden in den Tagen der Essener Nato-Konferenz Friedensmahnwachen an der Messe Essen neben er Grugahalle abhalten. Wer sich beteiligen will, wird alles auf unserer Website finden.

Die Nato steigert mit ihren Waffen in Minutennähe zur Grenze der Atommacht Russland einen Atomkrieg aus Versehen: Sie hat in Polen Systeme sogenannte nuklearen Abwehrsysteme aufgestellt, die alledings auch für offensive Marschflugkörper mit mehreren hundert km und hoher Zielgenauigkeit ausgelegt sind (https://www.derstandard.de/story/2000107598851/us-raketenabwehr-in-europ...) . Das bedeutet, die russische Seite hätte im Fall eines von ihren Systemen angezeigten Alarms keine Zeit für Abklärungen und Beratungen. Fehlreaktonen und Systemirrtümer sind wahrscheinlich und steigern die Gefahr des Atomkriegs aus Versehen.

Als einst ähnlich gefährliche Systeme auf Kuba stationiert wurden, drohte US-Präsident Kennedy mit dem Atomkrieg.

Wir warnen davor, dass die Hochrüstung in der Folge des Ukraine-Krieges jetzt schon die soziale Lage vieler Menschen auch hierzulande verschlimmert, wenn der Rotstift an Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats angesetzt wird, während die Aufwendungen fürs Militär astronomische Höhen erreichen.

Wir protestieren dagegen, dass die Zerstörung der Ukraine durch schwere Waffen, darunter Munition mit abgereichertem Uran und völkerrechtlich geächtete Srtreubomben Menschen vor Ort nachhaltig schädigt und tötet.

Der Antikriegstag vereint uns in der Forderung nach einer Politik des Friedens und der Ökologie. Wenn es eine Zukunft gibt, dann ist das eine friedliche. Dazu gibt es keine Alternative! Wir fordern Frieden durch eine aktive Friedenspolitk des schonenden Umgangs mit dem Lebensbedingungen der Menschheit, mit unserem Leben und dem unserer Kinder und Kindeskinder.

Vielen Dank

 

Bernhard Trautvetter ist aktiv beim Essener Friedensforum.