Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2023 in Kassel

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter:innen,

die politische Botschaft des 01. September - Antikriegstag, ist auch im 2. Jahr des Angriffskrieges gegen die Ukraine leider hochaktuell. Denn jeder Krieg ist immer auch ein Angriff auf Menschenrechte, auf die Menschlichkeit; konkret auf Menschen: auf Frauen, Männer, Kinder. Und damit immer und immer wieder auf Zivilist:innen, die keine Wahl haben und nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden, deren Heimat und damit Lebensgrundlage auf Jahre und Jahrzehnte zerstört wird, die unter unmenschlichen Bedingungen in ihren Dörfern und Städten ausharren oder die Flucht wagen.

In einem Artikel für die Berliner Zeitung am 25. August (Seite 14) schrieb die Journalistin und Afghanistankorrespondentin Filio P. Kontrafouri über ihre Erlebnisse im Krieg folgendes: „Ich sprach über die Verluste, die Toten, den Schmerz, das Leid, die Freunde, die Feinde, die mit Flüchtlingen beladenen Boote, die armseligen Lager, die hungrigen und kranken Kinder, die Witwen, die Soldaten, die Explosionen, die Gewehre, … . […] Ich erzählte von den lebenden Toten, denen ich als freiberufliche Journalisten im Lauf der Jahre und in der ganzen Welt begegnet war. Und dabei ging es hauptsächlich um die lebenden Toten. Denn die Toten können nicht sprechen und einem nicht mehr in die Augen sehen. Aber die Menschen, die leben, als ob sie tot wären, können es.“

Worte wie diese und unsere politische Überzeugung, dass immer mehr Waffen - auch und vor allem in der Ukraine - kein schnelleres Ende des Krieges herbeiführen, bewegen uns insbesondere am Antikriegstag, all unsere gewerkschaftliche Kraft für Frieden, für Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung von Menschenrechten und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Von daher schließen wir uns als DGB KV Kassel auch 2023 dem Engagement vielfältiger Friedenskräfte, um die Frage zu stellen: Welche Möglichkeiten gibt es, endlich aus der Spirale der Eskalation und der Militarisierung auszubrechen?! Und dass es dies gibt – davon sind wir überzeugt.

Und damit wir uns klar verstehen: wir sind nicht naiv, wir verharmlosen auf keinen Fall Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns ebenso außer Frage wie die Forderung, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen. Aber wir stehen heute hier, um für ein Ende der Spirale der Eskalation einzutreten. Das bedeutet für uns auch: wir lehnen die einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen ab! Ein Denken in den Kategorien „Sieg“ und „Niederlage“ wird keine Lösung bringen; sondern nur weitere Eskalation.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Teilnehmer:innen,

Wir fordern - immer wieder und so auch heute - sich stärker, noch viel stärker auf friedliche Ansätze und Konfliktlösungen zu fokussieren und alle Kräfte dahin zu bündeln! Krieg hat nur wenige Gewinner und viele, viele Verlierer:innen! Nicht nur die, die im Krieg umkommen, deren Heimat zerstört wird, die fliehen. Er wirkt auch auf uns: wenn z.B. Geld, was angeblich nicht da ist und dringend in Bildung, in echten Klimaschutz, in unsere öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden müsste, in Rüstung geht.

Und das ist nichts Abstraktes, sondern sehr konkret ausgedrückt: weitere militärische Eskalation und Aufrüstung bedeuten, dass Rüstungskonzerne Milliarden – unser aller Steuergeld! – dafür bekommen und damit verdienen, um Waffen zu produzieren, die dann am Ende auch eingesetzt werden (müssen) – allein; weil sie da sind. Wir sagen also … zu Recht: Frieden neu denken … und vor allem schaffen!

Dazu gehört auch die Erkenntnis und vor allem das Bekenntnis, dass dauerhafter Friede und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Recht durchsetzt und nicht das Recht des Stärkeren!

Mit (noch mehr) Waffen lässt sich kein Frieden schaffen. Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben: in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan, in Äthiopien, in Afghanistan … und in der Ukraine.

Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen für die meisten vor allem Tot, großes Leid, Flucht und Vertreibung. Es gewinnen und verdienen immer nur Wenige. Auch das ist für uns Motivation, Krieg und bewaffnete Gewalt zu verurteilen.

Der DGB sagt zum Antikriegstag 2023:

Die Welt braucht Frieden. Wir stehen zusammen: für Solidarität, für Gerechtigkeit, für Freiheit und Frieden - jetzt!

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Jenny Huschke ist Regionsgeschäftsführerin des DGB Nordhessen.